…I Nr. 13/1998) wurde in Durchführung des Art. 245 Zollkdex ein derartiges, den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entsprechendes Rechtsbehelfsverfahren geschaffen. Das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe wurde in weiterer Folge durch das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 97/2002, in das Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat…

…worden. In Reaktion darauf habe das Finanzamt ein Ergänzungsersuchen erlassen, das nach Meinung des Antragstellers überschießende Anforderungen stelle. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Gemäß § 260 BAO in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes (AbgRmRefG), BGBl. I Nr. 97/2002, hat…

…Abs. 10 BAO in der Fassung des zitierten Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes hat sei 1. Jänner 2003 über Berufungen gegen von Finanzämtern erlassene Bescheide - darunter fallen auch alle an diesem Tag noch unerledigten Rechtsmittel wie die gegenständlichen - der "Unabhängige Finanzsenat" zu entscheiden. Mit Vorhalt vom 17…

…bekanntgegeben (§ 97) werden. Gemäß § 260 BAO in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes (AbgRmRefG), BGBl I Nr 97/2002, hat über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden, soweit…

…vgl. nochmals VwGH vom 30. Jänner 2014, 2011/15/0156, sowie vom 25. September 2012, unter Hinweis auf den Bericht des Finanzausschusses zum Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 97/2002, 1128 BlgNR 21. GP 9). 18 Die sprachlichen Anpassungen durch das FVwGG 2012, BGBl…

…vgl. nochmals VwGH vom 30. Jänner 2014, 2011/15/0156, sowie vom 25. September 2012, unter Hinweis auf den Bericht des Finanzausschusses zum Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 97/2002, 1128 BlgNR 21. GP 9). 18 Die sprachlichen Anpassungen durch das FVwGG 2012, BGBl…

…vgl. nochmals VwGH vom 30. Jänner 2014, 2011/15/0156, sowie vom 25. September 2012, unter Hinweis auf den Bericht des Finanzausschusses zum Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 97/2002, 1128 BlgNR 21. GP 9). 18 Die sprachlichen Anpassungen durch das FVwGG 2012, BGBl…

…keine Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde über auf amtswegige Wiederaufnahme gerichtete Anbringen (VwGH 24.1.1996, 95/13/0279). Die Rechtsprechung des VwGH erging jedoch zur Fassung des § 311 BAO vor dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I 97/2002. Soweit der gegenständliche Devolutionsantrag ein derartiges Anbringen ist…

…Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO mit der Begründung, dass über die obige Berufung noch nicht entschieden worden sei. Gemäß § 260 BAO in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes (AbgRmRefG), BGBl. I Nr. 97/2002, hat über Berufungen gegen von…

…einen Vorlageantrag ein, der am 11. September 1996 der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich zur Entscheidung vorgelegt wurde. Die Berufung wurde vorerst nicht erledigt. Mit dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl I 2002/97, ging die Entscheidungskompetenz mit 1. Jänner 2003 an den unabhängigen Finanzsenat über. Im Mai…

…Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO mit der Begründung, dass über die obige Berufung noch nicht entschieden worden sei. Gemäß § 260 BAO in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes (AbgRmRefG), BGBl. I Nr. 97/2002, hat über Berufungen gegen von…

…Bericht des Finanzausschusses zum Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 97/2002, 1128 BlgNR 21. GP 9). Denn bei Abgaben, die gemäß § 198 BAO festzusetzen sind, ist eine neuerliche Festsetzung von Amts wegen bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des (die Abgabe erstmalig festsetzenden)…

…noch zurückgenommen werden kann, ist der Bescheid, mit dem die Berufung als gegenstandslos erklärt wird, seit dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (AbgRmRefG) durch den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) oder durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu erlassen? 3. Ist die Aufhebung eines angefochtenen (unrichtigen) Bescheides gemäß § 299 BAO…

… 120 Abs.1h ZollR-DG i.d.gltd.Fssg. d.BGBl. I 2002/97 ("Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz") nunmehr zur Entscheidung berufene Unabhängige Finanzsenat hat über diese Beschwerde Nachstehendes erwogen: Gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG sind die Zollorgane bei Gefahr im Verzug befugt…

…entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Nach der durch das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 97/2002, neu gefassten Bestimmung des § 273 Abs. 1 BAO obliegt die Zurückweisung von Berufungen…

…Thaya zunächst vorläufig erlassenen, später endgültig erklärten, Körperschaftsteuerbescheides 2000 getreten. Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides, so gilt die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet (§ 274 BAO Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz [AbgRmRefG], BGBl I, 2002/97). § 274 BAO idF…

…und Körperschaftsteuer 2001 - 2002 und den Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer 2000 - 2002 des Finanzamtes Waldviertel entschieden: | 1. | Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 wird gemäß § 274 BAO idF Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (BGBl I, 2002/97) insoweit als gegenstandslos erklärt…

…betrifft, hat das Finanzamt zu Recht davon gesprochen, dass dieser "verfehlt" sei. Nach der mit dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (AbgRmRefG, BGBl I 2002/97) eingefügten Bestimmung darf im Falle, dass dem Bescheid einer Abgabenbehörde eine in Erkenntnissen des VfGH oder des VwGH oder in als…

…2005 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht hätte. Da ihm bisher keine Entscheidung über diese Berufung zugegangen sei, stelle er hiermit den Antrag auf Devolution. Über den Antrag wurde erwogen: Gemäß § 260 BAO in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes (AbgRmRefG…

…von Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2004 bzw. 2007 sowie Anspruchszinsen 2004 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 260 BAO in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes (AbgRmRefG), BGBl. I Nr. 97/2002, hat über Berufungen gegen von Finanzämtern…