…20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen. Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2004 erhob der Beschuldigte gegen diese Entscheidung Berufung, wobei er vorerst lediglich die Wissentlichkeit hinsichtlich des Tatbestandes nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Frage stellte und im Übrigen eine Herabsetzung der…

…sich aus dieser Buchungsabfrage zu St.Nr. 081/4126 entnehmen, dass sich aus der Verbuchung der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2001 eine Umsatzsteuer in Höhe von € 159.603,62 ergibt, bis dahin aber die bekannt gegebene Summe der Zahllasten bzw. Gutschriften an Umsatzsteuer für diesen Zeitraum…

…Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. August 2013 gegen die Verwarnung des Zollamtes Wien vom 12. Juli 2013, Zl. 100000/90.115/05/2010-AFB/Tr, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Eine Revision…

…sämtliche oder zumindest ein maßgebender Teil der von den vorgelegten Präferenznachweisen betroffenen Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten, indem sie den Warenursprung auf der Grundlage einer fehlerhaften Anwendung der Ursprungsregeln bescheinigten. Voraussetzung für das Absehen von der Nacherhebung ist nach dem Wortlaut des…

…1998, 98/16/0199) keine unbedeutende Folgen von Finanzstraftaten darstellen (Beispiele entnommen der zitierten Rechtssprechung zu § 25 Abs.1 FinStrG in Reger/Hacker/Kneidinger, Kommentar, Das Finanzstrafgesetz³ II). Ein Absehen von einer Bestrafung der Beschuldigten kommt daher nicht in Betracht. Zur Strafausmessung ist auszuführen: Nach …

…die Durchführung der bereits überfälligen Meldung nach § 5 WiEReG nicht kontrolliert haben will. Demgemäß geht der Senat von einer wissentlichen und willentlichen Unterlassung der Meldung nach der zweiten Aufforderung aus.Somit ***16*** bei ***22*** ***23*** die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmaie des Finanzvergehens nach § 15 Abs…

…das Zollamt Wien sowohl den Aussetzungsgrund als auch die Voraussetzungen für ein Absehen von der Sicherheitsleistung festgestellt. Die Behörde hat bei der Entscheidung über ein Aussetzungsansuchen zunächst festzustellen, ob das gesetzliche Merkmal eines Aussetzungsgrundes und jenes des Absehens von der Sicherheitsleistung zuzuerkennen oder abzulehnen ist…

…Jänner 2003 aufgrund seiner schnellen Verfallszeit schon wertlos gewesen. Ein namentlich genannter Bekannter des Bf. habe bei ihm Scandium zu einem Grammpreis von 7,77 € gekauft, während der Grammpreis laut Zollamt 188,43 € beträgt. Die Menge 11.848,14 Gramm sei zwar bei…

…Der Bf. ersucht um ein Absehen von der verhängten Geldstrafe und verweist diesbezüglich auf das Erkenntnis des BFG vom 3. Februar 2017, RV/7500632/2015, in welchem das Gericht von einem geringen Verschulden ausging, von der Verhängung einer Geldstrafe absah und dem Bf. unter Hinweis…

…auf dem Plan die Grundstücksgrenze exakt mit dem „aufstrebenen Mauerwerk“ eingezeichnet ist, im Gegensatz zu Adresse1, wo nur eine Stiege (von drei) sichtbar ist und damit abzuleiten ist, dass die Grundstücksgrenze mit dem Vordach sein muss. c) auch wenn laut Ausführungen des Sachverständigen der MA…

…ergaben jedoch, dass vier von dem Bf. vorgelegte Rechnungen zunächst Barverkaufsrechnungen gewesen sind und nachträglich umgeschrieben wurden. Zudem sagten auch die Kraftfahrer der Firma H. aus, dass regelmäßig Lieferungen auf Barverkaufsrechnungen an den Bf. erfolgt seien. Diese Feststellungen führten zu einer Umsatz- und Gewinnzuschätzung. Im…

…2: Das Bundesfinanzgericht kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn a) in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder b) nur die Höhe der Strafe bekämpft wird oder c) im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde…

…sind für ein Absehen von einer Bestrafung zwei gesetzliche Vorgaben zu erfüllen und das Vorliegen des geringen Verschuldens des Täters wird unter Berücksichtigung des zitierten Judikates des VwGH sowie des Umstandes, dass es bereits zur geforderten Meldung für das Jahr 2018 zu einer Versäumnis kam…

… 160 Abs. 3 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Parteien des Verfahrens darauf ausdrücklich bis zum Beginn der Verhandlung verzichtet haben. Es ist dies eine Ermessensentscheidung, bei welcher unter anderem das Parteieninteresse mit dem Verfolgungsinteresse abzugleichen ist: Je…

…verantworten (womit für sich allein zwar kein wesentlicher zusätzlicher Erkenntnisgewinn zur Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes mehr zu gewinnen war, aber immerhin bei gleichzeitiger Zurücknahme von Beweisanträgen eine Verfahrensvereinfachung, weil übereinstimmend mit den bereits aus der sonstigen Aktenlage abzuleitendem Erkenntnissubstrat) sowie eben sein nachfolgendes steuerrechtliches Wohlverhalten…

… 25 Abs. 1 FinStrG (Absehen von der Strafe/Ausspruch einer Verwarnung) bzw. der ob des festgestellten Sachverhaltes (zu Recht) angenommenen Geringfügigkeit des Verschuldens und den wohl von der Erstbehörde auch bejahten unbedeutenden Folgen der Tat wird festgestellt, dass zwar einerseits die Konsequenzen des Nichttätigwerdens des…

…der Höhe von € 5.813,83 (S 80.000,--) verkürzt zu haben [Bescheid vom 21. September 1993, zugestellt am 24. September]. Er habe hiemit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen, weshalb über ihn gemäß § 33 Abs.5 FinStrG eine Geldstrafe…

…massiv abgeschwächt hat und auch die nunmehrige Situation der Beschuldigten üblicherweise im Strafverfahren zusätzlich heranzuziehende spezialpräventive Überlegungen weitgehend in den Hintergrund treten lässt, ohne weitere Verfahrenshandlungen von einer Fortführung des Finanzstrafverfahrens gegen die Beschuldigte abgesehen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 5…

…mitzuteilen. 5. Das Absehen von der Steuerpflicht gilt erstmalig ab der Veranlagung für 2004 sowie für sämtliche Tatbestände, die nach Wirksamwerden dieses Bescheides verwirklicht werden. Entscheidungsgründe (1) Die berufungswerbende GmbH (im Folgenden Bw.), an der eine Gemeinde zu 100% beteiligt ist, ist nach ihrem Gesellschaftsvertrag…

…Fall SPEIL v. Austria, Appl. 42057/98) kann das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zwar dann ausnahmsweise als mit der EMRK vereinbar angesehen werden, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen (vgl. hiezu etwa VwGH 17.09.2009, 2008/07/0015). Solche besonderen…