…erst nach 24 Monaten zur Betriebstätte wird, ist damit nicht mehr anzuwenden. Für Baustellen, die zum DBA-Wirksamkeitsbeginn (frühestens 1.1.2003) bereits bestehen, soll durch eine Protokollregelung erwirkt werden, dass auch für sie ab dem Zeitpunkt des DBA-Wirksamwerdens die neue 12-Monatsfrist zu…

…vor. Die Verjährungsfrist des § 43 Abs. 1 VwGVG (15 Monate ab Einlangen einer rechtzeitigen, zulässigen Beschwerde) wird für Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht durch § 24 Abs. 1 BFGG auf 24 Monate verlängert. Diese 24-Monats-Frist ist hinsichtlich der gegenständlichen Beschwerden vom 21. März 2015, 18…

…Frist für das Land Polen zur Beantwortung dieser Anfrage, u.a. ob Anspruch auf ausländische Familienleistungen besteht, ist noch offen. 3. Mit 01.04.2026 langte bei der belangten Behörde die gegenständliche Säumnisbeschwerde vom 01.04.2026 ein. Darin wird angeführt, dass bereits am 24…

…in Österreich übernommen hat, einen in Liechtenstein ansässigen Baumeister damit, die technische und terminliche Überwachung sowie die Überwachung der von den Subunternehmern verrechneten Baukosten zu übernehmen, dann wird durch das bloße Überschreiten der 12-Monatsfrist des Art. 5 Abs. 2 lit. g DBA-Liechtenstein die…

…innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 24.11.2017). Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes…

…so können die Kosten für eine beruflich veranlasste Begründung eines zweiten Haushalts am Beschäftigungsort vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dabei ist von einer angemessenen Frist auszugehen, die sich nach den Möglichkeiten der Beschaffung eines Familienwohnsitzes (bei Alleinstehenden eines Wohnsitzes) im Einzugsbereich des Beschäftigungsortes orientiert…

  Schließt sich ein österreichisches Tiefbauunternehmen mit zwei Schweizer Partnerunternehmen zu einer schweizerischen Arbeitsgemeinschaft zwecks Errichtung eines Lüftungsschachtes zusammen und beträgt die Bauzeit länger als 12 Monate, dann unterhält das österreichische Unternehmen in der Schweiz eine Betriebstätte. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern…

Übernimmt ein in Deutschland ansässiger Ingenieur Bauplanungs- und Bauüberwachungsleistungen bei österreichischen Bauprojekten mit einer 12 Monate übersteigenden Mitwirkungsdauer, dann liegt ab 2003 auch dann eine zur Betriebstättenbegründung und damit zur Steuerpflicht führende Mitwirkung an einer inländischen Bauausführung vor, wenn dem deutschen Ingenieur keinerlei inländische feste…

…Begründung einer Betriebsstätte. Im Übrigen ist im Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 3 OECD-MA eine 12-Monats-Frist maßgeblich. Werden von einem Subunternehmer mehrere, voneinander unabhängige Aufträge ausgeführt und liegt keine künstliche Aufspaltung der Verträge vor (OECD-MK Art. 5 Z 52), dann sind…

…betreffend Fristen des § 201 BAO zu erklären. Die Vereinbarung beziehe sich ihrem Wortlaut nach auch nicht auf diese Antragsfrist, sondern auf die "Verjährung".   Dass die Revisionswerberin zu der durch diese Vereinbarung gestalteten Rechtslage an kompetenter Stelle Erkundigungen eingeholt hätte (vgl. hiezu neuerlich VwGH 24…

… 13 Abs. 1 fünfter Satz UmgrStG den Tag des Vertragsabschlusses als Ersatzstichtag normiert und zwar unabhängig zu welchem Zeitpunkt die Vermögensübertragung stattgefunden hat. 3.2.4.2. Ersatzstichtag Rz 794: Im Falle der Fristverletzung kann Art. III UmgrStG bezogen auf den Ersatzstichtag aber nur dann…

…des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70…

…andere rechtliche Würdigung nicht zuläßt, weil sonst die Rüge einer Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben werden müßte. Die 6 - Monats - Frist wäre am 25.11.2000 abgelaufen; die angegriffene Entscheidung datiert vom 04.12.2000. Des weiteren kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Zollbehörde bisher Jahreszeiträume…

…1 zweiter Unterabsatz der zitierten Verordnung wurde abgeleitet, dass bei der Berechnung einer Monatsfrist der Tag, an dem das fristauslösende Ereignis eintritt, nicht mitgerechnet wird und somit die Monatsfrist um einen Tag länger ist als nach der BAO (VwGH 24.9.2002, 2001/16/0405…

…im vereinfachten Verfahren erlassene Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, den Rechtsbehelf des Einspruches erheben. Abs. 4 leg. cit. zufolge ist ein nicht fristgerecht eingebrachter Einspruch durch Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückzuweisen. Gemäß…

…12- monatigen Frist ab Mitteilung des Zollschuldbetrages ergehen werde, zumal es sich beim Berufungs- bzw. Beschwerdeverfahren um ein vom Erstattungs- bzw. Erlassverfahren verschiedenes Verfahren handle. Die Bf hätte daher sehr wohl parallel zum Berufungs- und Beschwerdeverfahren innerhalb der besagten 12-Monats-Frist einen Erstattungsantrag einbringen…

…vom 24. Juli 2000 wurde daher nicht innerhalb der 3-Monats-Frist des § 303 Abs. 2 BAO, sondern verspätet eingebracht. Die Berufung war daher abzuweisen. Bemerkt wird, dass ungeachtet der gegenständlichen Berufungsentscheidung die Möglichkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme durch das Finanzamt besteht, da hier die Frist…

…von dem die letzte (Teil)Tatsache die letzte Zinszahlung im Jahr 2009 war, ist jedenfalls vor dem 1. Jänner 2010 entstanden und (zugleich) der Bw zur Kenntnis gelangt. Die Drei-Monats-Frist des § 303 Abs. 2 BAO endete daher jedenfalls vor dem 1. April 2010…

…Am Unternehmensstandort der Bf. in Zypern existiere eine zeitliche Verfestigung, wobei die Sechs-Monats-Frist für diese feste Geschäftseinrichtung schon längst überschritten worden sei. 5. Die Bf. habe während des gesamten Prüfungszeitraumes in Zypern wiederkehrende wirtschaftliche Tätigkeiten und somit eine begründete Voraussetzung für eine Betriebsstätte…

…es sich bei der Bw. um eine Privatstiftung handle. Gemäß § 21 Privatstiftungsgesetz (PSG) unterliege der Jahresabschluss einer Stiftung der Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer (Drei-Monats-Frist). Die Verpflichtung zur Einreichung ergebe sich auch nach § 24 Abs. 3 Z 1 KStG iVm § 44 Abs. 3 EStG. …