…Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen ist für bereits entrichtete Abgaben ausgeschlossen; dies gilt auch für Beschwerdeentscheidungen über Bescheide, die Zahlungserleichterungsansuchen abweisen, wenn im Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung die Abgaben bereits entrichtet sind (vgl…

…1). Konsequenz dieser Rechtslage ist, dass ein Zahlungserleichterungsansuchen regelmäßig als gegenstandslos anzusehen ist, wenn im Zeitpunkt seiner Entscheidung die vom Zahlungserleichterungswerber beantragte Laufzeit der Zahlungserleichterung bereits verstrichen ist oder die entsprechenden Abgaben entrichtet wurden (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074; VwGH 24.9.1993…

…erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine Bescheidbeschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen ist insoweit als unbegründet abzuweisen, als im Zeitpunkt der Entscheidung über sie die von dem Ansuchen umfassten Abgaben bereits entrichtet sind…

…die der Berufungsbehörde gemäß § 289 Abs. 2 BAO obliegt, kann nicht in einer Bewilligung einer Zahlungserleichterung bestehen, weil für bereits entrichtete Abgaben ein Hinausschieben der Entrichtung i.S. des § 212 Abs. 1 BAO nicht mehr in Betracht kommt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen für bereits entrichtete Abgaben ist ausgeschlossen; dies gilt auch für Berufungsentscheidungen über Bescheide, die Zahlungserleichterungsansuchen abweisen, wenn im Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung die Abgaben bereits entrichtet sind (VwGH 16.12.1994, 93/17/0420). Im…

…in einem Zahlungsaufschub. Aus dem Wesen eines Zahlungsaufschubes ergebe sich, dass ein solcher für bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht komme. Eine Ausnahme davon sei lediglich im § 212a Abs. 6 leg. cit. normiert, wonach bereits durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1)…

…Dies gilt auch dann, wenn die bereits entrichteten Abgaben zwangsweise hereingebracht worden sind (vgl. hg. Erkenntnis vom 10. März 1966, Zl. 1823/1824/65). Dass die vom Stundungsbegehren betroffene Abgabenschuld im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides aber schon entrichtet war, ergibt sich aus den…

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständliche Entscheidung folgt der in der Beschwerdevorentscheidung zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Tatfrage, ob die strittigen Abgaben bereits entrichtet worden sind, ist eine Revision nicht zugänglich. Entscheidungsgründe Haftungsbescheid vom 14. 2…

…26 Stangen war er aber bereits mit Strafverfügung vom 20.4.2012 (rechtskräftig: 25.6.2012) für völlig gleichartige Vergehen (selber Tatort und Tatzeit 1.7.2008 bis 30.5.2009) mit Geld- und Wertersatzstrafe bestraft worden, welche er – und auch die Abgaben - bereits entrichtete…

…sich um einen antragsgebundenen Verwaltungsakt). Die Behörde würde für den Fall der Bewilligung von Zahlungsleistungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen). Weiters seien die dem Ratenansuchen zugrundeliegenden Abgaben bereits entrichtet. Es werde daher beantragt, die Beschwerde abzuweisen. …

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständliche Entscheidung folgt der in der Beschwerdevorentscheidung zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Tatfrage, ob die strittigen Abgaben bereits entrichtet worden sind, ist eine Revision nicht zugänglich.

…dies für die Einhebung der Abgaben im Rahmen der Erwägungen der Zweckmäßigkeit spricht, so ist für die Billigkeitserwägungen zu berücksichtigen, dass ein Teil der Abgaben bereits entrichtet wurde und dass der Bf. trotz seiner zweifellos angespannten finanziellen Situation die vereinbarten Raten entrichtet hat. Unter Abwägung…

…1. angeführten Abgaben bis zur Rechtskraft des Nachsichtsverfahrens. Unter Punkt 1. des Schriftsatzes wurde der Gesamtbetrag für die Nachsicht mit 5.757.866,98 € beziffert. Davon war laut Ausführungen der Nachsichtswerberin ein Betrag in der Höhe von 3.006.853,29 € bereits entrichtet…

…07-09/2016, die Umsatzsteuer 08/2016 und die Umsatzsteuer 09/202016 zur Haftung herangezogen wird, obwohl diese Abgaben bereits entrichtet wurden. Allfällige Meinungsverschiedenheiten zwischen der Beschwerdeführerin und der Abgabenbehörde darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, sind nicht…

…dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalteten, entrichtet würden. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom D-1 sei über das Vermögen der Primärschuldnerin ein Konkursverfahren eröffnet worden. Die bereits vom Gesetzgeber als typischer Fall der erschwerten Einbringung angeführte Voraussetzung für die Haftung sei…

…zu nehmen. Der Beschwerdeführer hat keine entsprechenden Ausführungen gemacht, sondern lediglich darauf verwiesen, warum nach seiner Ansicht manche Abgaben bereits entrichtet seien. Der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung ist dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen. Ein Entfall der Haftung bzw. eine Beschränkung der Haftung aufgrund einer Gläubigergleichbehandlung bzw…

…getroffenen Feststellungen. Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für nicht mehr entrichtete Lohnsteuer wurde auf das Erkenntnis des VwGH hingewiesen. Mit Schreiben vom 29. November 2007 teilte der Bw. mit, dass er auf die Vorlage weiterer Unterlagen verzichte. Er habe die entsprechenden Abgaben bereits entrichtet. Der…

…eine Zollanmeldung unter bestimmten Voraussetzungen auch wieder für ungültig erklären kann. Hat der Abgabenschuldner die auf Grund der Zollanmeldung und buchmäßigen Erfassung, Festsetzung und Mitteilung geschuldeten Abgaben bereits entrichtet, so ist dieser Abgabenbetrag dann zu erstatten, wenn die zugrunde liegende Zollanmeldung für ungültig erklärt wurde…

…Billigkeit. Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden erstattet, wenn eine Zollanmeldung nach Artikel 174 für ungültig erklärt wird und die entsprechenden Abgaben bereits entrichtet worden sind. (2) Die Zollbehörden erstatten oder erlassen den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag gemäß Absatz 1, wenn er sich auf mindestens 10 EUR…

…21*** | ***Adresse 22*** | Gesamt | | | 101.500,00 € Die Bf stellte Anträge auf Festsetzung der Abgabe und Rückzahlung der bereits entrichteten Wettterminalabgabe für die Monate Jänner 2018 bis September 2018 und führte begründet in den Anträgen vom 09.01.2018…