UFSI RV/0547-I/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vom 8. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 4. April 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Juli 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Rahmen der Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe für den am [Datum] geborenen Sohn [Name] stellte das Finanzamt fest, dass dieser im Kalenderjahr 2004 lt. rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid ein Einkommen in Höhe von € 12.684,91 erzielt habe. Dadurch sei es zu einer Überschreitung der durch § 5 Abs 1 FLAG 1967 festgelegten Einkommensgrenze gekommen. Die für den Zeitraum Jänner bis Juli bezogene Familienbeihilfe und die ausgezahlten Kinderabsetzbeträge wären daher zurückzufordern. In der Berufung gegen den am 7. April 2006 zugestellten Rückforderungsbescheid führte die Beihilfenbezieherin an, dass sich die finanzielle Situation ihres Sohnes im Juli 2004 derart geändert hätte, dass sie nicht mehr berechtigt gewesen wäre, die Familienbeihilfe bzw. den Kinderabsetzbetrag zu beziehen. Sie wäre daher beim Finanzamt vorstellig geworden und habe die Einstellung des Familienbeihilfenbezuges begehrt. Bei dieser Vorsprache hätte ihr der anwesende Beamte auf ihre Frage hinsichtlich einer Rückzahlungsverpflichtung mitgeteilt, dass dies nicht nötig sei und sie sich diesbezüglich keine Sorgen machen solle. Dies ohne sich über die Höhe des Einkommens ihres Sohnes zu erkundigen. Sie habe sich auf die Auskunft des zuständigen Beamten verlassen, welche im Nachhinein nunmehr als falsch bzw in keinster Weise vollständig zu betrachten sei. Als Auskunftswerber müsse man aber davon ausgehen können, dass eine von einem zuständigen und mit der Materie vertrauten Beamten erteilte Auskunft richtig sei. Die Rückforderung sei daher unbillig und wäre von dieser gemäß § 26 Abs 4 FLAG 1967 abzusehen. Zudem habe sie die gesamte Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag immer ihrem Sohn zukommen lassen. Das heiße, dass die Rückzahlung ihren Sohn treffen würde, dessen Einkommenssituation sich zwischenzeitlich jedoch derart verschlechtert hätte, dass ihn eine Rückzahlung unbillig hart treffe. Auch müsse man berücksichtigen, dass das Einkommen ihres Sohnes im ersten Halbjahr 2004 sehr gering gewesen sei und er die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag benötigt habe, um das Studium bzw seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Ihr Sohn hätte im Studienjahr 2003/04 einen Studienerfolg erbracht, der es grundsätzlich möglich gemacht hätte, die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag auch für das Studienjahr 2004/05 zu beziehen. Die Rückzahlungsverpflichtung sehe sie als äußerst problematisch an, weil sie etwa Studenten, die ihr Studium ordentlich betreiben und nach Abschluss dieses Studiums oder während dieses Studiums einen "Job" ausführen und "gut" verdienen, sehr benachteiligen würde. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung stellte das Finanzamt neuerlich klar, dass durch die neben dem Studium erzielten nichtselbständigen Einkünfte die Zuverdienstgrenze überschritten wurde und eine Rückforderung daher unabdingbar sei. Weiters stehe dem Finanzamt als Abgabenbehörde 1. Instanz das Recht zur Abstandnahme von der Rückforderung nicht zu. Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass die Berufungswerberin im Kalenderjahr 2004 für die Monate Jänner bis Juli für ihren Sohn [Name] sowohl die Familienbeihilfe als auch die Kinderabsetzbeträge bezogen hat. Weiters ergibt sich aus dem Einkommensteuerbescheid des Sohnes, dass dieser im Jahr 2004 aus einem ganzjährig unterhaltenen Dienstverhältnis ein Einkommen von mehr als € 8.725,00 erzielt hat und er im Jahr 2004 weiterhin seinem Studium nachgegangen ist und dieses auch entsprechend betrieben wurde. Dass Familienbeihilfe (auch für die Monate August bis Dezember) zu gewähren gewesen wäre, wenn das Einkommen die Zuverdienstgrenze nicht überschritten hätte, führt die Berufungswerberin selbst aus und blieben diese Ausführungen unstrittig. Nach § 5 Abs 1 FLAG 1967 besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von € 8.725,00 übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs 2 FLAG 1967 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und das zu versteuernde Einkommen nach § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967, sowie Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis und Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse außer Betracht. Mit dieser Bestimmung wird dem Grundsatz Rechnung getragen, dass die Familienbeihilfe als staatliche Unterstützungsleistung - abgesehen von den Fällen des