…daher der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat rechtzeitig gestellt. Im Hinblick darauf aber, dass in der Berufungsschrift ursprünglich die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung nicht beantragt wurde, konnte dieser Antrag hinsichtlich der Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide gemäß § 323 Abs…

…brachten Sie einen Vorlageantrag iSd. § 276 BAO ein. Darin beantragten Sie die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung durch den gesamten Berufungssenat. Gemäß Ihren Einlassungen in der Berufung und im Vorlageantrag geht es im Wesentlichen darum, ob die genannte Zuwendung von Ihrer Ehefrau in Bereicherungsabsicht erfolgt ist…

…zurückzuweisen. Da die M. GmbH und Mitgesellschafter kein Steuerrechtsubjekt ist, war die Berufung den Beteiligten zuzurechnen. Die Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung konnte gemäß § 284 Abs 3 iVm Abs 5 BAO unter Abstandnahme von der beantragten mündlichen Berufungsverhandlung erfolgen. Wien, am 13. Oktober 2004

…Instanz und führt wie untenstehend aus. Die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung wird beantragt. Zweck der Zwangsstrafe laut Berufungsvorentscheidung (BVE) sei es, ein bestimmtes künftiges Verhalten herbeizuführen. Dies widerspreche dem § 111 Abs. 1 BAO, da in diesen Bestimmungen nicht von zukünftigen, zu erbringenden Leistungen ausgegangen werde…

…Gegen eine ungleiche Behandlung von Steuerpflichtigen helfe nur die Aufhebung aller rechtswidrigen Bescheide. Der Bw dürfe keinen Nachteil daraus haben, dass auch andere Steuerpflichtige ungerecht behandelt würden. In der am 25. August 2004 auf Antrag des Bw in Krems an der Donau abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung…

…7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Hinsichtlich Bemessungsgrundlage und Berechnung der Einkommensteuer wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2006 verwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erzielte aus einem Handel mit Schwimmbadzubehör Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Am…

…kommt eine Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nicht in Betracht. Auf die Prüfung der dritten Voraussetzung kann damit verzichtet werden. Wie bereits erwähnt, rügte der Vertreter der Bf im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes zur Rechtssache C-349…

…wonach der Weg einer außergerichtlichen Sanierung aufgrund der Bestimmungen des § 23 Abs. 1 KO wegen des sonst drohenden Verlustes des gemieteten Bestandobjekts gewählt werden musste und zudem keine Entnahmen von den Gesellschaftern getätigt wurden. In der am 2. Juli 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung führte Mag…

…würde, dass bei einer nichtvorhandenen Bewilligung diese Heilungsmöglichkeit ausgeschlossen wäre. Letztlich beantragte sie die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung unter Einvernahme des H.B. und M.S. zum Beweisthema, dass die Bf. bzw. die S. aufgrund von entsprechenden Erkundigungen beim Hauptzollamt Innsbruck darauf vertrauen hätte können…

…I.-GmbH & Stille kein Steuerrechtsubjekt ist, war deren Berufung den Beteiligten zuzurechnen, soweit diese nicht ohnehin Berufung erhoben hatten. Die Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung konnte gemäß § 284 Abs 3 BAO unter Abstandnahme von der beantragten mündlichen Berufungsverhandlung erfolgen. Wien, am 24. November 2004

…zurückzuweisen. Da die A. GmbH u Stille kein Steuerrechtsubjekt ist, war die Berufung den Beteiligten zuzurechnen. Die Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung konnte gemäß § 284 Abs 3 iVm Abs 5 BAO unter Abstandnahme von der beantragten mündlichen Berufungsverhandlung erfolgen. Wien, am 12. Oktober 2004

…I.GmbH & Stille kein Steuerrechtsubjekt ist, war deren Berufung den Beteiligten zuzurechnen, soweit diese nicht ohnehin Berufung erhoben hatten. Die Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung konnte gemäß § 284 Abs 3 BAO unter Abstandnahme von der beantragten mündlichen Berufungsverhandlung erfolgen. Wien, am 24. November 2004

…Abwägung der angeführten Strafzumessungsgründe - ist eine Ermessensentscheidung, wobei auch zu bedenken ist, dass die verhängte Strafe nicht nur den Täter von der Begehung weiterer Straftaten abhalten, sondern auch einer künftigen Begehung von Finanzvergehen durch andere entgegen wirken soll. In der mündlichen Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte…

…verhängten Geldstrafe und die Abstandnahme von der Verhängung einer Wertersatzstrafe bzw. andernfalls das Erkenntnis des Spruchsenates VII beim Zollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde I. Instanz aufzuheben und die Finanzstrafsache zur neuerlichen Verfahrensergänzung und Entscheidung an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückzuverweisen. In der mündlichen Berufungsverhandlung vom 6…

…Pfändung keine Einbringungshemmung gegeben gewesen wäre. Der Bw. beantragte mit Schreiben vom 23. Oktober 2002 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und wandte ein, dass die ergangene Berufungsvorentscheidung die in der Berufung vorgebrachten Einwände…

…der von der Rückforderung betroffenen Bediensteten, deren Sozialversicherungsnummer sowie der jeweilige Ersatzanspruch an Familienbeihilfe ersichtlich ist. Mit Vorlageantrag vom 30. März 2007 beantragte die KÖR-A die Entscheidung über die Berufung vom 20. Juni 2001 durch den gesamten Berufungssenat sowie die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung…

…noch die Voraussetzungen für eine Abstandnahme von der Sicherheitsleistung nachgewiesen. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 7. Juni 2006 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben, beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. Begründend wurde…

…Ein fiktives Einkommen kann die Betriebsprüfung nicht erkennen. Die Berufung wurde aus verwaltungsökonomischen Gründen, weil die Durchführung einer mündlichen Senatsverhandlung beantragt wurde, dem Unabhängigen Finanzsenat direkt vorgelegt: Im Vorlageantrag begehrte das Finanzamt aus folgenden Gründen die Berufung als unbegründet abzuweisen: x G hatte den Bw…

…dass der Bf. selbst im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung eingeräumt hat, dass sein Einschreiten nicht auf eine Aussetzung der Vollziehung der Abgaben sondern vielmehr auf die Bewilligung einer Zahlungserleichterung in Form von Ratenzahlungen abzielt. Zu diesem Anbringen wird ausgeführt: Aus der Tatsache, dass das Zollamt…

…weitere Aufrechterhaltung der Einhebung einer Umsatzsteuer vom Bw. ein willkürlich geübter Ermessensmissbrauch, genauso wie die Verweigerung der beantragten Rückzahlung der rechtsgrundlos schon bezahlten fiktiven Umsatzsteuer in Höhe von € 64.970,89. In der am 19. November 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend Folgendes ausgeführt…