…gilt nur nicht für Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden. Im o.a. Sinne mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt sind jedoch nur maschinelle Ausdrucke, nicht auch Ablichtungen solcher Ausdrucke. Derartigen Ablichtungen fehlt somit die Bescheidqualität, wenn sie weder Unterschrift noch Beglaubigung aufweisen (vgl. Ritz, BAO3…

…September 2004 bzw. 22. September 2004 vor Vorlage dieser Ablichtung am 30. September 2004 entstanden, andererseits ersetzt die Vorlage einer Ablichtung eines im Gesetz zwingen vorgesehenen amtlichen Vordruck nicht den amtlichen Vordruck. Die Wirkungen des NEUFÖG können nur eintreten, wenn das vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte…

…96/14/0076). Dies geschieht zweckmäßigerweise durch Zusendung einer Ausfertigung oder Ablichtung des an den Erstschuldner gerichteten Abgabenbescheides (gegebenenfalls einschließlich einer an den Erstschuldner gerichteten Beschwerdevorentscheidung) bzw. des Erkenntnisses. Rz 1217: Liegt bereits vor Inanspruchnahme des Haftungspflichtigen eine Beschwerdevorentscheidung (oder ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes) über…

…vom 19. November 2011 übermittelte XY, der sich intern um die steuerlichen Angelegenheiten der Bw., seiner Schwägerin, kümmert, der Berufungsbehörde daraufhin auf elektronischem Weg "Ablichtungen" dieser bekämpften Erledigungen vom 15. November 2010. Anhand dieser Mailanhänge ist ersichtlich, dass das Finanzamt der Bw. am 15. November…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der X M*****-R*****, *****Adresse*****, vom 19. 3. 2015, beim Finanzamt eingelangt am 3. 4. 2015, gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 5…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen S.G., (Bf.) wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die als Einspruch bezeichnete, mittels Mail eingebrachte, Beschwerde des Beschuldigten vom 9. September 2014 gegen das Erkenntnis…

…am 1. September 2011 - wurde die von einer Geschäftsführerin der Steuerberatungsgesellschaft4 für die Steuerberatungsgesellschaft4 & Co KG unterfertigte, o.a. Ablichtung der Berufungsschrift vom 18. Mai 2010 an den UFS übermittelt. Durch die Unterschrift der Geschäftsfühererin ist einerseits die fehlende Unterschrift hinsichtlich der am 18. Mai…

…als unbegründet ab. Weder die von der Bf. im Rahmen der Berufung vorgelegte Ablichtung einer Zollanmeldung in Ancona noch der beigebrachte Trennabschnitt der verfahrensgegenständlichen Versandanmeldung seien geeignet, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu belegen. Die genannten Dokumente seien als Alternativnachweise im Sinne des…

…zwar nicht in Lübeck gestellt worden war, dass aber Ware und Versandschein nach Helsinki verladen worden seien. Mit Schreiben vom 23. Februar 2001 legte die Bf. die Ablichtung der Versandanmeldung T1 Nr. 24/270 vor, aus der sich ergibt, dass das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel am 13…

…7.2002, 96/14/0076), was zweckmäßigerweise durch die Zusendung einer Ausfertigung oder Ablichtung des an den Erstschuldner gerichteten Abgabenbescheides (gegebenenfalls einschließlich einer an den Erstschuldner gerichteten Beschwerdevorentscheidung) bzw. des Erkenntnisses zu erfolgen hat. Wird der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt, dass und…

…zu haben. Bei dem ihr mit Schreiben des Finanzamts vom 14.1.2009 übermittelten Schriftstück wiederum handelte es sich lediglich um die Ablichtung einer Berufungsvorentscheidung. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 30.11.2009 zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Gemäß §…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr.NN, über die Beschwerde vom 16. Mai 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 16. April 2012, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der…

…3.1994, 92/16/0091 verweist der Verwaltungsgerichtshof darauf, dass Ablichtungen, und um eine solche handelt es sich letztlich auch bei einer Telekopie, jederzeit hergestellt werden können, sodass nicht erkennbar ist, ob derjenige, der (seinerzeit) unterschrieben hat, mit der Herstellung von Ablichtungen einverstanden war. § 18…

…bearbeitet werden. Die Vorlage der Ablichtung einer Seite des Postausgangsbuches stellt keinen tauglichen Beweis dar, da sich aus der vorgelegten Kopie nicht ergibt, wann das Schriftstück tatsächlich in den Briefkasten eingeworfen wurde. Hinzu kommt noch, dass die Ablichtung der Seite des Postausgangsbuches am 9.1…

…Auch die RAE geben der Abgabenbehörde erlassmäßig vor, dass die Bekanntgabe des Abgabenanspruches an einen Haftungspflichtigen anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides insbesondere durch Zusendung einer Ablichtung der Durch(Zweit)schrift des Abgabenbescheides oder des Haftungsbescheides, wenn der Abgabenanspruch durch Haftungsbescheid geltend gemacht wurde (zB Lohnsteuer…

…2015, 2013/16/0016). Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich aber auch, dass im Falle von bereits gegenüber der Primärschuldnerin vorliegenden Abgabenbescheiden die Bekanntmachung gegenüber einer/einem Haftungspflichtigen durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen hat (Ritz, BAO6…

…Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen hat. Die Abgabenbehörde hat gemäß § 266 Abs. 1 BAO gleichzeitig mit der Vorlage der Bescheidbeschwerde die Akten (samt Aktenverzeichnis) vorzulegen. Mit der Übermittlung von Screenshots anstelle vollständiger Ablichtungen (elektronischer…

…zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. (2) Die Vorlage der Bescheidbeschwerde hat jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***SV*** sowie die weiteren Senatsmitglieder ***R***, ***FLR1*** und ***FLR2*** im Beisein der Schriftführerin ***SF*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die ***F*** ***Ort-H*** Steuerberatung GmbH, ***Str.***, ***PLZ, Ort*** vom 31…

Der eine (in Ablichtung) aktenkundige Gesellschaftsvertrag aus der zweiten, dem Finanzamt erst am 31. Dezember 2002 bekanntgewordenen Beteiligungsrunde datiert vom 28. Mai 2002: Wenn man nicht auf den Kenntnisstand des Finanzamtes, sondern auf die tatsächliche Formation der Mitunternehmerschaft abstellt, wurden den Finanzämtern niemals alle diesbezüglichen…