A.3.4. Öffentlicher Sicherheitsdienst, Justizwache und Bundesheer Rz 130: Von der Normverbrauchsabgabe (§ 3 Abs. 2 Z 3 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021), der motorbezogenen Versicherungssteuer (§ 4 Abs. 3 Z 1 VersStG 1953) sowie der Kraftfahrzeugsteuer (§ 2 Abs. 1 Z 1 KfzStG…

…Ziel nicht erreicht oder die Person, gegen die sie gerichtet war, davon Kenntnis erlangt hat. In § 89 Abs. 2 FinStrG sind unter anderen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes genannt; auch diese können somit eine Verfolgungshandlung im Sinne von § 89 Abs. 2 setzen. Gemäß § 82 Abs…

…mit der Pflicht zur weiteren Pflege und Betreuung einen jährlichen steuerfreien Kostenbeitrag von € 145. Daraus könne der enge wirtschaftliche Zusammenhang dieser Hundehaltungskosten mit der Erwerbstätigkeit, die in der Leistung öffentlicher Sicherheitsdienste bestehe, ersehen werden. Die tatsächlichen Haltungskosten für einen "Altdiensthund" seien jedoch erheblich höher…

…gerichtet war, davon keine Kenntnis erlangt hat. Gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG sind bei Gefahr im Verzug neben den Organen der Finanzstrafbehörden auch die Organe der Abgabenbehörden und des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, die im Abs. 1 bezeichneten Gegenstände auch dann in Beschlag zu nehmen, wenn…

…19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein erfüllt seien und das Besteuerungsrecht ausschließlich dem Fürstentum Liechtenstein zustehe. Die Berufungswerberin übe bei der Gemeinde A nachweislich Tätigkeiten in Ausübung öffentlicher Funktionen aus. Eine Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Bescheides habe somit nicht dargelegt werden können. Zudem fehle dem Bescheid die…

…der Gemeindemitarbeiter regelt, keinerlei Hinweise auf die vom Bw ausgeübte Tätigkeit enthält, allerdings ausführt, dass das Dienstverhältnis durch Verfügung begründet wird und öffentlich-rechtlicher Natur ist. Von diesem Tag stammt auch ein handschriftlicher Vermerk, mit dem vermutlich der Inhalt eines Telefonats festgehalten ist. In ihm…

…Das Finanzamt sei der Ansicht, "dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel innerhalb Ihrer Normalarbeitszeit (07:30 - 15:30) innerhalb von 2,5 Stunden sowohl für die An- bzw. Rückfahrt möglich ist." In seiner gegen diesen Bescheid am 18. März 2008 elektronisch erhobenen Berufung beantragt der Bw…

…Er ist laut Stellenbeschreibung mit allen Rechten und Pflichten ausgestattet, um nach dem Gemeindeleitbild für die Einwohnerschaft in der Jugendarbeit öffentlich tätig zu sein. Er besitzt die entsprechenden Weisungsbefugnisse zur Durchsetzung von Maßnahmen. Als Fachperson ist Herr X Berater der politischen Führungsorgane in jugendspezifischen Fragen…

…GZ V 1272/1/1-IV/4/94, zu verweisen, welche zweifelsfrei zum Ausdruck bringe, dass österreichische Grenzgänger, die im öffentlichen Dienst Liechtensteins stünden, gemäß Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein grundsätzlich der ausschließlichen Besteuerung in Liechtenstein unterlägen. Aus welchen Gründen das Finanzamt nunmehr von…

…welcher zum einen hervorgehe, dass es eine Dienstvorschrift gebe, dass es Polizeibediensteten untersagt sei, in Uniform öffentliche Verkehrsmittel zu benützen, und zum anderen hervorgehe, in welchen Zeiträumen er im Streifendienst und in welchen Jahren er im Innendienst im U tätig gewesen sei, in welchen Jahren…

…F11.2, F2o. AKH Psych. Ambulanz Dekurs, 09.02.2013, 21.02.2014: "wird verwirrt und mit nacktem Oberkörper (...)am AKH Gelände aufgegriffen (...)" "Pat. kommt ohne Terminvereinbarung in Begleitung des Sicherheitsdienstes, Kopfschmerzen, entlastendes Gespräch (..)Dia.: F19.2, F32.1 OWS 4. Psy. 25.06.11…

…können sich der Mitwirkung der Organe der öffentlichen Aufsicht bedienen und zur Klärung von Sachverhaltsfragen in Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Amtssachverständigen des § 1 Abs. 3 hinzuziehen. Zu den Organen der öffentlichen Aufsicht zählen jedenfalls die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Abgabenbehörden. …

… 89 Abs. 2 FinStrG sind bei Gefahr in Verzug neben den Organen der Finanzstrafbehörden auch die Organe der Abgabenbehörden, der Zollwache und des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, die im Abs 1 bezeichneten Gegenstände auch dann in Beschlag zu nehmen, wenn eine Anordnung der Finanzstrafbehörde nicht vorliegt…

…ob diese Angelegenheiten unmittelbar von den Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt worden ist, weil ja die angeordneten Maßnahmen tatsächlich von Organen einer Finanzstrafbehörde umgesetzt worden sind: Die Festnahme haben Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorgenommen; die Freiheitseinschränkung des Vorgeführten durch seine Haftverbüßung hat in der Justizanstalt Salzburg…

…auch:) einer Staatsanwaltschaft, einer Finanzstrafbehörde oder eines im § 89 Abs. 2 FinStrG genannten Organs (neben den Organen der Finanzstrafbehörden die Organe der Abgabenbehörden und des öffentlichen Sicherheitsdienstes), die sich gegen eine bestimmte Person als den eines Finanzvergehens Verdächtigen, Beschuldigten oder Angeklagten richtet, und zwar auch…

11. Besondere Bestimmungen Die mit der Vollziehung des AWG 2002 betrauten Behörden sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sowiedie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß § 82 AWG 2002 zur Kontrolle von Abfällen berechtigt. Zu diesen Befugnissen gehört gemäß § 75 Abs. 4 AWG…

…Gebietskörperschaften Rz 680: Näheres zur Befreiung von der Normverbrauchsabgabe für Kraftfahrzeuge, die als Einsatzfahrzeuge zur Verwendung durch eine Gebietskörperschaft im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Justizwache sowie durch das Bundesheer zur Erfüllung seiner Aufgaben bestimmt sind, siehe Rz 130 bis 142. B.3.8…

…April 2003) und 2004 aus seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Bundesdienst) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Zeit vom 1. April 2003 bis 31. Dezember 2004 absolvierte er im Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive in Großgmain/Salzburg den Grundausbildungslehrgang für "Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes" (Polizeibeamte). Im Rahmen der…

…Entscheidungsgründe Am 10. Juli 2004 reiste die Beschwerdeführerin (Bf.) an der Grenzübertrittsstelle G. von Slowenien kommend nach Österreich ein und meldete bei der Einreisekontrolle dem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes 200 Stück Zigaretten der Marke Davidoff Gold 200 an. Mit der Bf. wurde eine Niederschrift über…

…Aus den o.a. gesetzlichen Bestimmungen des § 50 GspG ergibt sich, dass die Kontrollorgane zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgaben Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes hinzuziehen können und berechtigt sind die Betriebsstätten und Betriebsräumlichkeiten zu betreten. Für Veranstalter und Inhaber sowie Personen, die Glücksspieleinrichtungen bereithalten, bestehen gegenüber den…