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BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…im gegenständlichen Beschwerdefall aus. Der Bf. hatte im Jahr 2019 - bei aufrechter Ehe - eine getrennte Haushaltsführung .Die beiden mj. Kinder waren im Haushalt der Kindesmutter (Hausfrau) in Deutschland/***27***. An die Kindesmutter wurde das deutsche Kindergeld ausbezahlt. Beim deutschen Kindergeld handelt es sich um eine…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…in OÖ. unabkömmlich war (verschiedene Betreuungsleistungen für seine erkrankten Eltern ,Betreuung der gepachteten L-u. F-Flächen etc.).Die beiden mj. Kinder lebten bei der Kindesmutter in Deutschland. Als Grenzgänger pendelte der Bf. beinahe täglich von seiner Arbeitsstätte in ***10***/D. an seinem HWS in…

BFG RV/7100827/2024Die vorrangige Leistungsverpflichtung gemäß Art 68 Abs 2 VO 883/2004 des österreichischen Trägers steht Kürzung derselben nach § 4 Abs 2 FLAG entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.10.2025Teil 1/3

…etwas immer wieder in Deutschland gehört. Er wurde belehrt, dass der Kindesmutter keine Anspruchszeiträume verloren gingen, der Antrag mit Wirksamkeit seiner Stellung durch den Bf zugunsten der Kindesmutter berücksichtigt werden würde. Die Amtsvertreterin pflichtete diesen Ausführungen bei. Einen Tippfehler im Namen des Kindes im angefochtenen…

UFSK RV/0510-K/13Ständiger Aufenthalt des Kindes und der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2013

…mit Frau A.EVF verheiratet. Ihr zahlt der Bw. Unterhalt von RD $ 2.500. Die gemeinsamen Kinder L:, geb. 1 und M., 2. leben in der Dominikanischen Republik bei ihrer Mutter. Die Obsorge und Vormundschaft ist der Kindesmutter eingeräumt. Der Bw. hat zwar ausgesagt…

BFG RV/7101953/2023Familienbeihilfe - Rückforderung bei vorrangiger Zuständigkeit Deutschlands
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023

…Meinen Kindern S. (geb. am 2019) und A. (geb. am 2021) kommt ebenfalls der Status der Asylberechtigten zu. Der Vater meiner Kinder, Herr KV, lebt in Deutschland, konkret in D, Thüringen. Der Vater meiner Kinder hat am 14.09.2020 einen Antrag auf Kindergeld bei…

UFSW RV/1208-W/03Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt der Großmutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2006

…Beginn und voraussichtliche Dauer der Beschäftigung "Zahlungsbelege (falls Kinder in Jugoslawien leben). Bei Nichterbringen der Unterlagen wird Ihr Antrag auf Familienbeihilfe abgewiesen. " Ein handschriftlicher Vermerk des Finanzamtes vom 30. Oktober 1995 lautet: "Lt. Telefonat mit AST befinden sich die Kinder seit 4 Jahren in Deutschland…

UFSG RV/0796-G/12überwiegende Haushaltszugehörigkeit § 2 Abs.1 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2013

…dass bei Name2 das wochenweise Wechseln beibehalten werden soll, dies aber in der abschließenden vorläufigen Vereinbarung anders ausgeführt worden ist. Im Sachverständigengutachten vom 1. März 2012 wurde unter Punkt 2 ausgeführt, dass sich die Kinder nach der Scheidung wechselweise beim Kindesvater und bei der Kindesmutter…

UFSG RV/0573-G/07Derjenige Elternteil, der die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, gilt hinsichtlich der Familienleistungen nach Gemeinschaftsrecht als Familienangehöriger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2008

…In diesem Zusammenhang wird nochmals vorgebracht, dass der Antragsteller nach dem Trennungsurteil des Tribunale di D. vom 6.2.2007 für alle 3 Kinder € 1.000,00 monatlich zu bezahlen hat. ... Festzuhalten ist, dass die Kindesmutter nur € 400,-- für die monatliche Wohnungsmiete aufwenden…

BFG RV/7102777/2014Keine Beschäftigung in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2015

…der Kinder. (2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in…

UFSW RV/2245-W/05Haushaltszugehörigkeit und Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…ist u.a. dann gegeben, wenn bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit einer Person geteilt wird. Da lt. Aktenlage die Ehe am 19.3.2002 geschieden wurde, die Obsorge hinsichtlich der mj. Kinder LN, geb. 1993 und MN, geb2001 der Kindesmutter ON , geb. 1965 übertragen…