Eigenbezuges durch ein Kind - vorrangig Personen zukommen soll, die zur Gänze oder doch zumindest überwiegend für in Berufsausbildung stehende Kinder aufzukommen haben, da diese Kinder auf Grund der Berufsausbildung keinen Beruf ausüben können. Der Gesetzgeber hat zur diesbezüglichen Beurteilung einen Betrag von € 8.725,00 als Grenze für das eigene Einkommen des anspruchsvermittelnden Kindes festgesetzt, bei deren Überschreiten der Familienbeihilfenanspruch wegfällt. Durch den Verweis auf die Nichtanwendbarkeit des § 10 Abs 2 FLAG 1967 wird auch klargestellt, dass der Verlust des Anspruches auf Familienbeihilfe nicht etwa erst in dem Monat eintritt, in dem diese Einkommensgrenze überschritten wird, sondern eine Jahresbetrachtung anzustellen ist. Dass die in Rede stehende Einkommensgrenze im Jahr 2004 überschritten wurde, wird von der Berufungswerberin nicht in Abrede gestellt. Nach § 26 Abs 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Da im gegenständlichen Fall die Berufungswerberin die Familienbeihilfe bezogen hat, ist auch sie zur Rückzahlung verpflichtet (vgl VwGH 14.6.1974, 1372/73). Dies unabhängig davon, ob die Familienbeihilfe an das Kind weitergegeben wurde (vgl VwGH 16.2.1988, 85/14/0130) oder ob diese gutgläubig verbraucht worden ist (vgl VwGH 13.3.1991, 90/13/0241). Auch eine unrichtige Auszahlung, die ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruhte, steht einer Rückforderung nicht entgegen (vgl Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, E. Weber Verlag, Abschn C, § 26). Die Ausführungen der Berufungswerberin gehen daher insoweit sie sich auf diese Punkte beziehen jedenfalls in Leere. Anzumerken ist auch noch, dass die Beihilfenschädlichkeit eines eigenen Einkommens eines Kindes vielfach erst nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres feststellbar ist, da erst dann die Höhe des Einkommens definitiv bestimmbar ist. Mitte des Jahres 2004 war es also für den zuständigen Bearbeiter des Finanzamtes grundsätzlich nicht definitiv feststellbar, ob die Einkommensgrenze überschritten wird. Auch wenn die Berufungswerberin bei ihrer Vorsprache nicht auf das Bestehen einer Einkommensgrenze hingewiesen worden sein sollte, begründet dies jedenfalls keinen Rechtsanspruch auf Nichtrückforderung, zumal der Bezug der Familienbeihilfe zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt war und die Bestimmung des § 26 Abs 1 FLAG 1967 einer Ermessensentscheidung nicht zugänglich ist. Hinsichtlich der Kinderabsetzbeträge, welche abhängig vom Familienbeihilfenbezug zur Auszahlung gelangen (§ 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988) gelten die obigen Ausführungen sinngemäß . Abschließend bleibt noch anzumerken, dass das Einkommen, welches nach Abschluss des Studiums durch das beihilfenvermittelnde Kind erzielt wird, nicht in die Einkommensgrenze einzurechnen ist, sodass die Argumentation hinsichtlich des "ein bisschen länger" Studierens um den Familienbeihilfenanspruch zu erhalten nicht zielführend ist, weil der Gesetzgeber auf diesen Sachverhalt ebenso Rücksicht genommen hat wie auf die Erzielung eines Einkommens in Zeiträumen, in welchen - etwa wegen Überschreitung der zulässigen Höchststudiendauer in einem Studienabschnitt - kein Familienbeihilfenanspruch besteht. Dass letztlich ein Überschreiten der Einkommensgrenze erst nach Beendigung des Kalenderjahres festgestellt werden kann und somit im Regelfall bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen während dieses Jahres die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bezogen werden, welche letztlich gegebenenfalls wieder rückgefordert werden müssen, ergibt sich aus der durch den Gesetzgeber vorgegebenen Systematik. Dies kann in einzelnen Fällen zu unbilligen Härten führen. Aus diesem Grund besteht die Möglichkeit einerseits für die Oberbehörde nach § 26 Abs 4 FLAG 1967 das Finanzamt anzuweisen, von einer Rückforderung abzusehen, andererseits der Inanspruchnahme der im Rahmen der BAO gegebenen Möglichkeiten (wie beispielsweise die Gewährung von Ratenzahlungen oder Nachsicht des geschuldeten Betrages). Dem unabhängigen Finanzsenat kommt jedoch gegenüber dem Finanzamt eine Stellung als Oberbehörde nicht zu, weshalb ihm die Anwendung des § 26 Abs 4 FLAG 1967 nicht möglich ist. Weiters ist eine Billigkeitsmaßnahme im Sinne der BAO nicht Gegenstand des gegenständlichen Verfahrens, in welchem ausschließlich über die Rechtsmäßigkeit des Rückforderungsbescheides zu entscheiden ist. Dieser wurde vom Finanzamt auf Grund des gegebenen Sachverhaltes in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erlassen. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 21. August 2007