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UFSK RV/0068-K/07Ablehnung Bevollmächtigter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…HR Dr. Erich Schury, vom 23. Mai 2006 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Von der Firma L.O.GesmbH (in der Folge L.O.GesmbH), wurde…

UFSW RV/3849-W/10Ablehnung als Bevollmächtigter wegen geschäftsmäßigem Auftreten für einen anderen Abgabepflichtigen aus vehement vertretenem Eigeninteresse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…erwogen: Gemäß § 84 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde solche Personen "(Personengesellschaften)" als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen. § 83 Abs. 1 BAO : Die…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 9. August 2010 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO (betrifft Arbeitnehmerveranlagung XY, St.Nr.1) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSK RV/0006-K/07Ablehnung eines Bevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…durch HR Dr. Erich Schury, vom 23. Mai 2006 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Von der Firma S.KG (in der Folge S.KG), wurde J…

UFSW RV/0501-W/09Teilweise Ablehnung eines selbständigen Buchhalters als Bevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…Dezember 2008 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides hat zu lauten: "Mag. (FH) T. K., Selbständiger Buchhalter, Adresse, wird gemäß § 84 Abs. 1 BAO als Bevollmächtigter der | A…

BFG RV/3100471/2013Ablehnung eines Vertreters nach § 84 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2015

…den rechtlichen Rahmenbedingungen der Betätigung des Beschwerdeführers für die Vollmachtgeber sind von der Abgabenbehörde nicht unternommen worden, weshalb eine Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit der Ablehnung als Bevollmächtigter schon daran scheitert, dass das Vorliegen des vom Gesetzgeber als entscheidend verankerten Kriteriums der Selbständigkeit nicht feststeht…

UFSL RV/0004-L/10Ablehnung einer Schuldnerberaterin gemäß § 84 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 21. Juli 2009 zu StNr. 000/0000 betreffend ihre Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs. 1 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe In einer Eingabe an das Finanzamt vom…

BMF-010103/0076-VI/2006Zweifelsfragen zur Bundesabgabenordnung
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0076-VI/200609.10.2006

…Verfahrens wurde der Steuerberater X gemäß § 84 BAO als Bevollmächtigter abgelehnt. Dennoch verlangt der Steuerberater, dass weiterhin nur an ihn zugestellt wird. Nur eine Zustellung an ihn persönlich sei rechtsgültig. 1.2 Fragestellung Beinhaltet die Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 BAO auch die Zustellvollmacht oder…

UFSW RV/1651-W/10Vertretungsbefugnis gem. § 84 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2010

…Eipeldauerstr. 48, vom 22. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 19. Jänner 2010 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gem. § 84 Abs. 1 BAO von Frau A, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe &nbsp…

UFSL RV/0961-L/05Befugnis eines gewerblichen Buchhalters zur geschäftsmäßigen Vertretung vor den Abgabenbehörden des Bundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2009

…Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch HR Buchroithner, vom 22. August 2005 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 7. Juli 2009 langte beim Finanzamt Freistadt…

UFSW RV/0868-W/03Vertretungsbefugnis vor Abgabenbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

…keine Vertretungsbefugnis, weil die treuhändige Verwahrung und Verwaltung von Vermögensrechten aller Art nicht unter den begriff der Vermögensverwaltung im Sinne der § 80 Abs. 2 BAO entfalle. Die Ablehnung als Bevollmächtigter in Steuerangelegenheiten des Ing. N. sei daher zu Recht erfolgt. Mit Eingabe vom 31. März…

UFSW RV/0869-W/03Vertretungsbefugnis vor Abgabenbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

…keine Vertretungsbefugnis, weil die treuhändige Verwahrung und Verwaltung von Vermögensrechten aller Art nicht unter den Begriff der Vermögensverwaltung im Sinne der § 80 Abs. 2 BAO entfalle. Die Ablehnung als Bevollmächtigter in Steuerangelegenheiten der Fr. R. sei daher zu Recht erfolgt. Mit Eingabe vom 4. April…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 2/3

