…ist nach Meinung der Referentin davon auszugehen, dass der Bw. im Jahr 1998 damit rechnen musste, dass ein Zusammenhang zwischen der strittigen Abbuchung und dem Kreditvertrag vorgelegen ist. Der Betrag von 63.121 S war daher nach § 19 Abs. 2 EStG 1988 im Jahr 1998…

…dass die Bezahlung mittels Abbuchungsermächtigung frühestens ab 5. Jänner 2002 erfolgen durfte. Die aus Eigenmittel getragenen außergewöhnlichen Belastungen sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind (Abflussgrundsatz § 19 Abs. 2 EStG 1988). Der Auftraggeber behält im Rahmen eines Abbuchungsauftrages (Dauerauftrages) die Verfügungsmacht…

…datierten Stellungnahme führte der Betriebsprüfer aus, dass auf Grund der monatlichen Abbuchungen im Ausmaß von ATS 40.000.-, respektive einem summierten Jahresaufwand von ATS 480.000.- zum Ultimo der Jahre 1999 bis 2001 ein an unterer Stelle tabellarisch aufgelisteter, negativer Stand des Geschäftskontos bewirkt worden…

…erteilt worden ist. Auf die Gebühr gemäß § 17a VfGG findet ebenso wie auf die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG das Gerichtsgebührengesetz keine Anwendung. Die Erteilung einer Abbuchungsermächtigung ist weder in § 17a VfGG noch in § 24 Abs. 3 VwGG vorgesehen (vgl. zur Gebühr gemäß § 24…

…UFS 7. 11. 2011, RV/2562-W/11 im Zusammenhang mit dem GGG). Die Erteilung einer Abbuchungsermächtigung ist in § 17a Z 4 VfGG nicht vorgesehen. Weder wurde ein Überweisungsauftrag erteilt, noch wurde dieser mit der Eingabe weitergeleitet. Darüber hinaus ist die Gebührenschuld, wie oben ausgeführt…

…Unrecht erlassen worden. Da der Gebührenbescheid rechtswidrig erlassen worden sei, sei auch der Bescheid über die Gebührenerhöhung rechtswidrig. Als Beweis legte der Bw eine Kopie der ersten Seite der Beschwerdeschrift mit folgendem Hinweis vor: "ABBUCHUNGSERMÄCHTIGUNG erteilt gemäß S 4/2/2 GGG bis € 220,- !!…

…mündlichen Verhandlung). Die Beträge laut Eingangsrechnungen des Herrn A überwies die Bf. auf ein auf Herrn A lautendes Konto. Dem gutgeschriebenen Überweisungsbetrag auf dem Konto des Herrn A folgten jeweils mehrere Abbuchungen mittels "Ersatzschecks", die den gutgeschriebenen Betrag "konsumierten" oder sogar überstiegen. "Ersatzschecks" sind Schecks…

Ebenso liegt es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, unterschiedliche Entrichtungsformen vorzusehen. Das Fehlen der Entrichtungsmöglichkeiten durch Abbuchungs- und Einziehungserklärung ist sachlich dadurch gerechtfertigt, dass die Zuständigkeit für die Erhebung der Gebühren nicht bei den Gerichtshöfen, sondern bei einer Abgabenbehörde liegt. Die in § 17a Z. 4…

…Kontoführungskosten können nur dann als Werbungskosten abzugsfähig sein, wenn sie ein ausschließlich oder nahezu ausschließlich für beruflich veranlasste Geschäftsvorfälle eingerichtetes Konto betreffen (zB Konto zur Abbuchung der Leasingraten hinsichtlich eines als Arbeitsmittel verwendeten KFZ). Die gleichen Grundsätze gelten für Kosten von Kreditkarten (zB VISA-Card…

…fest: …. Über ein Eingabegerät in Form eines Monitors habe mit einer Kundenkarte eine Sportwette aus dem über das Internet laufend aktualisierten Wettprogramm ausgewählt und nach Bezahlen des Wetteinsatzes durch Abbuchung vom Guthaben am Kundenkonto der wettenden Person gespeichert werden können. Das Verwaltungsgericht erläuterte seine…

