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ZK-25605.3. Inhalt und Form der Abrechnung
geltende FassungRichtlinien12.11.2020

5.3. Inhalt und Form der Abrechnung Die Abrechnung hat, sofern die Überwachungszollstelle keine abweichende Regelung trifft, folgende Mindestangaben zu enthalten: Referenzhinweis auf die Bewilligung (GZ bzw. Nr. der Zollanmeldung); die Bemessungsgrundlagen (Menge, KN-Code, Ursprung, Zollwert und Zollsatz) der Einfuhrware(n) (IM/EX-Verfahren…

UZK-IAArtikel 265 Abrechnung
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Artikel 265 Abrechnung (Artikel 215 des Zollkodex) (1) Unbeschadet der Artikel 46 und 48 des Zollkodex kontrolliert die Überwachungszollstelle die Abrechnung gemäß Artikel 175 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 unverzüglich. Die Überwachungszollstelle kann den von dem Inhaber der Bewilligung ermittelten Betrag der…

ZK-25605.4. Buchmäßige Erfassung
geltende FassungRichtlinien07.10.2024

5.4. Buchmäßige Erfassung 5.4.1. Im Rahmen der Überlassungsfiktion entstandene Zollschuldbeträge Soweit Einfuhrabgabenbeträge im Rahmen der Überlassungsfiktion entstanden sind, sind diese selbst zu berechnen, in der Abrechnung getrennt von anderen Einfuhrabgabenbeträgen auszuweisen und mit der Vorlage der Abrechnung zu entrichten (Selbstberechnung). Eine bescheidmäßige…

UZK-DAArtikel 175 Abrechnung
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Artikel 175 Abrechnung (Artikel 6 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex) (1) In Bewilligungen für die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung IM/EX, der aktiven Veredelung EX/IM ohne Standardinformationsaustausch gemäß Artikel 176 oder der Endverwendung wird…

UFSL RV/1529-L/02Gehaltszahlung an nahe Angehörige als Betriebsausgabe - Versicherungsagent
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Franz Mayrhofer Wirtschaftstreuhand GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

UFSI RV/0156-I/08Qualifikation der Einkünfte eines nach der Vollendung seines 70. Lebensjahres weiterhin aktiv tätigen Priesters (sonstige Einkünfte oder Pensionsbezüge)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Berater, vom 24. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 17. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

ZK-25605. Abrechnung
geltende FassungRichtlinien28.05.2021

5. Abrechnung | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | - | Art. 175 | Art. 265 | - | - | Anhang 71-06 | - | -   5.1. Allgemeines Der Inhaber einer Bewilligung zur Inanspruchnahme einer aV IM/EX oder aV EX…

BFG RV/2101064/2018Sonderklassegebühren von Ärzten unterliegen der Lohnnebenkostenpflicht (vorliegend DB und DZ), wenn die private Krankenanstalt diese in einem Pauschalbetrag gemeinsam mit anderen - nicht separat angeführten - Positionen (zB. "Hausanteil") an die Privatversicherungen der Patienten im eigenen Namen verrechnet und gekürzt an die Ärzte weiterleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 2/2

…Dazu ist einerseits auszuführen, dass der OGH die vertraglichen Beziehungen zwischen den beteiligten Parteien zu beurteilen hatte und es in steuerlicher Hinsicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung bzw höchstgerichtlicher verwaltungsbehördlicher Rechtsprechung nur um die konkreten Abrechnungsmodalitäten (siehe § 22 Z 1 lit b EStG 1988) geht. Wie…

BFG RV/2101070/2015Werbetätigkeit für einen Golfverein - kein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021Teil 2/2

…für Zwecke der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (§ 4 Abs 3 EStG 1988) geführten aktenkundigen Anlagekartei. Die Feststellungen zu den Abrechnungsmodalitäten betreffend die von Herrn ***X*** für den Bf entfaltete Werbetätigkeit gründen sich auf die aktenkundigen Honorarnoten und Leistungsverzeichnisse, auf die aktenkundigen Protokolle zu den Sitzungen des…

UFSW FSRV/0129-W/03Wiederaufnahme des Verfahrens, Bestätigung wurde verspätet nachgebracht, Bf. hätte sich jederzeit Kenntnis verschaffen können
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.06.2004

…ein als "Antrag auf Wiederaufnahme" gewertetes Schreiben als verspätet zurückgewiesen, da der Beschwerdeführer (Bf.) bereits im Zeitpunkt der Steuervorschreibung über seine Abrechnungsmodalitäten Kenntnis gehabt haben müsse und diese Einwendungen vor Rechtskraft der Steuerbescheide einbringen hätte können. Diese Bestätigung stelle keinen geeigneten Wiederaufnahmegrund dar. In der…

BFG RV/7100994/2020Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026

… 4) Existieren Zeitaufzeichnungen, Aufmasstabellen, Regiestundenabrechnungen, Lieferscheine oder sonstige Aufzeichnungen zur Abrechnungsmodalität? 5) Wer überprüfte die korrekte Leistungserbringung und wie wurde diese dokumentiert? 6) Wie haben sie sich von Seriosität ihres Subunternehmers überzeugt? Welche Schritte haben sie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der letzten Betriebsprüfung im Hinblick…