…Finanzamtes X. 27) Seit 19. Juni 2023 ist die StbKanzlei als steuerliche Vertreterin der Bf. eingetragen. Zustellbevollmächtigt ist weiterhin die Buchhaltungskanzlei, denn die Ablehnung als Bevollmächtigter nach § 84 BAO berührt die Zustellvollmacht nicht. Der Zustellungsbevollmächtigte muss nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt sein (Ritz/Koran, BAO7, …

UFSW RV/3330-W/02Nichtanerkennung von Betriebs­aus­gaben eines Vortragenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003

…aus der Beteiligung als Mitunternehmer an einer OEG sowie aus Vorträgen und psychologischer Arbeit. Hinsichtlich letztgenannter Tätigkeit (Vorträge und psychologische Arbeit) legte der Bw eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vor. Bis zu dessen bescheidmäßiger Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 BAO wurde der Bw von Franz L…

BFG RM/7100017/2018Maßnahme Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019Teil 2/2

…den Beschlagnahme- und Einziehungsbescheid der LPD Wien vom 1.4.2019 bei. Über die Beschwerde wurde erwogen Ablehnung des Vertreters - Beschluss vom 4.12.2018 Es war vorauszuschicken, dass, aufgrund der mittels Beschluss des BFG vom 4.12.2018 erfolgten Ablehnung des als Bevollmächtigter bzw…

BFG RM/7100013/2018Maßnahmenbeschwerde - keine Rechtswidrigkeit des Abdeckens der Videokameras; des Entschärfens der Reizgasanlagen aufgrund Kontrolle nach GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019Teil 1/2

…vor dem BFG mittels Beschluss vom 4.12.2018 erfolgten Ablehnung des als Bevollmächtigter bzw. Vertreter der Bf. bzw. des Gesellschafter-Geschäftsführers der Bf. genannten Mag. H.W., ist vorauszuschicken, dass nur jene Eingaben und Schriftsätze, die vor der Ablehnung des Vertreters beim BFG einlangten…

BFG RM/7100016/2018Glücksspielkontrolle - Keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (AuvBZ) durch Abkleben der Videokameras, Abbau der Reizgasanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019Teil 2/2

…15.1.2019 gegen den Beschlagnahme- und Einziehungsbescheid der LPD Wien vom 9.1.2019 bei. Über die Beschwerde wurde erwogen Ablehnung des Vertreters - Beschluss vom 4.12.2018 Aufgrund der mittels Beschluss des BFG vom 4.12.2018 erfolgten Ablehnung des als Bevollmächtigter bzw…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 2/2

…Beschluss 29.8.2007, IX B 246/06). P) Der Bw. war gemäß § 84 Abs. 1 BAO als Bevollmächtigter abzulehnen, weil er als Steuerberater in Österreich (vor österreichischen Abgabenbehörden) die Vertretung anderer geschäftsmäßig betreibt, ohne hiezu befugt zu sein. Dies folgt daraus, dass eine öffentliche…

UFSZ3K ZRV/0003-Z3K/04Ablehnung eines Bevollmächtigten, Zurückweisung einer Berufung mangels Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.01.2004

…Obschon nicht die Ablehnung des Dr. V.R. an sich sondern die bescheidmäßige Zurückweisung der Berufung des Bf. vom 5. Juni 2001 den Gegenstand des vorliegenden Rechtsbehelfsverfahrens bildet, ist auf § 84 Abs. 1 BAO zu verweisen, wonach die Abgabenbehörde solche Personen als Bevollmächtigte abzulehnen hat…

BFG RV/7103573/2020Ablehnung eines berufsrechtlich nicht zur Vertretung befugten Juristen als Bevollmächtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2021

…1 BAO lautet: ,Die Abgabenbehörde hat solche Personen (Personengesellschaften) als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befaßt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen.' Diese einfachgesetzliche Bestimmung verbietet nach dem eindeutigen Wortlaut…