RIS AI
35 811 Treffer1673 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300016/20151. § 33/2a, § 33/1 Finanzstrafgesetz 2. Sache des Verfahrens 3. Strafreduktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2015

…(Bf.)vertreten durch Neuböck Heinz Wirtschaftstreuhand GmbH, Bauernmarkt 24, 1010 Wien wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Februar 2015 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim FA Wien 9/18/19…

UFSW FSRV/0144-W/06Selbstanzeige, Verfolgungshandlung, Tatendeckung, 33/2a, versuchte Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.02.2008

…2 FinStrG ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 2/4

…der Amtsbeauftragten wurde dem einschreitenden Verteidiger zugestellt. Auf der Vorladung des Beschuldigten zur mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2014 ist "§ 33/2a FinStrG" als Tatverdacht genannt. Der Bf. hat am 2. Juli 2014 an der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat teilgenommen und ausgesagt. Am 12…

BFG RV/7300043/2020Geldstrafe, die ohnehin schon - ohne Begründung - unter der Mindestgeldstrafe festgesetzt wurde, bei Reduzierung des Strafrahmens aliquot verringert (kein runder Betrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2020

…Strafe für Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG ausgesprochen wurde. Der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat ist dazu Folgendes zu entnehmen: Schuldspruch nach §§ 33/1; 33/2a FinStrG, Strafe nach § 33/5 FinStrG, Geldstrafe € 8.800…

BFG RV/7300068/2014Aufhebung, da der Spruchsenat über ein Finanzvergehen entschieden hat, das nicht Gegenstand des Finanzstrafverfahrens war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2015

…mit Erkenntnis vom 21.05.2014 zur Last gelegten Verfehlungen, nämlich die vorsätzliche Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2a FinStrG nicht begangen hat. Aus dem Erkenntnis sowie auch aus dem zugrundeliegenden Akt geht in keiner Weise hervor, wie der Beschwerdeführer in subjektiver Weise das vorgegebene Tatbild…

BFG RV/7300005/2015Anmeldung einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Spruchsenates per E-Mail an dessen Geschäftsstelle, E-Mail löst keine Entscheidungspflicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.06.2015

…und verwies auf einen in der Anlage befindlichen Schriftsatz mit dem Betreff: Einspruch gegen die ausgesprochene Strafe gegen I.GmbH und S wegen § 33/2a FinStrG, SpS 1: "Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit lege ich unter Wahrung der Form- und Fristvorschriften vorsorglich Einspruch gegen…

BFG RV/7300045/2021Schriftliche Ausfertigung enthält anderen Spruch als mündlich verkündetes Erkenntnis, Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023

…RMB (§ 154 FinStrG). 2) belangter Verband: Schuldspruch nach § 33/2a FinStrG, Geldbuße gem. § 33/5 FinStrG iVm § 3/2 VbVG in der Höhe von € 3.000,-, Kosten € 300,- samt den Entscheidungsgründen und erteilt RMB (§ 154 FinStrG)." [Anmerkung dazu: Nach § 33 Abs. 2 lit…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 9/14

…März 2008 weist Folgendes aus: ***J*** GmbH 1100 Wien Laxenburgerstr. 33/2a Tel/Fax.: 01-966 77 ... (Bf.) ... Rechnungsnummer. 007/001/2008 BVH: Bauservice Aushilfe Leistungszeitraum: 03/2008 | Bezeichnung | Gewicht | Mischpreis | Gesamt | Stabstahl Verr.Lt.Plan | 3.600,00…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 12/14

…von Laxenburger Strasse 33/2a, 1100 Wien, auf nunmehr Humboldtplatz 5/1, 1100 Wien, geändert. Der Bauvertrag mit der über 3 Monate danach liegenden Datierung 18. September 2009 und die Rechnungen am 30. September 2009 weisen die Geschäftsanschrift "1100 Wien, Laxenburger Strasse 33/2a" aus…

UFSL RV/0605-L/12Nicht erklärte Umsätze und Lohnabgaben aus LKW-Fahrten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2013

…Sozialbetrug) begangen. KPP sei weiters verdächtig, als GF der diversen Gesellschaften die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2a und Abs 2b FinStrG begangen zu haben. Vom LG sei daher eine Untersuchung des Betriebsstandortes angeordnet worden. Dabei habe man umfangreiche Unterlagen und Beweismittel beschlagnahmt. KPP…

