…Oktober 2004 betreffend Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird von Amts wegen abgeändert. Die Investitionszuwachsprämie 2002 wird festgesetzt mit € 1.061.807,21. Dieser Betrag ermittelt sich wie folgt: |…

…Instanzenzug des ersten Rechtsganges ergangenen Bescheid des Berufungssenates IV der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Linz, vom 14. Dezember 1999, GZ. ZRV192/1-L4/1999, wurde die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 12. Februar 1999, Zl. 900/11620/01/98…

B.5.3.2.1. Erwerb bei befugtem Fahrzeughändler aus dem EU-Raum Rz 812: Wird ein Gebrauchtfahrzeug im übrigen Unionsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert (§ 5 Abs. 2 NoVAG 1991). Der Kaufpreis (Anschaffungspreis) gilt somit in diesen…

Das österreichische Bundesheer (ÖBH) ist im Zusammenhang mit dem EUFOR-Einsatz in Bosnien und Herzegowina (BiH) und der Problematik der Heimaturlaube unter Verwendung ausländischer Mietfahrzeuge an das BMF herangetreten. 1. Problemstellung Das österreichische Bundesheer befindet sich derzeit mit ca. 300 Mann im EUFOR-Einsatz in…

…12.08.2014 für Mietfahrzeuge, adressiert an 12, z.H. Mag. A B, Ort12. 8.) Bescheid der Gemeinde Ort10 an die KG. 9.) Bescheid des Amtes der ... vom 27.07.2009, adressiert an die Bf. p.A. Ort . 3.8. Beschwerdevorentscheidungen: 3.8.1. Mit…

…Kaution in der Höhe von€ 1.500,00 in Bargeld zu übergeben, die zur Deckung aller Verpflichtungen der Mieterseite aus diesem Vertrag dient. Diese Kaution geht in das Eigentum des Vermieters über, und ist binnen 14 Tagen ab Rückstellung des Mietfahrzeuges an den Mieter zu…

…der Leasingrate im Zeitpunkt der erstmaligen Vermietung zugrunde liegenden Anschaffungskosten den Betrag gemäß § 1 (€ 34.000,00 für 2004 bzw. € 40.000,00 ab 2005 ) übersteigen. Dies gilt sinngemäß für Mietfahrzeuge , es sei denn, die Anmietung erfolgt für einen Zeitraum von höchstens 21…

…Z 3 NoVAG angesehen werden. Der Begriffsinhalt des Mietfahrzeuges entspricht jenem des § 2 Abs. 1 Z 4 KfzStG, wobei es sich dabei wiederum um Fahrzeuge im Sinne des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, BGBl 85/1952, handelt. Danach muss ein Mietfahrzeug der gewerblichen Personenbeförderung dienen, wobei als Beförderung nur…

…solches mit deutschem Kennzeichen. Mit Bescheid vom 19. Juli 2012 setzte das Finanzamt für den genannten Pkw für den Zeitraum 06/2011 Normverbrauchsabgabe (NoVA) in Höhe von 1.341,79 € fest. Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2012 erhob die Bf Berufung gegen diese Festsetzung…

…RL 2006/1/EG fällt. Bei den laufend stattgefundenen Fahrzeugkontrollen durch österreichische Polizisten und Zollbeamte wurden die entsprechenden Dokumente (Mietvertrag, Beschäftigungsvertrag) durch die Fahrer unserer Mandantin immer vorgelegt und kam es nie zu Beanstandungen. Gem. § 3 (3) Güterbeförderungsgesetz (im Folgenden: GütbefG) sind Mietfahrzeugen auch Kraftfahrzeuge…

…t | 18.000 | 309 Weiter wurde bekannt gegeben, dass es sich bei den Fahrzeugen mit dem Kennzeichen 1) L20 um ein Mietfahrzeug der Marke Scania mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 18 Tonnen handelt, 2) L21 um einen Scania mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von…

…in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15.09.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 26.08.2016, Zl…

… 274 BAO nunmehr gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 gerichteten Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für 1-4/2009 wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2009 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe des abgeänderten Bescheides sind dem Ende der folgenden…

…Personenkraftwagens, Ford, Galaxy, FuturaVAN 1,9 l, mit deutschem Kennzeichen in Österreich, wurden folgende Feststellungen getroffen: Der Bw hat seit 11.Oktober 2002 seinen Hauptwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in O. Der genannte Pkw wurde laut Zulassungsschein am 30.10.2002 auf den Bw zugelassen…

…Fahrzeugen, vermochten nicht zu überzeugen. Gemäß § 6 Abs. 4 Z 1 Güterbeförderungsgesetz sind, wenn Mietfahrzeuge zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern oder für den Werkverkehr verwendet werden, im Kraftfahrzeug der Vertrag über die Vermietung des Kraftfahrzeuges, aus dem der Name des Vermieters, der Name des Mieters…

…eines Konzerns, zu dem auch die ***1*** GmbH (kurz: X GmbH) gehört, ebenfalls eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland. X GmbH erwarb von der Volkswagen AG in Deutschland Kraftfahrzeuge. Diese Kraftfahrzeuge (PKWs) stellte X GmbH der Bf. als Mietfahrzeuge in Österreich zur Verfügung. Darüber schloss…

…indem sie als Person seines Vertrauens wichtige Entscheidungen getroffen hat. Sie stellt dabei nur ihre Reisekosten für die Flüge, die Mietfahrzeuge und die Hotelaufenthalte in Rechnung. Für ihre eigentliche Tätigkeit z.B. Treffen von wichtigen Entscheidungen bei der Vorbereitung des Um- und Ausbaues stellt sie…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Ri***, den beisitzenden Richter ***1*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***49*** (***50***) und ***51*** (***52***) in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die SPT Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, Messestraße 11, 6850 Dornbirn, über…

…von Aufwendungen oder Ausgaben beim Leasingnehmer insoweit zu erfolgen, als die der Berechnung der Leasingrate im Zeitpunkt der erstmaligen Vermietung zugrunde liegenden Anschaffungskosten den Betrag gemäß § 1 übersteigen. Dies gilt sinngemäß für Mietfahrzeuge, es sei denn, die Anmietung erfolgt für einen Zeitraum von höchstens 21…

…von Aufwendungen oder Ausgaben beim Leasingnehmer insoweit zu erfolgen, als die der Berechnung der Leasingrate im Zeitpunkt der erstmaligen Vermietung zugrunde liegenden Anschaffungskosten den Betrag gemäß § 1 übersteigen. Dies gilt sinngemäß für Mietfahrzeuge, es sei denn, die Anmietung erfolgt für einen Zeitraum von höchstens 21…