…die erst zu errichtende XY-KG der E.P.W. den Abschluss eines Mietvertrages mit der XY-KG ab 1. April 2004 angeboten. Auch seitens der E.P.W. hatte der Wille bestanden, ein derartiges Rechtsgeschäft abzuschließen, und manifestiert sich dieser Abschlusswille in der Tatsache…

…bzw. Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes (Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes) und der Abschluss eines Rechtsgeschäftes zeitlich und örtlich unterschiedlich sein können. Entsprechend der herrschenden (österreichischen) Zivilrechtslehre hat auch der deutsche Bundesfinanzhof entschieden, dass ein im Ausland ungültig bzw. unwirksam abgeschlossenes Rechtsgeschäft nicht durch Sanierung (der Ungültigkeit bzw. der…

…Die obligatorischen Wirkungen eines Rechtsgeschäftes über die Begründung oder Verschaffung von Wohnungseigentum werden durch diese nach außen hin in Erscheinung tretende Güterzuordnung nicht berührt. Auch in der Entscheidung vom 26.2.2002, 5Ob10/02h wird vom OGH festgehalten, dass bei Abschluss eines Anwartschaftsvertrages durch Lebensgefährten…

…Die obligatorischen Wirkungen eines Rechtsgeschäftes über die Begründung oder Verschaffung von Wohnungseigentum werden durch diese nach außen hin in Erscheinung tretende Güterzuordnung nicht berührt. Auch in der Entscheidung vom 26.2.2002, 5Ob10/02h wird vom OGH festgehalten, dass bei Abschluss eines Anwartschaftsvertrages durch Lebensgefährten…

…Zweck aufgehoben wird, gleichzeitig das Grundstück auf eine vom Käufer ausgesuchte andere Person zu übertragen (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz. 15 zu § 17 und die dort zitierte Judikatur). Die Grunderwerbsteuerpflicht wird bereits durch den Abschluss eines Rechtsgeschäftes ausgelöst, welches den Anspruch…

…Kaufvertrages und dem kurz darauf erfolgten Abschluss des zweiten Kaufvertrages zu tragen gehabt habe. Die Grunderwerbsteuerpflicht wird bereits durch den Abschluss eines Rechtsgeschäftes ausgelöst, welches den Anspruch auf Übereignung begründet. Ein Übereignungsanspruch besteht dann, wenn der Erwerber seinen Anspruch auf Übereignung ohne weitere rechtsgeschäftliche Abmachung…

… 17 Grunderwerbssteuer das Grundrechtsgeschäft, das den Anspruch begründen sollte, wegen eines Form/Rechtsfehlers ungültig ist und das wirtschaftliche Ergebnis des ungültigen Rechtsgeschäftes nicht verwirklicht werden konnte. Den beiden beabsichtigten Käuferinnen I.H. und S.W. war es nach dem Wohnungseigentumsgesetz schon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses…

… 17 Grunderwerbssteuer das Grundrechtsgeschäft, das den Anspruch begründen sollte, wegen eines Form/Rechtsfehlers ungültig ist und das wirtschaftliche Ergebnis des ungültigen Rechtsgeschäftes nicht verwirklicht werden konnte. Den beiden beabsichtigten Käuferinnen I.H. und S.W. war es nach dem Wohnungseigentumsgesetz schon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses…

…auf den von den Parteien bei Abschluss des Vertrages verfolgten, objektiv erkennbaren Zweck des Vertrages an (VwGH vom 5. März 1990, 89/15/0014, und vom 13. Dezember 2012, 2010/16/0023). Maßgebend für die Zuordnung eines Rechtsgeschäftes zu einem Gebührentatbestand sind dabei das zu…

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 17 Abs. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) unterliegt der Abschluss von Anschaffungsgeschäften über Wertpapiere der Börsenumsatzsteuer, wenn die Geschäfte im Inland oder unter Beteiligung wenigstens eines Inländers im Ausland abgeschlossen wurden. Zur behaupteten Nichtigkeit des Anschaffungsgeschäftes: Nach § 18 Abs.1 KVG sind Anschaffungsgeschäfte…

