…0076; 18.4.2007, 2006/13/0174). Die Abstandnahme von der Rückforderung nach § 26 Abs. 4 FLAG 1967 erfolgt daher nicht durch einen verfahrensrechtlichen Bescheid, sondern dadurch, dass es die Behörde über Weisung der Oberbehörde unterlässt, einen Rückzahlungsbescheid zu erlassen (Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG…

…sind, sondern grundsätzlich auch aus Mitteilungen über den Familienbeihilfebezug bei zuvor durch den Beihilfebezieher vollständig offengelegtem Sachverhalt ergeben. Ob dies hier der Fall war, ist im gegenständlichen Verfahren nicht zu beurteilen. Über eine Nachsicht ist nicht im gegenständlichen Beschwerdeverfahren gegen den Rückforderungsbescheid zu befinden, das…

…ist eine Rückforderung irrtümlich geleisteter Beihilfenzahlungen nicht ausgeschlossen (§ 26 Abs. 2 FLAG 1967). Da Sie im Namen Ihres Mandanten bereits Berufung eingelegt haben, ist eine Abstandnahme von der Rückforderung durch die Oberbehörden nach § 26 Abs. 4 FLAG 1967 nicht mehr möglich. Von der Erlassung einer…

…0150, zu Anspruchszinsen). Beschwerden gegen die Festsetzung von Nebenansprüchen, die ausschließlich Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen enthält, sind daher grundsätzlich als unbegründet abzuweisen (vgl zB auch BFG 25.6.2026, RV/3100279/2026; 17.3.2025, RV/3100032/2025). Abstandnahme von der Festsetzung nach …

…würde. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung stellte das Finanzamt neuerlich klar, dass durch die neben dem Studium erzielten nichtselbständigen Einkünfte die Zuverdienstgrenze überschritten wurde und eine Rückforderung daher unabdingbar sei. Weiters stehe dem Finanzamt als Abgabenbehörde 1. Instanz das Recht zur Abstandnahme von der Rückforderung nicht…

…Recht. Die dagegen gerichtete Bescheidbeschwerde war in der Folge gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen. Eine allfällige Abstandnahme von der Rückforderung nach § 26 Abs. 4 FLAG 1967 erfolgt nicht durch einen verfahrensrechtlichen Bescheid, sondern dadurch, dass es die Behörde über Weisung der Oberbehörde unterlässt, einen…

…Höhe von 355 € bekomme. Dass ihr damaliger Ehegatte im Jahr 2004 die allgemeine Zuverdienstgrenze nach dem KBGG überschritten habe, hätte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse erkennen und eine Rückzahlung veranlassen müssen. Es sei jedoch weder eine Vorschreibung noch eine Prüfung erfolgt. Durch diese Untätigkeit der Vorarlberger…

…o.a. Loseblattsammlung, zu § 26, "Abstandnahme von der Rückforderung"). Dieses hat eine derartige Weisung nicht erteilt. Sinn des § 26 Abs. 4 FLAG war, zu verhindern, dass Rückforderungen, die jedenfalls zu einer Nachsicht gemäß § 236 BAO führen würden, ausgesprochen werden, zumal darin ein überflüssiger Verwaltungsaufwand zu…

…dass dem Universitätsbetrieb zuzurechnen sei und daher den Anspruch verlängern müsse. Zuletzt wird im Rechtsmittel der Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO sowie (in eventu) die Abstandnahme von der Rückforderung gemäß § 26 Abs 4 FLAG 1967 gestellt. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 15.09.2025 wurde…

…Recht. Die dagegen gerichtete Bescheidbeschwerde war in der Folge gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen. Eine allfällige Abstandnahme von der Rückforderung nach § 26 Abs. 4 FLAG 1967 erfolgt nicht durch einen verfahrensrechtlichen Bescheid, sondern dadurch, dass es die Behörde über Weisung der Oberbehörde unterlässt, einen…

…Zu der von Seiten des Bf angesprochenen alternativen Anwendbarkeit des § 26 Abs. 4 FLAG 1967 und § 236 BAO darf noch Folgendes ausgeführt werden: Die im § 26 Abs. 4 FLAG 1967 vorgesehene Abstandnahme von der Rückforderung einer zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht…

…die Abstandnahme von der Rückforderung gemäß § 24 Abs. 4 FLAG. Sollte dazu ein gesonderter Antrag notwendig sein, möge dies so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass er diesen fristgerecht stellen können. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11.1.2011 im Wesentlichen mit der…

…des unter Punkt dargelegten Sachverhalt steht die Rechtmäßigkeit der Rückforderung der Ausgleichszahlungen und Kinderabsetzbeträgen sowie der nach Ausführungen der Bf. bis dato unerledigte, auf der Bestimmung des § 26 Abs. 4 FLAG 1967 basierende Antrag auf Abstandnahme von der Rückforderung auf dem Prüfstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.…

…mwN). Auch die vom Berufungswerber ins Treffen geführten finanziellen Belastungen vermögen daher eine Abstandnahme von der bei Erfüllung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen (unter Ausschluss jeden Ermessens der Abgabenbehörde) zwingend auszusprechenden Rückforderung nicht zu rechtfertigen. Da sich somit der angefochtene Bescheid insgesamt als rechtmäßig erweist, war spruchgemäß…

…Vorliegen der Voraussetzungen in einem ordentlichen Verfahren erwirkt werden, wodurch derselbe Erfolg wie im Falle der Abstandnahme von der Rückforderung erreicht wird (siehe o.a. Loseblattsammlung sowie UFS vom 25.6.2007, RV/1553-W/07)). Soweit sich der Bw. auf die Unbilligkeit der Rückforderung…

…Situation um Abstandnahme von der Rückforderung gem. § 26 Abs. 4 FLAG ersucht. Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, dass der Unabhängige Finanzsenat als Berufungsbehörde gegenüber den Finanzämtern weder eine Oberbehörde darstellt noch ein Aufsichtsrecht hat, weshalb die Anwendung von § 26 Abs. 4 FLAG in der Berufungsentscheidung nicht…

…konnte ich diese Gründe auch erst jetzt anführen- In der Beilage befinden sich die diesbezüglichen ärztlichen Bestätigungen und Unterlagen. Ich stelle daher den Antrag auf Behebung des Bescheides wegen einer vollständigen Studienbehinderung und daher auf Abstandnahme von der Rückforderung." Beigeschlossen waren Ablichtungen folgender Unterlagen: Eine…

…Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (vgl. etwa VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162). Abstandnahme von der Rückforderung…

…eine Abstandnahme im Sinne des § 26 Abs. 4 FLAG 1967 ausgesprochen worden sei; am Abgabenkonto werde noch der gesamte Rückstand ausgewiesen. Dazu übermittelte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht folgende Stellungnahme des BKA, Setkion V, Abt. V/1: Hinsichtlich der Möglichkeit einer Abstandnahme von der Rückforderung im…

…ein Rückforderungsbescheid bereits ergangen sei, sei die Möglichkeit einer Abstandnahme von der Rückforderung im Sinne der Bestimmung des § 26 Abs 4 leg.cit. rechtlich ausgeschlossen. Somit werden von der Oberbehörde faktisch keine Weisungen im Sinne des § 26 Abs 4 FLAG 1967 erteilt, sobald ein Rückforderungsbescheid…