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104 902 Treffer527 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0176-L/06Nichtigkeit eines mit strafrechtswidrigen Handlungen erwirkten Abtretungsvertrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…Zuge einer Golfschule oder einer weitreichenderen trainerischen und beratenden Tätigkeit zur Verfügung zu stellen. Hr. Jochen T. bestätigt mit seiner Unterschrift unter diesem Abtretungsvertrag auch in Kenntnis des Jahresabschlusses zum 31. 12. 1998 somit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung samt Anhang und Lagebericht zu sein. …

UFSW RV/2264-W/02Rücktritt von einem Abtretungsvertrag über GmbH-Anteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2004

…eingezahlten Stammeinlage von S 5.000.000,00 entsprechenden Geschäftsanteil an der K-GmbH. Die erstklagende Partei erklärt die Annahme des übertragenden Geschäftsanteiles. Da es sich hier um das - rein sachenrechtlich wirkende - Verfügungsgeschäft zur Rückabwicklung des Abtretungsvertrages zwischen der erstklagenden und der beklagten Partei handelt…

BFG RV/7103052/2011Forderungsverzicht im Rahmen eines Kauf- und Abtretungsvertrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…dessen hat C das negative Eigenkapital der B durch Übernahme von Schulden ausgeglichen. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 23.11.2010 führt das Finanzamt aus: "Gemäß Punkt Achtens des Kauf- und Abtretungsvertrages vom 03.09.2010 zwischen C und der D ist die Verpflichtung enthalten…

BFG RV/7500453/2022Verwaltungsstrafe Gebrauchsabgabe, Geschäftsführer nach Abtretungsvertrag nicht mehr operativ tätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

…begründet. ---//--- In der dagegen am 27.09.2022 eingebrachten Beschwerde legte die rechtliche Vertretung des Bf. folgende Urkunden vor: Kauf- und Abtretungsvertrag zwischen dem Bf. und P-3 über die Geschäftsanteile der G-1 vom D-2 Gesellschafterbeschluss betreffend die genannte GmbH vom D-2…

UFSW RV/1810-W/04Übertragung aller Anteile einer Gesellschaft, in deren Vermögen sich Grundstücke befinden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2008

…und Herr C.K., der Berufungswerber, dem beurkundenden Notar einen als Privaturkunde errichteten Abtretungsvertrag zum Zwecke der notariellen Bekräftigung übergeben. Der beurkundende Notar hat diese Privaturkunde im Sinne des § 54 der Notariatsordnung geprüft, insbesondere hat er die Parteien über ihre persönliche und solidarische Haftung gem…

RAE Rz 159–1652.6. Abtretung (Zession)
geltende FassungRichtlinien18.10.2005

…eingeht oder eingebracht werden kann. Rz 163: Die Abtretung ist ein privatrechtlicher Vorgang und wird durch Vertragsabschluss rechtswirksam. Vorsichtshalber ist der Abtretungsvertrag (Abtretungserklärung und Annahmebestätigung) schriftlich abzuschließen; außerdem ist aus Zweckmäßigkeitsgründen vom Finanzamt die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Unterschrift des abtretenden Abgabenschuldners zu verlangen…

UFSI RV/0119-I/11Anteilsvereinigung hinsichtlich einer GmbH, die wirtschaftliche Eigentümerin eines von ihr errichteten Gebäudes auf fremden Grund ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…Sitz in O. Der Geschäftsanteil des Y entsprach einer mit 7.000 € einbezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von 7.000 €, jener des X einer mit 28.000 € einbezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von 28.000 €. Mit Abtretungsvertrag vom 30. November 2010, Punkt II…

UFSW RV/1778-W/06Abgabennachsicht zur Erreichung eines außergerichtlichen Ausgleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2007

…der letzten 20 Handelstage unmittelbar vor dem Abschlusstag (Seite 12). Unter Abschnitt 3.20. des Abtretungsvertrages wurden die auf die Aktien anzuwendenden wertpapierrechtlichen Bestimmungen ausführlich dargelegt und insbesondere festgehalten, dass die RC Aktien nicht gemäß dem Securities Act (dem Wertpapiergesetz der USA) registriert wurden und…

UFSK RV/0216-K/03Nach verschmelzender Umwandlung kein Verlustabzug für im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworbene Anteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.03.2004

…1992 wurde die L-GmbH gegründet, an der der Bw. zu 25% und seine Ehegattin A. B. zu 75% beteiligt waren. Mit Abtretungsvertrag vom 16. Juli 1998 trat der Bw. seinen 25-igen Anteil zur Gänze und A. B. einen Teil ihrer Anteile an M…

UFSI RV/0223-I/11Ableitung des Jahreswertes des Fruchtgenusses bezüglich einer schenkungsweise, jedoch unter Vorbehalt des Fruchtgenusses erfolgten Abtretung des GmbH-Geschäftsanteiles bei feststehendem Ausschüttungsverhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…mit 47.026,30 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit notariell bekräftigtem Abtretungsvertrag vom 21. November 2006 über die Abtretung…

