…sondern dass es genüge, dass die Abgabenschuld dem Grund nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Das Zollamt hat für die voraussichtliche Höhe des Abgabenanspruches…

…an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines…

…die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Es war sohin vom unabhängigen Finanzsenat zu prüfen, ob die…

…eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Darüber hinaus stellt die Bewilligung der Stundung einer aushaftenden Abgabenschuld eine Begünstigung dar…

…des Ermittlungsverfahrens gesetzt werden kann, sondern dass es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grund nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Das Zollamt hat für…

…AW 90/17/0022; 29.3.2016, Ro 2015/06/0011). Fallkonkret sei die Einbringlichkeit der Abgabenschuld zwar nicht gefährdet, doch könnte die Einhebung der festgesetzten Kapitalertragsteuer iHv EUR 37.500 zuzüglich der aus der Verfahrensdauer von 9,5 Jahren resultierenden, erheblichen Zinsen die Liquidität…

…wenn dadurch nicht die spätere Einbringlichkeit der Abgabenschuld gefährdet ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 7 Abs.1 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Abs.2 sofort vollziehbar. Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des…

…Verwendung des Kaufpreises, der laut Treuhänder nicht ausreiche, um alle Forderungen zu bedienen, sei die Einbringung der gegenständlichen Abgabenschuld gefährdet. Es werde darauf hingewiesen, dass sämtliche Abgabenbescheide gemeinsam mit dem angefochtenen Bescheid übermittelt worden seien. Die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer sei nicht bescheidmäßig festgestellt, sondern den von…

…gesetzt werden könne, sondern dass es genüge, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich bedeutsamen Tatbestandes entstanden sei und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben seien. Dies enthebe die Behörde jedoch nicht…

…an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von…

…auch das wurde bereits vom BG. Frohnleiten überprüft Die Einhebung der Abgabenschuld gefährdet somit massiv meine Existenz und bereitet mir außergewöhnliche Schwierigkeiten. Wie bereits erwähnt bin ich gerne bereit meine traurige wirtschaftliche Situation bis ins Detail offen zu legen. es geht in meinem Fall auch…

…Hrn. Werner S. neu vorgelegten Unterlagen und Beweismittel wurden verarbeitet und die voraussichtlichen Abgabennachforderungen neu berechnet. b) Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabenschuld: Zur Einkommens- und Vermögenssituation des Hrn. Werner S. wird auf den Punkt I des zitierten Besprechungsprogrammes vom 28.1.2008 hingewiesen…

…Einschätzung des Finanzamtes, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld gefährdet ist, nicht wirksam entgegengetreten werden. Tatsächlich deutet die beantragte Stundung für ein volles Kalenderjahr in Verbindung mit den Angaben im Ansuchen darauf hin, dass durch den Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet ist. Der bloße Hinweis…

…an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von…

…gerecht. Abschließend ist dem Antrag auch eine Vermögensaufstellung nicht zu entnehmen. Aus dem gegenständlichen Antrag lässt sich im Ergebnis aber ableiten, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld gefährdet ist. Ist die Einbringlichkeit der Abgabenschuld gefährdet, stehen der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zwingende öffentliche Interessen entgegen (vgl. bspw…

…sonstigen Vermögensumstände der Antragstellerin unverhältnismäßig ist. Dem Konkretisierungsgebot wird der vorliegende Antrag damit nicht gerecht. Aus dem gegenständlichen Antrag lässt sich im Ergebnis aber ableiten, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld gefährdet ist: Die Antragstellerin verweist selbst darauf, "ihre wirtschaftliche Lage [... sei] folglich wesentlich vom Ausgang…

…die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte, wirtschaftliche Existenz des Abgabepflichtigen sohin auch ohne die Geltendmachung der gegenständlichen Abgabenschuld gefährdet ist (VwGH 25.11.2015, 2013/16/0114). Auch sofern die Nachsicht nur anderen Gläubigern zugutekäme…

…Abgabeneinbringung zuzuordnende Sofortmaßnahme, die dazu dient, selbst vor Feststellung der exakten Höhe der Abgabenschuld Einbringungsmaßnahmen setzen zu können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die spätere Einbringung der Abgabenschuld gefährdet oder wesentlich erschwert wäre. Es liegt in der Natur einer solchen Maßnahme, dass diese nicht…

…gesetzt werden könne, sondern es genüge, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden sei und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben seien (VwGH 27.8.1989, 89/13/0062). Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setze somit die…

…an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines…