RIS AI
2 140 Treffer79 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0191-W/06Keine Familienbeihilfe bei fehlender Vormerkung als arbeitsuchend beim AMS und Bezug einer AMSG-Beihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…Im Rahmen der Teilnahme erhielt sie fallweise auch Beträge zur Deckung des Lebensunterhaltes, die jedoch in keinem Fall mehr als ca 200 € betragen hätten. Der Bw übermittelte eine Bezugsbestätigung des AMS, der zu entnehmen ist, dass seine Tochter von August 2004 bis Dezember 2004…

UFSW RV/1621-W/11Keine AMS-Vormerkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2011

…nicht auf eine mögliche, sondern auf die tatsächliche Vormerkung an. Gründe, warum eine Vormerkung gegebenenfalls nicht erfolgte, müssen daher ohne Einfluss auf die Entscheidung bleiben. Im vorliegenden Fall war der Nachweis der Vormerkung beim AMS als Arbeit suchend ab Oktober 2010 erforderlich; dieser Nachweis wurde…

UFSF RV/0066-F/05Anspruchsvoraussetzungen für Familienbeihilfe sind trotz geringfügiger Beschäftigung bei Vorliegen einer Meldung des AMS erfüllt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2005

…zur Anwendung kommen, wenn ein Kind keinen Arbeitsplatz findet und auch sonst keinerlei Einkünfte hat. Da die Tochter der Bw neben der Vormerkung als Arbeitssuchende auch noch geringfügig beschäftigt war, bestehe in den Monaten März bis Juni 2004 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Monat Juli…

UFSW RV/1189-W/13Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs 1 lit b bzw lit f FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2013

…Oktober 2012 an Berufsvorbereitungs- und Berufsausbildungsmaßnahmen teilgenommen habe. Im Anhang legte die Berufungswerberin eine entsprechende Liste der von ihrem Sohn besuchten Maßnahmen bei. Mit der beigelegten Liste vom 2.4.2013 bestätigte die regionale Geschäftsstelle des AMS, dass der Sohn der Berufungswerberin an folgenden Schulungsmaßnahmen…

BFG RV/2100311/2026Anspruch auf Familienbeihilfe für aus der Ukraine vertriebene Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…Finanzamt beantragte, der Beschwerde für den Monat November 2025 stattzugeben und für den Zeitraum Dezember 2025 und Jänner 2026 abzuweisen. Aufgrund der aufrechten Vormerkung beim AMS erhalte die Beschwerdeführerin seit 6. Februar 2026 bis laufend wieder Familienbeihilfe für ihre beiden minderjährigen Kinder. II. Über die…

UFSW RV/0378-W/10BBRZ REHA-Kursbeginn erst nach berufungsrelevantem Rückforderungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2011

…Bitte um Auskunft bei (der Sachbearbeiterin im Finanzamt) nicht auf erhöhte Familienbeihilfe. Zeiten und Termine P. | AMS-Vormerkung | AMS-Bezugsbestätigung | 27.05.05 | Vormerkung fürs Gymnasium (ohne Geldbezüge) | 10.12.07 | bis | 15.02.09 | 16.02…

UFSW RV/0132-W/05Aufnahme einer Beschäftigung bei Vormerkung als arbeitsuchend iSd § 2 Abs.1 lit.f FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007

…die hinsichtlich des Zeitraumes nicht übereinstimmend mit den übrigen Bestätigungen ausgestellt war, bereits mit der Vormerkbestätigung vom 28.01.2005 "als irrtümlich falsch ausgestellt" korrigiert wurde. Es ist dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht zu entnehmen, dass eine vom AMS bestätigte Vormerkung als "arbeitsuchend" iSd § 2 Abs…

UFSW RV/0131-W/08Familienbeihilfenschädlicher Bezug einer Beihilfe des AMS zur Deckung des Lebensunterhaltes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2008

…den genannten Bescheid dahingehend abzuändern, dass keine Rückzahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate Dezember 2006 bis Februar 2007 zu erfolgen hat." Beigelegt war der Berufung u.a. eine Bestätigung des AMS der Vormerkung zur Arbeitsuche von J. vom 5. Jänner 2007 für den…

UFSW RV/0301-W/10Kein Familienbeihilfenanspruch nach Abschluss der Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…aufgefordert. Im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung vom 18. August 2009 legte der Bw. eine Bestätigung des AMS der Vormerkung zur Arbeitssuche vom 21.5.2007 bis 16.9.2007, ein Schulzeugnis der SDV-Informatik-Schule in 1030 Wien, Salmgasse 6 für das Schuljahr 2004/05 sowie…

UFSK RV/0102-K/11Rückforderung der Familienbeihilfe wegen Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze bzw. wegen Absolvierung des Zivildienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2011

