…BGBl. I Nr. 163/2015 würden somit weder die (vollständige) Entrichtung der Abgabe, noch die verspätete Legung der Abgabenerklärung zur (bescheidmäßigen) Abgabenfestsetzung berechtigen. Lediglich das Fehlen der Selbstbemessung (Erklärung) oder eine sich als nicht richtig erweisende Selbstbemessung (Selbstberechnung) berechtigten die Abgabenbehörde zur bescheidmäßigen Abgabenfestsetzung. Gemäß …

… 201 BAO mit € 0,00 fest. Begründend hielt das Finanzamt fest, das Verzeichnis zur Geltendmachung der Lehrlingsausbildungsprämie sei verspätet - gemeinsam eingebracht mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO am 2. August 2004 - eingebracht worden. Mit Schriftsatz vom 14. März…

…wenn eine Abgabenerklärung verspätet eingereicht wurde und die Verspätung nicht entschuldbar - 26 - ist. Selbst wenn die Vorschreibung der strittigen Umsatzsteuer nicht rechtswidrig wäre (die Rechtswidrigkeit ist aus den oben genannten Gründen uE evident), kann keine Rede davon sein, dass Umsatzsteuererklärungen bzw Umsatzsteuervoranmeldungen schuldhaft (!) verspätet eingereicht…

…2011). 11. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28.9.2011 wurde - unter Verweis auf die Begründung zur NoVA - die Berufung gegen die Festsetzung des Verspätungzuschlages abgewiesen und ausgeführt, es gebe keinen Anhaltspunkt, dass die Bf in entschuldbarer Weise eine Abgabenerklärung verspätet eingebracht habe; Vorsatz sei nicht erforderlich…

…objektiven Pflichtwidrigkeit des säumigen Abgabepflichtigen nicht außer Betracht zu lassen (VwGH 2002/17/0267). Eine Verspätung ist nach ständiger VwGH - Rechtsprechung zu § 135 Abs. 1 BAO dann entschuldbar, wenn der Abgabepflichtige die Versäumung der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung weder vorsätzlich noch fahrlässig herbeigeführt hat…

…im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 22.2.2000, 96/14/0079). Die Beschwerdeführerin hätte bereits die Abgabenerklärung 2023 verspätet (am 29.8.2024) eingebracht und für das beschwerdegegenständliche Veranlagungsjahr 2024 die Einkommensteuererklärung nach wie vor nicht eingereicht. Mit diesem Hintergrund liege aus Sicht der Abgabenbehörde…

…2013. Das bisherige Verhalten der Bf gegenüber der Abgabenbehörde in den letzten Jahren (betreffend die Jahre 2008-2013) vor dem strittigen Vorgang (verspätete Abgabenerklärung 2014) war somit unauffällig und ließ keine ablehnende Einstellung gegenüber den abgabenrechtlichen Pflichten erkennen. Auf Grund dieser Umstände (Ausmaß der Säumnis…

…Aufgaben wahr. Im Falle der UVA 11/2008 wären mehrere Umstände kumulativ zusammengetroffen, weshalb es zu einer verspäteten Abgabenerklärung sowie deren Entrichtung gekommen sei. Herr G müsse bei Erstellung der UVA die Umsätze und Vorsteuern von vier Betrieben mit jeweils getrennter Buchführung konsolidieren, wobei drei…

…dass der Gesetzgeber damit die Frist zur Abgabe der Abgabenerklärung E 108e mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärung festgelegt habe. Ein späteres Einreichen könnte nur Rechtsfolgen gemäß § 135 BAO (Verspätungszuschlag) haben. Auch bei Einreichung der Abgabenerklärung E 108e nach dem Zeitpunkt der Einreichung der…

…Bundesfinanzgerichtes ist die Unterlassung der rechtszeitigen Voranmeldung seitens der Bf unter den dargestellten Umständen zumindest leicht fahrlässig. Dies schließt die Entschuldbarkeit der verspäteten Abgabenerklärung aus. Die grundsätzliche Berechtigung zur Auferlegung eines Verspätungszuschlages nach Maßgabe des § 135 BAO ist damit gegeben. Wenn die Bf nun vorbringt…

