…der folgenden Formen a) Bleche, Platten oder Rohre mit einer Wand-/Plattenstärke kleiner/gleich 5 mm b) Röhrenform mit einer Wandstärke kleiner/gleich 50 mm und einem Innendurchmesser größer/gleich 270 mm | 1C216 | VI.A1.008 | Faserwickelmaschinen, und zugehörige Ausrüstung: Faserwickelmaschinen oder…

Anlage 14 Websites mit Informationen über die in den Artikeln 2, 4, 6, 8, 14, 16, 19, 22, 25, 27, 29, 33, 34, 35, 36, 37, 40, 42, 44, 45, 49 und 50 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission BELGIEN…

  Die Arbeitsrichtlinie AH-2724 (Arbeitsrichtlinie Nordkorea-Embargo (AH-2724) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den ZollämternDienststellen des Zollamtes Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können…

1. Rechtsgrundlage und Begriffsbestimmungen 1.1. Rechtsgrundlage (1) Die Rechtsgrundlage für die vom Zollamt Österreich und den Zollorganen anzuwendende Beschränkung ist die Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung der Verordnung…

…nachstehend angeführte Rohöl ist indie Ausfuhr des Gegenstands die operativen Fähigkeiten Anhang XIe der Verordnung (EU) 2017/1509 angeführtder Streitkräfte eines anderen Staates als Nordkorea unterstützen oder verstärken könnte. | KN-Code | Warenbezeichnung | 2709 00 90 | Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien…

3. Einfuhr von Gütern/Gegenständen (ausgenommen Lebens- oder Arzneimittel) 3.1. EinfuhrverbotAllgemeines GemäßEinfuhrverbote Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1509 ist es verboten, Gegenstände, mit Ausnahme von Lebensmitteln oder Arzneimitteln, unmittelbar oder mittelbar aus Nordkorea zu erwerben, einzuführen oder zu befördern, wenn der…

4. Durchfuhr 4.1. Durchfuhrverbot (1) Die Formulierung "zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen, zu erwerben, einzuführen, weiterzugeben, zu befördern schließt die Durchfuhr der betroffenen Waren durch die Europäische Union mit ein. (2) Gem. Art. 38 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1509 sind…

5. VorabanmeldepflichtStrafbestimmungen 5.1. Pflicht zur Abgabe einer VorabanmeldungAußenwirtschaftsgesetz 2011 (1) Gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1509 besteht für alle Waren, die aus Nordkorea in das Zollgebiet der Union oder aus dem Zollgebiet der Union nach Nordkorea verbracht werden, die Verpflichtung…

Anlage 1 Güter und Technologien nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und c und Artikel 7 Für die Zwecke dieses Anhangs gelten die Anmerkungen, Akronyme und Abkürzungen sowie die Begriffsbestimmungen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009. Hinweis: Die Verordnung (EG) Nr…

Anlage 2 Bestimmte Schlüsselkomponenten für den Bereich ballistischer FlugkörperAnhang II Teil III der Verordnung (EU) 2017/1509 Anhang II Teil III der Verordnung (EU) 2017/1509Sonstige Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zu dem Bereich der ballistischen Flugkörper der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) beitragen…

Anlage 3 Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/1509 - Gold, Titaniumerz, Vanadiumerz und Seltenerdmineralien | Anhang IV der VO (EU) 2017/1509 Gold, Titanerz, Vanadiumerz und Seltenerdmineralien nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d | Code | Beschreibung | ex 2530 90 00 | Erze…

…Code | Beschreibung | ex 2601 | Eisenerz | 2701 | Steinkohle, Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe | 2702 | Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett) | 2703 | Torf (einschließlich Torfstreu), auch agglomeriert | 2704 | Koks und Schwelkoks aus Steinkohle…

…roh | 2710 | Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle | 2711 |…

Anlage 7 Anhang VII der VO (EU) 2017/1509 Kupfer, Nickel, Silber und Zink gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g | Kupfer | Code | Beschreibung | 2603 | Kupfererze und ihre Konzentrate | 74 | Kupfer und Waren daraus | 8536 90 95…

Anlage 8 Anhang VIII der VO (EU) 2017/1509 Liste der in Artikel 10 genannten Luxuswaren 1. Pferde | | 0101 21 00 | reinrassige Zuchttiere | ex | 0101 29 90 | andere 2. Kaviar und Kaviarersatz | | 1604 31 00 | Kaviar…

Anlage 9 Anhang X der Verordnung (EU) 2017/1509 - Statuen Liste der gemäß Artikel 13 genannten Statuen | KN-Code | Warenbezeichnung | ex | 4420 10 | Statuen und Statuetten aus Holz |   |   | - Statuen und Statuetten aus Stein | ex…

…|   | 2707 | Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen |   | 2710 | Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralen, ausgenommen rohe…

Anlage 13 Anhang XII der Verordnung (EU) 2017/1509 Teil A - Industriemaschinen, Transportfahrzeuge sowie Eisen, Stahl und andere Metalle nach Artikel 16p | KN-Code | Warenbezeichnung | 72 | Eisen und Stahl | 73 | Waren aus Eisen oder Stahl | 74 | Kupfer…

…beantrage die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und die Ladung der Bw. respektive ihres Geschäftsführers. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 27 Abs. 9 UStG idF BGBl. I 132/2002 haftet der Unternehmer für die Steuer für einen an ihn ausgeführten Umsatz, soweit diese in einer…

…11.2002, 99/14/0099, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Bedachtnahme auf die Regelung des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 erkannt, dass das Gesetz allgemein einen von vornherein festgelegten Unterschiedsbetrag zwischen dem Ausgabekurs und dem Einlösekurs eines Wertpapiers dem Bereich der Fruchtziehung zuordne. Es…