…hat über die Berufung der Bw., Adresse, vom 20. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes AA vom 18. Dezember 2006 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 23. November 2006 beantragte die Berufungswerberin …

…der beantragten Zahlungserleichterung nicht entsprochen werden. Zahlungserleichterungen sind antragsgebundene Verwaltungsakte. Werden Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages bewilligt, nimmt die Behörde eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273). Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf daher über den beantragten…

…als Lebensbasis übrig. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Oktober 2008 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 20. November 2008 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs…

…dem Abgabenkonto der Bw. datiere vom 2. September 2003. Eine Zahlungsaufforderung vom 22. September 2003 durch die Einbringungsstelle sei erfolglos geblieben. Unter diesen Umständen sei das Vorbringen, wonach die Einbringlichkeit der Kapitalertragsteuern nicht gefährdet sei, als bloße Floskel zu sehen, weshalb der beantragten Stundung zudem…

…aus den genannten Gründen die beantragte Zahlungserleichterung aufgrund des zwischenzeitigen Ablaufs der beantragten Fristen nicht (mehr) zu bewilligen ist, war eine Auseinandersetzung mit den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Vorliegen einer erheblichen Härte und Nichtvorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit) nicht mehr geboten…

…mwN). Im gegenständlichen Fall ist „Sache“ die am 21.11.2016 beantragte Stundung des Abgabenrückstandes bis 31.12.2016. Der nach Ablauf der beantragten Stundungsfrist und nach Ergehen des gegenständlichen abweisenden Bescheides des Finanzamtes Innsbruck in der Beschwerdeschrift vom 23.5.2017 gestellte (Eventual)Antrag…

…1997, 96/15/0133). Da eine weitere inhaltliche Überprüfung des Stundungsansuchens nach dem Vorgesagten unterbleiben konnte - das ZE-Ansuchen wurde weder vor Ablauf der für die Entrichtung der rückständigen Abgaben zur Verfügung stehenden Fristen noch während der Dauer eines diese Abgaben betreffenden Zahlungsaufschubes eingebracht (§ 217…

…der Erfolg zu versagen. Zahlungserleichterungsbescheide nach § 212 BAO sind antragebundene Verwaltungsakte, bei denen die zur Entscheidung berufene Behörde an den Inhalt des Antrages des Abgabepflichtigen gebunden ist. Im vorliegenden Fall hat die BW eine Stundung der offenen Abgabenschuldigkeiten nur bis zum 30. September 2003 beantragt…

…Dem Bw. wurde zudem zur Kenntnis gebracht, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen mit gesonderten Bescheid Stundungszinsen angefordert würden. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung wurde die Aufhebung des Bescheides vom 28. Jänner 2010 beantragt. Zur Begründung wurde sinngemäß ausgeführt, da dem Bw…

…Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf nämlich nicht über den beantragten (zeitlichen) Rahmen hinausgehen, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12…

…ausgeführt, der am 12. März 2019 erlassene Einkommensteuerbescheid für 2018 habe zu einer Abgabengutschrift in Höhe von 2.559,00 € und einem Guthaben in derselben Höhe auf dem Abgabenkonto des Bf. geführt. Die Auszahlung dieses Guthaben sei - wie vom Bf. beantragt - am 9. April…

…einer antragsgebundenen Stundung für einen Zeitraum, der wie im vorliegenden Fall bereits verstrichen ist, kommt daher nicht in Betracht. Es konnte daher auch die nach Ablauf der beantragten Stundungsfrist im Vorlageantrag vom 28. Oktober 2013 erfolgte Ankündigung, der Bw. werde trotz seines angegriffenen Gesundheitszustandes versuchen…

…Stundung im Rahmen der beantragten Zeit gewährt wurde, ist das gegenständliche Begehren wegen mangelndem Rechtsschutzinteresse infolge Ablaufs der Zahlungsfrist als gegenstandslos zu betrachten, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Das Zahlungserleichterungsansuchen wäre aber auch bei Nichtablauf der beantragten Stundungsfrist abzuweisen, weil die Vertreterin der Bw während…

…es dem Bw. aufgrund der Tatsache, dass er die von ihm jeweils beantragte Stundungsfrist - wenn auch durch Abwarten der Behörde - defacto gewährt bekommen hat, entgangen sein, dass seine weiteren Ansuchen immer wegen Ablaufs der beantragten Stundungsfrist abgewiesen wurden. Wird jedoch ein Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen, so steht…

…über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 3.500 Euro verhängt. Der Selbstanzeige könne schuldbefreiende Wirkung nicht zuerkannt werden, da eine Schadensgutmachung und die Entrichtung des Zuschlages zur Selbstanzeige gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG nicht bis zum Ablauf der beantragten Stundungsfrist erfolgt sei. Die…

…würde. Der Unterhalt des Beschwerdeführers und seiner Familie ist nach seinen eigener Darstellung nicht gefährdet und er verfügt über veräußerbares Vermögen, mit dessen Erlös die Abgabenschulden beglichen werden können. Es liegen andererseits aber keine konkreten Grundlagen für die Annahme vor, dass innerhalb der beantragten Stundungsfrist…

…da es sich um einen antragsgebundenen Verwaltungsakt handelt, über den beantragten zeitlichen Rahmen nicht hinausgehen. Das Ansuchen ist bereits aus diesem Grund abzuweisen. Das Zahlungserleichterungsansuchen wäre aber auch bei Nichtablauf der beantragten Stundungsfrist abzuweisen, weil der Bw. während des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens nur vorgebracht hat…

…2019, RV/7105511/2016). Da bereits auf Grund des zwischenzeitigen Ablaufes der beantragten Stundungsfrist die beantragte Stundung nicht mehr zu bewilligen ist, war eine Auseinandersetzung mit den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Vorliegen einer erheblichen Härte und Nichtvorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit)…

…der Ablauf (Abweisung) der Aussetzung der Einhebung anlässlich des über die Beschwerde ergehenden Erkenntnisses gesetzeskonform zu verfügen gewesen. Mit Erledigung des Aussetzungsantrages sei auch die beantragte Stundungsfrist zu Ende gegangen, weshalb die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens verfügt worden sei. ***** Mit Schreiben vom 22.04.2016 beantragte…

…Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht iSd § 230 Abs. 3 BAO sind solche Ansuchen, die vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes eingebracht werden (siehe dazu beispielsweise Ritz, BAO5, § 217 Tz 18ff; UFS…