UFSW RV/3127-W/09Familienbeihilfe und Art. 10 Abs. 3 DVO 574/72, wenn beide Elternteile nach der VO 1408/71 verschiedenen Rechtsvorschriften unterliegen und die Familie den Mittelpunkt der Lebensinteressen in einem dritten Mitgliedstaat innehat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…die in Ungarn mit den Kindern den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat und diese dort im gemeinsamen Haushalt erzieht und pflegt, besteht nach den ungarischen Rechtsvorschriften grundsätzlich Anspruch auf ungarische Familienbeihilfe. Zur Klärung der Frage, ob und in welcher Höhe die Kindesmutter einen Anspruch auf der…

BFG RV/7103595/2015Strittig ist, ob der Aufenthalt der Bf im Streitzeitraum rechtmäßig war, obwohl für diesen Zeitraum kein gültiger Titel im Sinne des NAG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2015

…lebt von Kindesmutter und Kind getrennt in Deutschland. Der Kindesvater trägt zur Versorgung des Kindes wenig bei (Eingabe der Bf vom 4.9.2013). Es liegen Mutter-Kind-Untersuchungen im Zeitraum 28.12.2006 bis 21.4.2008 sowie eine Kindergartenbesuchsbestätigung des Kindes D ab…

BFG RV/7103283/2015Beibehaltung des Hauptwohnsitzes wegen Betreuung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017

…der Berufstätigkei der Kindesmutter die Kinder am Wochenende durch die Kindesmutter nicht betreut hätten werden können, habe der Kindesvater (= Bf.) ab seiner Berufstätigkeit in Wien seinen Sohn lediglich im Rahmen seines Besuchsrechtes (jedes zweite Wochenende) zwei bis drei Mal pro Monat bei den Aufgaben…

UFSG RV/0031-G/04Keine Familienbeihilfe wenn sich das Kind im Ausland aufhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2004

…welcher dem Kinde zusteht, das Kind - vertreten durch die leibliche Mutter - hat demnach Anspruch auf Auszahlung der Kinderbeihilfe, unabhängig vom persönlichen Aufenthalt der Kindesmutter (welche im Juni1994 nach Deutschland und schließlich 1998 endgültig nach Bosnien zog). Aus der Tatsache, dass der leibliche Kindesvater in der…

BFG RV/7104727/2019Familienbeihilfe bei dauernder Fremdunterbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022

…2016 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit den Kindern. Die Ehe des Bf wurde im Dezember 2016 geschieden (Rechtskraft 11. Juli 2017, lt Beschwerdeangaben). Die vier mj Kinder des Bf waren ab Mitte Juli 2016 (lt. Vorlagebericht bei der Kindesmutter; lt Meldenachweis in Wien ***48**…

UFSW RV/1913-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit, Verfugungsarbeiten mit Silikon und Akryl im Sanitär- und Fensterbereich und Einsetzen von Fenstern und Türstöcken in bestehende Maueröffnungen mittels Kunststoffschaum. Seine drei Kinder leben bei der Kindesmutter in Polen. Das Finanzamt wies seinen Antrag auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) vom 21. April 2009 für…

BFG RV/7101974/2018Aufwendungen zur Vermögensbildung des Kindes und Geschenke an das Kind sind keine gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu berücksichtigenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022Teil 2/3

…10.01.2018 (siehe ausführlicher in der BVE v.10.01.2018, insb. zu § 2 Abs. 2 1. und 2. Satz FLAG; arg.:"Fehlende Haushaltszugehörigkeit beim Kindesvater, da Kinder bei der Kindesmutter haushaltszugehörig sind") wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Vorlageantrag erfolgte am 09…

BFG RV/7100585/2023Ausgleichszahlung bei vorübergehender Entsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2023

…***2***) über den ständigen Aufenthalt der Kinder bei der Kindesmutter, Frau ***16***, geb***4***, wohnhaft in ***5***, ***6***, ***7***, vorgelegt (vgl. in Polnisch vorgelegte Bestätigung). Geburtsurkunden (in Polnisch) liegen für die Kinder auf. Für das "***30***" ausgestellte Bestätigungen vom 26.03.2020 und 30.09…

UFSW RV/1690-W/03Haushaltszugehörigkeit der Kinder aus der geschiedenen Ehe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004

…nie rechtskräftig gewesen und die Kinder seien in der Zeit vom Feber 2000 bis Oktober 2001 sowohl bei ihr als auch beim Kindesvater gewesen. Die nunmehr vorgelegte Aufstellung über Betreuungszeiten gebe Aufschluss über die überwiegende Betreuung. Die offensichtlich von der Kindesmutter selbst erstellte Aufstellung erstreckt…

BFG RV/7100237/2016Keine überwiegende Kostentragung nach § 2 Abs. 2 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…dass die mj. Kinder des Bf. bei der Kindesmutter in Tschechien haushaltszugehörig sind und die Kindesmutter laut einer Bestätigung der zuständigen tschechischen Behörde keine Familienleistungen für die beiden mj. Kinder bezieht. Demgemäß würde dem Bf. gemäß § 2 Abs. 2 FLAG der Bezug der Familienbeihilfe dann…