BFG RV/3100544/2017Für an Feiertagen geleistete Arbeit bezahlter (Grund)Stundenlohn kein Zuschlag für Feiertagsarbeit iSd § 68 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…werde auch nicht in Abrede gestellt, dass lediglich tatsächlich auch geleistete Feiertagsarbeit steuerbegünstigt behandelt worden sei. Die vorgenommene Feiertagsakontierung sei eine bloß formelle und zivilrechtliche Abrechnungsmodalität zwischen den Arbeitsvertragsparteien, eine aus der Sicht des betroffenen Arbeitnehmers günstigere zivilrechtliche Fälligkeitsregelung, weil eine gleichmäßige Entlohnung sichergestellt sei…

BFG RV/3100044/2014Außergewöhnliche Belastung - Fehlender Nachweis zur Übergabe von Bargeld an den Ehegatten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015

…2013 bekannt, dass der Einkommensteuerbescheid vom 13. Juni 2013 unverändert zur Gänze bekämpft werde. Sie führte aus, die Abrechnungsmodalität sei deshalb über das Bankkonto ihres Ehegatten erfolgt, weil dieser die Zahlung über elektronische Bankaufträge jederzeit von zu Hause, zeitnah zur Rechnungslegung, durchführen konnte. Dies seien…

UFSI RV/0191-I/11Abzugsfähigkeit von Reisekosten iZm nebenberuflicher Lektorentätigkeit an Fachhochschulen bzw. Universitäten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2013

…seien jedoch in den letzten Jahren dazu übergegangen, ihre Vortragenden im Rahmen von freien bzw. echten Dienstverhältnissen abzurechnen (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit). Diese Abrechnungsmodalität liege in deren rechtlicher Einschätzung, ohne dass es dem Betroffenen möglich sei, darauf Einfluss zu nehmen. Diese "Umqualifizierung" der Einkunftsart ändere…

UFSL RV/0653-L/09Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei Personen, die als LKW-Fahrer beschäftigt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2010

…des Auftrages, der wirtschaftliche Gehalt, die Haftung sowie der wirtschaftliche Umfang. Es seien auch Punkte aufgenommen worden wie die Abrechnungsmodalität, die Wartung des Fahrzeuges sowie allfällige Vertragsstrafen bei nicht gehöriger Erfüllung des Vertrages. Die Subunternehmer seien jeweils in Besitz eines Gewerbescheines für Kleintransporte gewesen. Sie…

BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 1/2

…1.6. und 3.2.). Seitens der Großbetriebsprüfung (GBP) erfolgte für die Jahre 2012-2013 eine Außenprüfung, im Zuge welcher u.a. Verträge und Vereinbarungen mit den Lieferanten, Unterlagen über Liefer- und Abrechnungsmodalitäten, Rechnungen, Kassabelege, Lieferscheine und Zahlungs- bzw. Banküberweisungsbelege zu allen für das geprüfte…

BFG RV/3100046/2017Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2025

…die an die Primärschuldnerin ergangenen Bescheide von der steuerlichen Vertretung als rechtswidrig bewertet worden seien. Der Beschwerdeführer habe die vertraglich vereinbarten Abrechnungsmodalitäten - nach Prüfung durch die steuerliche Vertretung - nur vertragskonform beibehalten. Eine Vorschreibung der Abgaben in den Jahren 2009 und 2010 hätten bei der Primärschuldnerin…

BFG RV/1100055/2016Investitionen einer GmbH in ein vom zivilrechtlichen Eigentümer und Alleingesellschafter-Geschäftsführer von der GmbH für Betriebszwecke angemietetes Gebäude; wirtschaftliches Eigentum; verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024Teil 2/2

…steuerlichen Vertreters ein höherer Büroaufwand für die Bf. abgeleitet werden. Gleiches gilt auch für die vom steuerlichen Vertreter aufgezeigten Abrechnungsmodalitäten mittels Gutschriften. Unter Berücksichtigung dieser Beweismittel und der dazu angestellten Erwägungen gelangt das Bundesfinanzgericht insgesamt zum Ergebnis, dass die Nutzung des Betriebsareals B-A zu…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 1/4

…Wann, ob und in welchem Umfang diese stattgefunden hätten. Auch die Abrechnungsmodalitäten (eine Lohnvorauszahlung 2015 und eine Zahlung 2016), würden nicht der sonst üblichen Vorgehensweise unter Fremden entsprechen. Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen würden im Steuerrecht nur dann Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum…

BFG RV/2100907/2020Verspätet eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.11.2022

…1.6. und 3.2.). Seitens der Großbetriebsprüfung (GBP) erfolgte für die Jahre 2010-2013 eine Außenprüfung, im Zuge welcher u.a. Verträge und Vereinbarungen mit den Lieferanten, Unterlagen über Liefer- und Abrechnungsmodalitäten, Rechnungen, Kassabelege, Lieferscheine und Zahlungs- bzw. Banküberweisungsbelege zu allen für das geprüfte…