…Zuge einer Golfschule oder einer weitreichenderen trainerischen und beratenden Tätigkeit zur Verfügung zu stellen. Hr. Jochen T. bestätigt mit seiner Unterschrift unter diesem Abtretungsvertrag auch in Kenntnis des Jahresabschlusses zum 31. 12. 1998 somit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung samt Anhang und Lagebericht zu sein. …
…eingezahlten Stammeinlage von S 5.000.000,00 entsprechenden Geschäftsanteil an der K-GmbH. Die erstklagende Partei erklärt die Annahme des übertragenden Geschäftsanteiles. Da es sich hier um das - rein sachenrechtlich wirkende - Verfügungsgeschäft zur Rückabwicklung des Abtretungsvertrages zwischen der erstklagenden und der beklagten Partei handelt…
…dessen hat C das negative Eigenkapital der B durch Übernahme von Schulden ausgeglichen. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 23.11.2010 führt das Finanzamt aus: "Gemäß Punkt Achtens des Kauf- und Abtretungsvertrages vom 03.09.2010 zwischen C und der D ist die Verpflichtung enthalten…
…begründet. ---//--- In der dagegen am 27.09.2022 eingebrachten Beschwerde legte die rechtliche Vertretung des Bf. folgende Urkunden vor: Kauf- und Abtretungsvertrag zwischen dem Bf. und P-3 über die Geschäftsanteile der G-1 vom D-2 Gesellschafterbeschluss betreffend die genannte GmbH vom D-2…
…und Herr C.K., der Berufungswerber, dem beurkundenden Notar einen als Privaturkunde errichteten Abtretungsvertrag zum Zwecke der notariellen Bekräftigung übergeben. Der beurkundende Notar hat diese Privaturkunde im Sinne des § 54 der Notariatsordnung geprüft, insbesondere hat er die Parteien über ihre persönliche und solidarische Haftung gem…
…eingeht oder eingebracht werden kann. Rz 163: Die Abtretung ist ein privatrechtlicher Vorgang und wird durch Vertragsabschluss rechtswirksam. Vorsichtshalber ist der Abtretungsvertrag (Abtretungserklärung und Annahmebestätigung) schriftlich abzuschließen; außerdem ist aus Zweckmäßigkeitsgründen vom Finanzamt die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Unterschrift des abtretenden Abgabenschuldners zu verlangen…
…Sitz in O. Der Geschäftsanteil des Y entsprach einer mit 7.000 € einbezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von 7.000 €, jener des X einer mit 28.000 € einbezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von 28.000 €. Mit Abtretungsvertrag vom 30. November 2010, Punkt II…
…der letzten 20 Handelstage unmittelbar vor dem Abschlusstag (Seite 12). Unter Abschnitt 3.20. des Abtretungsvertrages wurden die auf die Aktien anzuwendenden wertpapierrechtlichen Bestimmungen ausführlich dargelegt und insbesondere festgehalten, dass die RC Aktien nicht gemäß dem Securities Act (dem Wertpapiergesetz der USA) registriert wurden und…
…1992 wurde die L-GmbH gegründet, an der der Bw. zu 25% und seine Ehegattin A. B. zu 75% beteiligt waren. Mit Abtretungsvertrag vom 16. Juli 1998 trat der Bw. seinen 25-igen Anteil zur Gänze und A. B. einen Teil ihrer Anteile an M…
…mit 47.026,30 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit notariell bekräftigtem Abtretungsvertrag vom 21. November 2006 über die Abtretung…
…N.M. war Alleingesellschafter der im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Innsbruck unter FN Z1 eingetragenen Firma J. GmbH, die ein Stammkapital im Nominale von 35.000 € hatte. Mit Abtretungsvertrag vom 20. Dezember 2006 hat N.M. von diesem Geschäftsanteil einen Teil, der einer…
…3 Artikel 7, Nummer 15 EVHGB, steht Herrn TM das zwischen den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzte Auseinandersetzungsguthaben in der Höhe von ATS 10.100.000.- zu. Dieser Betrag ist mit Unterfertigung zur Zahlung fällig und nicht wie im Abtretungsvertrag vereinbart, von Ing. RM , sondern von der…
…zwischen der LW-GmbH und der PM-GmbH (= Bw), vertreten durch den beiderseitigen Geschäftsführer DM, wurde am 23. Oktober 1997 ein Abtretungsvertrag zwischen der CK-GmbH als alleiniger Gesellschafterin der PM-GmbH und dem Geschäftsführer der PM-GmbH, Herrn DM, abgeschlossen. Laut Vertragspunkt II…
…Steuerschuld mit dem Erwerb des Grundstücks. Vertritt man die Auffassung, dass für die Abtretung des Kaufanbots die Steuerschuld bereits mit dem Abschluss des Abtretungsvertrages entsteht, so würden bei Kettengeschäften (zB B tritt die Rechte aus dem Kaufanbot an C, dieser tritt sie an D ab…
…in Wien am 31. Mai 2005 zwischen den Darlehensgebern einerseits und der Bf. als Sicherungsgeberin andererseits abgeschlossenen Abtretungsvertrag. Lt. im Bemessungsakt ErfNr. 5/2010 einliegender Abschrift des Darlehensvertrages hat dieser auszugsweise folgenden Inhalt: "DARLEHENSVERTRAG abgeschlossen zwischen Bf Adr. (die "DARLEHENSNEHMERIN") einerseits und ABank B. Z. …
…aller Mitglieder der Gesellschaft niemals zur Einhebung einer Grunderwerbsteuer vom Grundbesitz führen könnte (siehe VwGH vom 21. Jänner 1982, Zl. 81/16/0021). Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit notariellem Abtretungsvertrag vom ttmmjj, GZ. Z1 trat die Bw. einen Teil an der XYGmbH…
…war alleinige Gesellschafterin der Firma D-GmbH. mit dem Sitz in A. Ihr zur Gänze aufgebrachter Geschäftsanteil betrug S 20 Millionen. Mit Abtretungsvertrag vom 29. September 1998 verkaufte und übergab die A-AG ihren Geschäftsanteil an der D-GmbH. im Betrage von S 20 Millionen…
…April 2002 bekannt geworden. Die Höhe des Veräußerungserlöses sei allerdings nicht feststellbar gewesen, weshalb er am 16. April 2003 und somit bereits nach Prüfungsbeginn per Fax die Übernahme- und Abtretungsverträge beim steuerlichen Vertreter des Bf. angefordert habe. Am 25. April 2003 habe ihm der steuerliche…
Mittels Abtretungsvertrag vom 18. Juli 2017 hätten die Gesellschafter der Bf. ihre Beteiligungen an der Bf. um insgesamt 100.000,00 € an die ***12*** veräußert. Der Verkehrswert der Bf. zu diesem Stichtag habe nach Einschätzung der Käufer- und Verkäuferseite 100.000,00 € betragen…
Mit Abtretungsvertrag vom Datum7 trat der Bf. sämtliche Geschäftsanteile an der H-GmbH im Nominale von EUR 35.000,00 zum Abtretungspreis von EUR 1,00 an ***5*** ab. In weiterer Folge wurde ***5*** zur neuen Geschäftsführerin bestellt und der Firmenwortlaut dieser Gesellschaft von H…