…werde, dass das Verfahren zur Geltendmachung der strittigen Prämie von Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren klar abgekoppelt sei. Wenn sich im eigenständigen Verfahren zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie ergebe, dass der an sich vollständige und inhaltlich richtige Antrag - der als Abgabenerklärung gelte - verspätet eingebracht worden sei, so sei gem. …

…erfassten Steuerpflichtigen ist als Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs 1 lit a FinStrG strafbar. Auch eine verspätete Abgabenerklärung stellt eine Verletzung der Anzeige- und Offenlegungspflicht dar. Vor und nach den jeweils gegenständlichen Tatzeiträumen, gemessen am Willen, Abgabenerklärungen einreichen zu wollen, absolut bzw. relativ gezeigtes "Wohlverhalten" erhärteten…

… 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; so lange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne…

…Zuge der Beschwerdeergänzung am 27. und 28.6.2022. Dieses Verhalten geht über eine bloße (leichte) Fahrlässigkeit weit hinaus und schließt die Entschuldbarkeit der verspäteten Abgabenerklärung aus. Zum Vorliegen personeller Engpässe hat das Bundesfinanzgericht (BFG 17.10.2016, RV/7104782/2016; ebenso BFG 24.7…

…als auch aus Abs. 5 ableitbare und ausdrücklich geforderte explizite Täterbenennung wird insbesondere bei juristischen Personen, Personengesellschaften oder anderen gemeinschaftlichen Vermögensgebilden als Steuerschuldnern ein besonderer Augenmerk zukommen, sodass daher bei der beispielsweise in Form einer verspäteten Abgabenerklärung (Voranmeldung) erfolgten Selbstanzeige (vgl. zB. VwGH vom 18…

…Ansicht Giesingers, SWK 2004, 389, wonach die einzig mögliche Rechtsfolge einer verspäteten Abgabenerklärung - und somit auch des allenfalls am 4.5.2004 verspätet eingereichten Verzeichnisses betreffend die Inanspruchnahme einer Investitionszuwachsprämie - die Verhängung eines Verspätungszuschlages sein könne, so wäre die Bestimmung des § 108e Abs. 4 EStG1988…

…vielmehr liegt Vorsatz vor. Im Hinblick auf das Ermessenskriterium der Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils stellt sich die Situation wie folgt dar: Der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid vom 12.12.2023 weist eine festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von EUR 47.359…

…Mit dem Ablauf der Veranlagungsperiode habe der Abgabenpflichtige Kenntnis von den für die Erstellung der Abgabenerklärungen erforderlichen Umstände gehabt. Die verspätete Vorlage einer von der Schätzung abweichenden Erklärung sei kein "Hervorkommen neuer Tatsachen" und die Wiederaufnahme daher nicht zulässig. Die belangte Behörde führte weiter aus…

…vorsätzliche Nichtabgabe der vorgeschriebenen Steuererklärung durch einen erfassten Steuerpflichtigen ist eine Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige- und Offenlegungspflicht, welche grundsätzlich eine Finanzordnungswidrigkeit begründet. Auch eine verspätete Abgabenerklärung stellt eine Verletzung der Anzeige- und Offenlegungspflicht dar. Wie folgend dargestellt, wurden sämtliche angelasteten Jahreserklärungen nicht mit 30.06…

…zeitweise) Abgabenverkürzung eintritt. Er hielt eine verspätete Abgabenerklärung auch ernstlich für möglich und fand sich damit. Hinsichtlich der Voranmeldungen 1-12/2020, 1-3/2021 und 7-12/2021 reichte der Beschuldigte verspätet über Finanzonline Voranmeldungen ein und bezahlte diese auch fristgerecht. Beim Beschuldigten schien…