UFSW RV/0075-W/041) Abgrenzung Darlehensvorvertrag-Kreditvertrag 2) Entstehen der Gebührenschuld bei im Ausland beurkundetem Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…überweisen. Die Bw. hat ihren Sitz in Österreich. Es liegen deshalb die Voraussetzungen des § 33 TP 19 Abs. 2a GebG iVm § 33 TP 8 Abs. 3a GebG in allen Fällen vor und ist die Gebührenschuld entsprechend der allgemeinen Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z. 1…

BFG RV/7100680/2010Abgrenzung Kredit - Darlehensvertrag und Gleichschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…müsste. Es ist daher im Berufungsfall zu hinterfragen, inwieweit der Gesetzgeber durch die Bestimmung des ä 33 TP 19 (2a) GebG bzw. ä 33 TP 8 (3a) GebG tatsächlich eine Gleichstellung von Inlands- und Auslandssachverhalten einwirken wollte. Entweder die Vergebührung des Rechtsgeschäftes an sich, oder…

BFG RV/7105725/2019Kein Verlustausgleichsverbot des § 2 Abs. 2a EStG 1988 bei Nichterreichen der doppelten Rendite nach Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2024Teil 2/3

…Abs. 2a EStG 1988 nicht vorliegt, und das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung seitens der BP ausschließlich damit begründet wurde, dass aufgrund (unberechtigter) Verlustzuweisungen auf ein vorsätzliches Handeln zu schließen sei, erübrigen sich weitere Auseinandersetzungen mit der Frage, ob eine Hinterziehung von Abgaben iSd § 33 Abs. 1…

BFG RV/7105725/2019Kein Verlustausgleichsverbot des § 2 Abs. 2a EStG 1988 bei Nichterreichen der doppelten Rendite nach Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2024Teil 1/3

…2 Abs. 2a EStG 1988, wonach der ausgewiesene Verlust auf die Wartetaste zu legen sei. Die Tatsache der Bewerbung des steuerlichen Vorteils sei ein für die Abgabenerhebung bedeutsamer Umstand und demgemäß entsprechend offenzulegen gewesen. 1.3 hinterzogene Abgabe: Der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG…

BFG RV/7105725/2019Kein Verlustausgleichsverbot des § 2 Abs. 2a EStG 1988 bei Nichterreichen der doppelten Rendite nach Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2024Teil 3/3

Eine Revision ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, als das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt (vgl. VwGH 25.09.2012, Zl. 2009/17/0049). In weiterer Folge ergibt sich die Gegenstandsloserklärung direkt aus dem Gesetz. Darüber hinaus…

EStR 2000 Rz 820833 Prämien
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…Lösungen keine Forschung iSd § 108c EStG 1988 ist VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0060). Im Rahmen der pharmazeutischen Forschung ist gemäß § 2a Arzneimittelgesetz (AMG) ein "Sponsor" jede physische oder juristische Person, die die Verantwortung für die Planung, die Einleitung, die Betreuung und die…

LStR 2002 Rz 91213.2 Antragsveranlagung und antragslose Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs. 2 und 2a EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

13.2 Antragsveranlagung und antragslose Arbeitnehmerveranlagung (§§ 41 Abs. 2 und 2a EStG 1988 41 Abs. 2 EStG 1988) 13.2.1 Antragsveranlagung (§ 41 Abs. 2 Z 1 EStG 1988) Rz 912: Der Antrag auf Veranlagung kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes…

UFSW RV/1882-W/05Vergebührung von Gleichschriften bei im Ausland beurkundetem Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…ausgeführt, dass im Berufungsfall in Frage gestellt werden müsste, inwieweit der Gesetzgeber durch die Bestimmung des § 33 TP 19 Abs. 2a Gebg iVm § 33 TP 8 Abs. 3a GebG eine Gleichstellung von Inlands- und Auslandssachverhalten erwirken wollte. Entweder die Vergebührung des Rechtsgeschäftes an sich, oder…

BFG RV/7102450/2013Jagdpachtvertrag/Bestandvertrag iSd § 33 TP 5 GebG - entschiedene Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…vertreten durch Pinzgau Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungsgesellschaft mbH, Loferer Bundesstraße 2a, 5760 Saalfelden, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26.08.2013, ErfNr.*** Team 12 betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt: Der Bescheidbeschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid…

BFG RV/7102892/2016Änderung des Rückforderungszeitraumes in der Beschwerdevorentscheidung unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2016Teil 1/2

…€ 116,80), zusammen € 434,60, für die im November 1995 geborene C B für den Zeitraum Juli und August 2015 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert werden, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge…