…Instanz und brachte ergänzend vor, dass es sich bei dem Betrag von EUR 353.000,-- netto nicht um eine Mietvorauszahlung, sondern um eine öffentliche Förderung handle, die für die Gebührenfestsetzung unbeachtlich sei und daher nicht in die Bemessungsgrundlage einzurechnen sei. 3. Beweise Beweis wurde erhoben…

…gelten gemäß Absatz 3 für ein Gastspiel in einem Vertragsstaat dann nicht, wenn "der Aufenthalt in diesem Staat zur Gänze oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln eines Vertragsstaates oder beider Vertragsstaaten finanziert wird." Diese Regelung weicht insoweit von vergleichbaren Bestimmungen anderer Abkommen (zB Art. 17 Abs…

…aus der sich das Vorliegen der Entlastungsvoraussetzungen (überwiegende öffentliche Förderung oder fehlende Gewinnerzielung) ergibt (siehe auch Abs. 20 des Durchführungserlasses zur DBA-Entlastungsverordnung). Eine Bescheinigung, dass das Orchester in Deutschland von der Umsatzsteuer befreit ist oder dass Förderungen eines Landesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst…

…wenn die Voraussetzungen des Artikels 17 Abs. 3 DBA D (überwiegende öffentliche Förderung oder von Deutschland bescheinigte fehlende Gewinnerzielung - siehe Z 10 des Schlussprotokolls) vorliegen. Bei polnischen und rumänischen Orchestern würde bei Auftritten im Rahmen bilateraler Kulturaustauschprogramme die Steuerpflicht entfallen. 08. März 2004 Für den…

…Fall eines deutschen Orchesters würde die Steuerpflicht allerdings dann entfallen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 17 Abs. 3 des DBA (überwiegende öffentliche Förderung oder von Deutschland bescheinigte fehlende Gewinnerzielung - siehe Z. 10 des Schlussprotokolls) vorliegen. Bei polnischen und rumänischen Orchestern würde bei Auftritten im Rahmen…

…organisatorisch (zB durch den Verband) vorgegeben ist und der Verein für die Abwicklung kein Entgelt verrechnet. Öffentliche Förderungen in Form von echten Zuschüssen/Subventionen (vgl. Rz 444 ff) Rz 894: Werden echte Zuschüsse/Subventionen von Körperschaften des öffentlichen Rechts direkt an den ausgegliederten Profibetrieb gewährt…

…werden. § 16 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 2381 ff) Zuschüsse/öffentliche Förderung im Rahmen der Wohnungseigentumsgemeinschaft Im Jahre 2007 wurde für eine Wohnungseigentumsgemeinschaft eine geförderte thermische Sanierung durchgeführt (die Förderung erfolgt grundsätzlich im Ausmaß von 33% der Gesamtsanierungskosten mittels einmalig nichtrückzahlbaren Betrags) und fertig gestellt…

…als Streckenposten bei Sportveranstaltungen. Die finanziellen Mittel sollten laut Statuten durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Sponsoring, öffentliche Förderungen sowie Erträge aus Veranstaltungen, Betrieben und Vermögensverwaltung aufgebracht werden. Nach den Prüfungsfeststellungen (Niederschrift vom 21.03.2019) seien aus Vereinsmitteln u.a. Sportgeräte (Rennrad 2018, Mountainbikes 2016 und 2017…

…Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung (zusammengefasst): Die Übergeberin habe die Liegenschaft 2004 um €°60.000,-- erworben. Dazu ist auszuführen, dass für die Errichtung eine öffentliche Förderung gewährt wurde, welche an die Voraussetzung geknüpft war, dass die Wohneinheiten als Hauptwohnsitz der Erwerber dienen…

…worden. Darüber hinaus stellte der Prüfer fest, dass die Bw. eine öffentliche Förderung über die Kommunalkredit in Höhe von 72.441 Euro als Zuschuss zur Errichtung des BHKW erhalten habe. 32.000 Euro dieses Zuschusses habe die Bw. an die KG weitergeleitet. In den Anschaffungskosten…