…Dieser Bierlieferungsvertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt: "1.) Die Brauerei gewährt dem Abnehmer nach Abschluss dieses Bierlieferungsvertrages für jeden bezogenen und bezahlten Hektoliter X-Bier einen Preisnachlass in Höhe von .....Euro und leistet hierauf eine Vorauszahlung in Höhe von | Netto | EUR 90.000,00 …

…ist bei einer Schenkung iSd ErbStG 1955 von Grundstücken bzw. Grundstücksanteilen der Zeitpunkt der ausserbücherlichen Übergabe der Liegenschaft für die Beurteilung der Schenkungssteuerpflicht maßgeblich. Laut Punkt V. des Gesellschaftsvertrages erfolgte die wirkliche (ausserbücherliche) Übergabe der Liegenschaftsanteile bereits am 30.11.2006, somit vor Abschluss des…

…Anknüpfungspunkte gestalteten Tatbestände ohne Bedeutung sind. Die Anfechtbarkeit, die tatsächliche Anfechtung und sogar die Aufhebung eines Rechtsgeschäfts, aber auch die einvernehmliche spätere Vertragsaufhebung vermögen bei formalrechtlicher Verknüpfung die an den Abschluss eines Rechtsgeschäftes gebundenen Rechtsfolgen, also die Entstehung der Steuerschuld, nicht zu verhindern oder nachträglich…

…Funktion "einer Person" zukommt, die durch Beisetzung ihrer Unterschrift auf dem Aktenvermerk bekundet, dass "andere Personen" ihr über den erfolgten Abschluss eines Rechtsgeschäftes Mitteilung gemacht haben. An Sachverhalt war unbedenklich davon auszugehen, dass K. als Vermieter und die U.GmbH als Mieterin einen mündlichen Bestandvertrag…

…angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes lediglich eine Vertragsverlängerungsoption betreffen würde. Im gegenständlichen Fall wäre es jedoch hinsichtlich des Krediterhöhungsbetrages noch gar nicht zum Abschluss eines Kreditvertrages gekommen. Erst mit der Ingeltungsetzung des inhaltlich vorausbestimmten Schuldverhältnisses durch Ausübung der Option würde ein gebührenrechtlich relevantes Rechtsgeschäft zustande kommen…

…eine spätere Anfechtung und Aufhebung des Rechtsgeschäftes grundsätzlich ohne Bedeutung für die Erhebung der Abgaben, weil die Rechtsfolgen bereits an den Abschluss des Rechtsgeschäftes geknüpft sind. Diese von Doralt/Ruppe vertretene Rechtsansicht ist aber im Hinblick auf die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise bei…

…Grund des Rechtsgeschäftes zu entrichtende Abgaben und Honorare zB Grunderwerbsteuer, vom Gesellschafter zu zahlende Kapitalverkehrssteuer, Normverbrauchsabgabe, Zölle etc. (vgl. Quantschnigg/Schuch, a.a.O., § 6 Tz 53). Aus folgenden Gründen vertritt der UFS die Ansicht, dass es sich bei der Versicherungssteuer um eine solche Abgabe…

…das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend ist. Andere Tatsachen oder Abreden, auf die in der Urkunde nicht Bezug genommen ist, sind für ihre gebührenrechtliche Beurteilung unmaßgeblich. Gemäß § 17 Abs. 4 GebG ist es auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes…

…Zeitpunkt des Abschlusses der Besserungsvereinbarung vom Sohn des Bw. geführt wurde ,ein starkes Naheverhältnis zur X GmbH hatte, die Kriterien für Rechtsgeschäfte zwischen nahen Angehörigen zu untersuchen. Diese gelten auch für Verträge mit juristischen Personen, an denen ein Vertragspartner oder seine Angehörigen in einer Weise…

…präsentierten Nachfolger aufgelöst wird, kann bei vorweg erteilter Zustimmung die Rechtsstellung aus dem Bestandverhältnis ohne Mitwirkung des jeweils anderen Vertragspartners übertragen werden und bedarf es dazu nicht den Abschluss eines neuen Bestandvertrages und infolgedessen auch nicht der Auflösung des alten Bestandvertrages (vgl. dazu auch BFG…