IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Steuerberatung, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30.7.2015, 12345, betreffend Vorsteuererstattung 1-12/2014, zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 27.8.2015 wird…

…sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist. Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten haben dabei außer Betracht zu bleiben. Unstrittig ist auch, dass die Route durch die Stadt Linz aufgrund der zitierten VwGH Entscheidung nicht…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.B., vertreten durch die StB, vom 4. Oktober 2002, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck an der Mur, vertreten durch Herrn A.M.i, vom 6. September 2002, betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren…

…auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist (Berücksichtigung öffentlicher Interessen). Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten bleiben dabei außer Betracht (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002…

…Fahrtstrecke von 60,2 km zu erreichen. Es widerspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, überflüssige Umwege zu Autobahnauffahrten bei höherem Zeit- und Kostenaufwand auf sich zu nehmen, wenn diese Wege darüber hinaus zum Großteil auch über Bundestrassen mit den damit verbundenen Geschwindigkeitsbeschränkungen führen. Das Vorbringen…

…hier eine gegenteilige Rechtsansicht vertreten, wäre die Bestimmung des § 212a BAO überflüssig. Da der Berufungswerber innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis bei der Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung für das vierte Quartal 2006 nicht alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet hat, konnte die Bestimmung des …

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Prim. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang A*****, *****Adresse_1*****, vertreten durch Bettina W*****, *****Adresse_2*****, vom 18. 12. 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse, vertreten durch Dr. Julia Ecker, Mag. Wilfried Embacher und Dr. Thomas Neugschwendtner, Rechtsanwälte, 1040 Wien, Schleifmühlgasse 5/8, vom 2.7.2014 gegen den Bescheid des…

…überflüssig. (2) In folgenden Sektoren gibt es weiterhin gesonderte Durchführungsvorschriften der Europäischen Kommission: a) Obst und Gemüse, b) Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie c) Wein Die Vorschriften der entsprechenden Verordnungen werden erst nach Durchführung entsprechender Reformen in die einheitliche Verordnung aufgenommen werden. (32) Die…

…Vorgänge als nicht umsatzsteuerbare Vorgänge. Da nur jene Tätigkeiten umsatzsteuerbar sein können, bei denen die KöR als Unternehmer auftritt, wäre diese Anordnung überflüssig, wenn nur hoheitliche Aufgaben erfasst wären. Von den Verkehrsteuern befreit ist daher auch die Übertragung von nichthoheitlichen Aufgaben. Ohne Bedeutung ist schließlich…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Um überflüssige Wiederholungen zu vermeiden wird auf die Darstellung des Verfahrensgangs auf das vom VwGH Ro 2021/15/0034 vom 19.10.2022 aufgehobene Erkenntnis RV/2100149/2019 (Seite 1-31), das der Beschwerdeführerin (Bf.) zugegangen ist…

…Umstand, dass im OECD-Musterabkommen Artikel 14 entfernt worden ist, weil sich dieser auf Grund der gleichgerichteten Einkünftezurechnungsgrundsätze in Art. 7 als überflüssig erwiesen hat. Hierbei bestätigt der OECD Kommentar zu Artikel 14: "... there were no intended differences between the concepts of permanent establishment, as…

…14/0053). Die Bewilligung einer Stundung ausschließlich auf Grund einer Bescheidbeschwerde hätte nämlich zur Folge, dass § 254 BAO überflüssig und inhaltslos wäre. Die Tatsache der Anfechtung einer Abgabenvorschreibung begründet für sich allein noch keinen Härtefall (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Ebenso wie bei…

…Ergebnis auch bedeuten, dass mit der Neuregelung in der bisherigen Rechtslage keine Änderung eingetreten wäre und sich diese Gesetzesänderung daher als überflüssig erweisen würde. Dem Gesetzgeber kann jedoch nicht unterstellt werden, eine überflüssige und damit inhaltslose Regelung getroffen zu haben (VwGH vom 23. Oktober 2008…

… 85 VfGG, wonach die Gerichtshöfe den Revisionen aufschiebende Wirkung zuerkennen können. Diese Bestimmungen wären überflüssig, würde man eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO auch bei Vorliegen von Revisionen an den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof für zulässig erachten. Abgesehen davon widerspräche eine solche Rechtsansicht dem klaren…

…nicht verzichten zu wollen. Diese Erklärung kann nicht anders als die Anmeldung eines Rechtsmittels verstanden werden, da sie sonst überflüssig wäre. Gemäß § 134 FinStrG hat der Verhandlungsleiter nach mündlicher Verkündung des Erkenntnisses Belehrung über das Erfordernis der Anmeldung einer Beschwerde zu erteilen. Diese Belehrung wurde…

…Würde die Bewertung alleine der Abgabenbehörde obliegen, wäre diese Formulierung überflüssig. 2.) Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 2. März 2000 von Verkäufer_A die Liegenschaft Gst.Nr._1_aus_EZ_1_KG_Ort_1 (Grundfläche 965 m²) samt dem hierauf befindlichen Gebäude um…

…der sonst diese (generelle) Anordnung nicht getroffen hätte. Denn nach der systematisch-logischen Auslegung darf eine Rechtsnorm im Zweifel nicht so verstanden werden, dass sie überflüssig ist. Dahinter steht der Erfahrungssatz, dass im Allgemeinen niemand zwecklose und funktionslose (weil praktisch unanwendbare) Anordnungen treffen will (VwGH…

…der sonst diese (generelle) Anordnung nicht getroffen hätte. Denn nach der systematisch-logischen Auslegung darf eine Rechtsnorm im Zweifel nicht so verstanden werden, dass sie überflüssig ist. Dahinter steht der Erfahrungssatz, dass im Allgemeinen niemand zwecklose und funktionslose (weil praktisch unanwendbare) Anordnungen treffen will (VwGH…

…12, in welcher "bei stationären Aufenthalten wöchentliche Fahrten zum Besuch von Angehörigen eindeutig als außergewöhnliche Belastungen anerkannt" worden seien, verwiesen. Es erscheine mehr als nur überflüssig, die medizinische Notwendigkeit eines Krankenbesuches der krebskranken Mutter nachweisen zu müssen, da es wohl auf der Hand liege, dass…