UFSI RV/0226-I/09Vorliegen eines Missbrauches bei Abtretung von 99% der Geschäftsanteile unter gleichzeitiger Übertragung des verbliebenen Geschäftsanteiles von 1 % ins wirtschaftliche Eigentum verbunden mit Abschluss einer diesbezüglichen Treuhandvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2010

…N.M. war Alleingesellschafter der im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Innsbruck unter FN Z1 eingetragenen Firma J. GmbH, die ein Stammkapital im Nominale von 35.000 € hatte. Mit Abtretungsvertrag vom 20. Dezember 2006 hat N.M. von diesem Geschäftsanteil einen Teil, der einer…

UFSL RV/0792-L/02Gültigkeit eines Verpflichtungsgeschäftes trotz behaupteten Irrtums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2006

…3 Artikel 7, Nummer 15 EVHGB, steht Herrn TM das zwischen den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzte Auseinandersetzungsguthaben in der Höhe von ATS 10.100.000.- zu. Dieser Betrag ist mit Unterfertigung zur Zahlung fällig und nicht wie im Abtretungsvertrag vereinbart, von Ing. RM , sondern von der…

UFSI RV/0289-I/02Teilverzicht auf Darlehensforderung als selbständiger gesellschaftsteuerrechtlicher Tatbestand ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2004

…zwischen der LW-GmbH und der PM-GmbH (= Bw), vertreten durch den beiderseitigen Geschäftsführer DM, wurde am 23. Oktober 1997 ein Abtretungsvertrag zwischen der CK-GmbH als alleiniger Gesellschafterin der PM-GmbH und dem Geschäftsführer der PM-GmbH, Herrn DM, abgeschlossen. Laut Vertragspunkt II…

BFG RV/7101158/2020GrESt - Besteuerung der Option als grunderwerbsteuerlicher Ersatztatbestand - Besteuerung der Option zwischen letztem Optionsveräußerer und Optionserwerber (= Liegenschaftserwerber)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022

…Steuerschuld mit dem Erwerb des Grundstücks. Vertritt man die Auffassung, dass für die Abtretung des Kaufanbots die Steuerschuld bereits mit dem Abschluss des Abtretungsvertrages entsteht, so würden bei Kettengeschäften (zB B tritt die Rechte aus dem Kaufanbot an C, dieser tritt sie an D ab…

BFG RV/7102016/2011Besicherung eines Zinssatz- und Währungsswaps anlässlich einer Darlehensgewährung mit Hypothekarvereinbarung und Sicherungszession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/4

…in Wien am 31. Mai 2005 zwischen den Darlehensgebern einerseits und der Bf. als Sicherungsgeberin andererseits abgeschlossenen Abtretungsvertrag. Lt. im Bemessungsakt ErfNr. 5/2010 einliegender Abschrift des Darlehensvertrages hat dieser auszugsweise folgenden Inhalt: "DARLEHENSVERTRAG abgeschlossen zwischen Bf Adr. (die "DARLEHENSNEHMERIN") einerseits und ABank B. Z. …

UFSW RV/0033-W/06Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach Anteilsvereinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006

…aller Mitglieder der Gesellschaft niemals zur Einhebung einer Grunderwerbsteuer vom Grundbesitz führen könnte (siehe VwGH vom 21. Jänner 1982, Zl. 81/16/0021). Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit notariellem Abtretungsvertrag vom ttmmjj, GZ. Z1 trat die Bw. einen Teil an der XYGmbH…

UFSL RV/1467-L/02Anspruch auf Berichtigung der Börsenumsatzsteuer nach § 5 Abs. 2 BewG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2006

…war alleinige Gesellschafterin der Firma D-GmbH. mit dem Sitz in A. Ihr zur Gänze aufgebrachter Geschäftsanteil betrug S 20 Millionen. Mit Abtretungsvertrag vom 29. September 1998 verkaufte und übergab die A-AG ihren Geschäftsanteil an der D-GmbH. im Betrage von S 20 Millionen…

UFSG FSRV/0014-G/04Rücktritt vom Versuch nach Anforderung von Prüfungsunterlagen durch ein Organ der Abgabenbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.01.2006

…April 2002 bekannt geworden. Die Höhe des Veräußerungserlöses sei allerdings nicht feststellbar gewesen, weshalb er am 16. April 2003 und somit bereits nach Prüfungsbeginn per Fax die Übernahme- und Abtretungsverträge beim steuerlichen Vertreter des Bf. angefordert habe. Am 25. April 2003 habe ihm der steuerliche…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 3/4

Mittels Abtretungsvertrag vom 18. Juli 2017 hätten die Gesellschafter der Bf. ihre Beteiligungen an der Bf. um insgesamt 100.000,00 € an die ***12*** veräußert. Der Verkehrswert der Bf. zu diesem Stichtag habe nach Einschätzung der Käufer- und Verkäuferseite 100.000,00 € betragen…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 3/3

Mit Abtretungsvertrag vom Datum7 trat der Bf. sämtliche Geschäftsanteile an der H-GmbH im Nominale von EUR 35.000,00 zum Abtretungspreis von EUR 1,00 an ***5*** ab. In weiterer Folge wurde ***5*** zur neuen Geschäftsführerin bestellt und der Firmenwortlaut dieser Gesellschaft von H…