…Darüber hinaus wurde festgehalten, dass EH in der Zeit vom 16.02.2010 bis 15.03.2010 beim AMS in Vormerkung war. Der Kunde habe jedoch durch die fehlende Arbeitslosengeldantragsrückgabe seine Ansprüche nicht geltend gemacht. Nach den Lohn- und Gehaltsabrechungen der Firma J.P hat…

UFSW RV/3440-W/11Keine Vormerkung beim AMS als arbeitssuchend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…des AMS bezüglich der Terminisierung betreffend den Sachverhalt "arbeitssuchend vorgemerkt" allein abhängig zu machen. Dem ist entgegenzuhalten: Wie aus einer Vielzahl von Entscheidungen des UFS hervorgeht (sh. hierzu Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 137), ist aus dem Umstand, dass die Vormerkung durch…

UFSW RV/1916-W/10Keine Vormerkung beim AMS als Arbeit suchend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2010

…die Bw. in der Folge um Vorlage einer Bestätigung des AMS über die Zeiten, in der C. im Jahr 2009 als Arbeit suchend gemeldet war sowie um Bekanntgabe, warum eine Abmeldung erfolgte. Die Bw. legte die Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitsuche des AMS vor; hieraus…

UFSG RV/0750-G/09Die Vormerkung beim AMS als arbeitsuchend ist konstitutives Tatbestandsmerkmal
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat auf Grund seines Antrages vom 7. August 2008 für seinen im Spruch genannten Sohn Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge bezogen. Grundlage dafür war eine vom Berufungswerber vorgelegte Bestätigung des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien vom 6. August 2008, wonach der Sohn "..…

UFSL RV/0881-L/07Keine Vormerkung beim AMS als arbeitssuchend wegen Terminverlust.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…mit 1.8.2006 bei einer anderen Stelle. C sei über die Abbuchung der Vormerkung bei Nichtvorstellung seitens des Beraters informiert worden. Das Finanzamt gab hierauf mit Berufungsvorentscheidung der Berufung hinsichtlich der Monate August und September 2005 statt, hinsichtlich des übrigen Zeitraumes wurde die Berufung…

UFSG RV/0005-G/07Arbeitsuchend Vormerkung über Landes-AMS
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…Bestätigung des AMS Steiermark betrifft nur den Tatbestand, dass im Zeitraum vom 11.10.2004 bis 15.9.2005 Vormerkungen beim AMS vorhanden sind. Nach einer telefonischen Urgenz beim AMS Steiermark (zuständige Sachbearbeiterin Frau Daniela Skok-Ponitz) wurde das Formular "Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitsuche…

UFSW RV/1787-W/05Keine Vormerkung beim AMS als arbeitssuchend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…2.2005 keine Vormerkung vorlag, weshalb für den Monat Februar 2005 keine Familienbeihilfe zuerkannt werden könne. Ebenso bestehe ab dem 21. Lebensjahr des Kindes kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Bw. erhob fristgerecht Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung und legte eine Vormerkbestätigung des AMS vom 2.9…

UFSL RV/1019-L/09Keine Familienbeihilfe bei Abbruch einer Berufsausbildung und fehlender Vormerkung beim AMS als Arbeit suchend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…dazu geführt, dass sie von der Finanzbeamtin darauf hingewiesen worden wäre, dass bei einer Vormerkung beim AMS als arbeitsuchend ein Beihilfenanspruch bestünde. Eine rückwirkende Vormerkung beim AMS sei jedoch nicht möglich. Der Unabhängige Finanzsenat brachte der Bw. das vorliegende Ermittlungsergebnis sowie den lt. Aktenlage anzunehmenden…

UFSL RV/0352-L/03Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 nur, wenn eine Bestätigung des AMS über die Vormerkung als Arbeitssuchender vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 23. Mai 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind y, für die Zeit vom 1.7.2000 bis 31…

UFSW RV/2513-W/07Kein FB-Anspruch, wenn weder eine Berufsausbildung noch eine Vormerkung beim AMS als arbeitsuchend vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…Jugendlichen. Leider vermerke das AMS sie wegen ihres Aufenthaltsstatus nicht als arbeitssuchend und sage, dass sie selber Arbeit suchen müsse. Es sei aber eine Tatsache, dass sie genauso wie andere Jugendliche intensiv Arbeit suche, auch wenn sie sich beim AMS nicht vormerken lassen könne. Wenn…

UFSW RV/1165-W/06Kein FB-Anspruch, wenn weder eine Berufsausbildung noch eine Vormerkung beim AMS als arbeitsuchend vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2006

…für die Bestreitung des Lebensunterhaltes seiner Tochter gemäß den Bestimmungen des ABGB verantwortlich sei. Der Fehler seiner Tochter (Versäumung der rechtzeitigen Vormerkung beim Arbeitsmarktservice) würde zudem in erster Linie nicht sie, sondern ihn als Alleinverdiener treffen und somit für ihn und die gesamte Familie eine…