…Käufers über. 4.1.10 Förderung Im Zuge der Errichtung des Gebäudes floss eine Wohnbauförderung gemäß Zusicherung der MA 50 x. Darüber hinaus wurden jedoch keine Subventionen, öffentliche Förderungen oder ähnliches gewährt. Der Käufer ist in Kenntnis der Bedingungen der gewährten Förderung des Landes Wien…

…zu sorgen. 4.1.10 Förderung Im Zuge der Errichtung des Gebäudes floss eine Wohnbauförderung gemäß Zusicherung der MA 50 x. Darüber hinaus wurden jedoch keine Subventionen, öffentliche Förderungen oder ähnliches gewährt. Der Käufer ist in Kenntnis der Bedingungen der gewährten Förderung des Landes Wien…

…mit Umschulungsmaßnahmen, die aus öffentlichen Mitteln (AMS) oder von Arbeitsstiftungen gefördert werden, immer als Werbungskosten abzugsfähig sind", ist folgendes auszuführen: Abgesehen davon, dass das "Steuerbuch" für den Unabhängigen Finanzsenat keine bindende Rechtsquelle darstellt, bezieht sich die zitierte Aussage auf die Förderung eines konkreten Steuerpflichtigen. Keinesfalls…

…Photovoltaikanlage. 1. Wie wird das Gebäude Südring anderweitig genutzt? 2. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Photovoltaikanlage? 3. Erhielten Sie zur Anschaffung eine öffentliche Förderung? 4. Welche Strommenge in Kilowattstunden wurde 2005 erzeugt und wieviel ins Netz geliefert? 5. Wieviel Strom wurde 2005 privat benötigt?…

…Steuerpflicht des Vereins würde nur dann in Österreich nicht eintreten, wenn die in Artikel 17 Abs. 3 und 4 genannten Bestätigungen über öffentliche Förderungen vorliegen. Reziprozitätsregelungen der in EAS 2599 genannten Art bestehen derzeit weder mit Frankreich noch mit anderen Ländern. Bundesministerium für Finanzen, 25…

…kostspieligen Gerichtsverfahren (Räumungsklagen) das Geld für die Sanierung der Gebäude fehle. Die Bw. brachte vor, weder (weitere) Bankkredite noch öffentliche Förderungen erhalten zu haben. Sie sei daher zum Ergebnis gekommen, dass nur mehr eine Vermietung der Liegenschaft möglich sei. Im Jahr 2003 gab die Bw…

…auch ergriffen werden, zumal der unabhängige Finanzsenat aus Sicht der Bw. von unrichtigen Annahmen ausgehe und überdies die ständigen Judikatur entgegenstehe, wonach öffentliche Förderungsmittel zu "verusten" seien. Die Bw. stelle daher den Antrag, in Stattgebung ihrer Berufung den angefochtenen Bescheid insoweit abzuändern, als die Aussetzung…

…an den durchschnittlichen Produktionskosten von kosteneffizienten Anlagen zu orientieren. Zwischen Neu- und Altanlagen ist dann zu unterscheiden, wenn unterschiedliche Kosten vorliegen oder öffentliche Förderungen gewährt wurden. Die Preise sind in Abhängigkeit von den verschiedenen Primärenergieträgern festzulegen, wobei die technische und wirtschaftliche Effizienz zu berücksichtigen ist…

…Spenden, Sponsorbeiträge, öffentliche Förderungen und Subventionen sowie Erträgnisse aus eigenen Veranstaltungen, aus dem Betrieb von Unternehmungen und aus der Verwaltung des eigenen Vermögens. (3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke eingesetzt werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Gewinnanteile und in…

…die sozialpädagogische [Seite 3 der Beilage zum Vorlageantragsschreiben] Ausrichtung der [Beschwerdeführerin]. Auf Seite 3 der Bescheidbegründung wird im Auszug aus dem Werbefolder auf die sozialökonomische Ausrichtung und die öffentliche Förderung durch das Arbeitsmarktservice hingewiesen. Durch die von [Beschwerdeführerin] vorgenommene Werbung geht eindeutig die sozial- und…