…Konto seiner Schwägerin abgebucht wurde. Zudem wurden Abbuchungsbestätigungen iHv € 630,00 für eine Rettungsfahrt vom Flughafen zum Krankenhaus in Österreich sowie € 406,00 für eine Rettungsfahrt vom Krankenhaus zum Flughafen in Italien – abgebucht vom Konto des Beschwerdeführers – vorgelegt. Ebenso wurden Bestätigungen der Entschädigungszahlungen…

…erhalten habe. Sie finde die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2002 in Höhe von € 68,69 und für das Jahr 2005 in Höhe von € 87,34 eine besondere Härte, da ihr Steuerkonto nach Abbuchung aller Belastungen per Stichtag 1. September 2008, Buchungsmitteilung…

…dass das Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 BAO zur Tilgung anderer Abgabenschuldigkeiten verwendet worden sei. Der ihm zugegangenen Buchungsmitteilung vom 6. März 2006 könne der Bw. nur die Abbuchung entnehmen, nicht jedoch den Zweck. Die BP, deren Kommanditist der Bw. sei, befinde sich seit dem…

…zur Einkommensteuer für das Jahr 2011 veranlagt. Die Einkommensteuererklärung wurde sowohl elektronisch als auch im Postweg eingebracht. Der im Postweg eingereichten Erklärung waren Umsatzlisten des Bankkontos über Abbuchungen u.a. von 570 € monatlich an die Empfängerin Kindesmutter beigeschlossen. In der am 6.8.2012…

…folgende Datenarten ermitteln und weiterverarbeiten: Name, Adresse, mobile Rufnummer, Kennzeichen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges, Status des Benutzerkontos (Darstellung aller Aufladungen und Abbuchungen) und Kreditkartendaten. (2) Die gemäß Abs. 1 verarbeiteten Datenarten sind zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, aufzubewahren. § 9…

…folgende Datenarten ermitteln und weiterverarbeiten: Name, Adresse, mobile Rufnummer, Kennzeichen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges, Status des Benutzerkontos (Darstellung aller Aufladungen und Abbuchungen) und Kreditkartendaten. (2) Die gemäß Abs. 1 verarbeiteten Datenarten sind zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, aufzubewahren. § 9…

…Kreditkarte tritt der Abfluss erst mit der Abbuchung vom Konto des Zahlers ein (VwGH 26.3.2025, Ro 2021/13/0003). 13.2.3 Überweisungsauftrag, Abbuchungsauftrag, Einziehungsauftrag Rz 4625: Im Rahmen eines Abbuchungsauftrages (Dauerauftrages) behält der Auftraggeber die Verfügungsmacht (zB Widerrufsmöglichkeit) bis zum eigentlichen Abbuchungsvorgang…

…1 Z 3 BAO? 2.4. Lösung Ist der Abbuchungsbetrag nicht mit dem reservierten Betrag ident, stellt die bloße Reservierung des möglichen Abbuchungsbetrages noch keinen Barumsatz dar. Dies gilt auch, wenn der Kunde seine Kreditkarte nur bei Antritt der Miete vorlegt. In einem solchen Fall…

…hat sofort am 13.02.2024 den Geldbetrag von meinem Kontoabgebucht und an das Finanzamt überwiesen. Ich wurde darüber weder in Kenntnisgesetzt, noch hatte ich zum Zeitpunkt der Pfändung (Abbuchung) entsprechenden Bescheid vorliegen. Im § 65 der AbgEO ist ausdrücklich festgeschrieben, dass mir aufzutragen den ist…

…Lebensunterhalts der Bf. aus. Die Kontenanalyse verdeutlicht, dass Einzahlungen primär in jener Höhe erfolgten, die zur Deckung laufender Fixkosten (Abbuchungs- und Überweisungsaufträge) erforderlich waren. Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf (Lebensmittel, Kleidung etc.) wurden über dieses Konto nicht bestritten. Die Behauptung der Bf., sie habe Zuwendungen…