Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch RÄ., vom 22. August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 25. Juli 2006, Zl. zzz, betreffend Tabaksteuer entschieden: Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: "Der Bescheid des Zollamtes…

…sowie die an diesem Standort als Einzelunternehmen geführte Weinschenke mit allen Aktiva und Passiva. Neben der Übernahme der Passiva wurden ein Übernahmspreis von € 10.000,00, ein weiterer Abtretungspreis von € 175.000,00 und ein Servitutsrecht zu Gunsten des Übergebers vereinbart. Da der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Michael Unger Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H., gegen den Bescheid vom 24. Juni 2002 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene…

…Vertrag weist auszugsweise folgenden Inhalt auf: "Punkt Zweitens: Wohnungsgebrauchsrecht Die im Punkt "Erstens" vereinbarte Übergabe erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Übernehmer der Übergeberin und über deren ausdrückliche Anweisung auch deren Ehegatten nachstehende Rechte einräumt a) in Ansehung des Wohnhauses Dienstbarkeitsgegenstand, die Einräumung des lebenslangen…

…13). Es kommt nicht darauf an, ob der Erwerber tatsächlich die gleichen Produkte erzeugt wie der Veräußerer, maßgeblich ist vielmehr, ob der Erwerber durch die Übernahme der wesentlichen Betriebsmittel in die Lage versetzt wird, das Unternehmen bzw den Betrieb fortzuführen (VwGH v 29. 1. 1998…

…2009 des JD, nunmehriger Berufungswerber, =Bw, weil die Übernahme der Passiven nicht aus einer der Liegenschaftshälfte entsprechenden Gegenleistung resultiere, sondern aus dem Umstand, dass der Bw für die pfandrechtlich sichergestellten Forderungen als Darlehensnehmer gemeinsam mit der Verstorbenen ohnehin bereits solidarisch gehaftet habe. Es sei daher…

…übertragen werden. Im Fall der Übertragung hat sich der Bewilligungsinhaber zu vergewissern, ob der Übernehmer der Waren im Besitz einer entsprechenden Bewilligung ist. Erfolgt die Übertragung innerhalb des Anwendungsgebietes muss er dies der Zollbehörde schriftlich mitteilen. Eine Überprüfung der entsprechenden Aufzeichnungen ergab, dass seitens der…

…Vertrages zugunsten Dritter darstellen, handelt es sich um Verträge eigener Art mit erb- und familienrechtlichen Elementen, wodurch der Übergeber in Absicht einer verfrühten Erbfolge und lebzeitigen Vermögensabhandlung ua. sein Vermögen einem Angehörigen als Übernehmer abtritt (vgl. VwGH 21.4.1983, 82/16/0172; VwGH 19…

…€ 10.281,40 (BVE: 11.301,10). Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen ist aus der Aufstellung in der Begründung unter Punkt C.) ersichtlich. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 23.12.2004 schlossen die Bw und ihr Ehegatte als Übernehmer mit den Eltern des Ehegatten einen Übergabsvertrag…

…8.5.3.4 Unternehmerwechsel Rz 3359: Gehen im Fall des Unternehmerwechsels die Abfertigungsverpflichtungen auf den Rechtsnachfolger über, so hat der Rechtsnachfolger mit der Verpflichtung zur Weiterführung der Abfertigungsrückstellung auch die Verpflichtung zur Wertpapierdeckung unter Beachtung der vorstehenden Absätze zu übernehmen. Es bestehen keine Bedenken…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Sacha Katzensteiner Blauensteiner Rechtsanwälte GmbH, Gartenaugasse 3, 3500 Krems an der Donau, gegen den Bescheid des ZA Salzburg/Erstattungen vom 14.05.2002, Zahl: 610/00000/7…

…872200 Anteile an Sch. L und Sch.M. und diese nehmen diese insgesamt 63180/872200 Anteile an und übernehmen diese Anteile in ihr hälftegleiches Eigentum". Mit Bescheid vom 26. Juli 2002 setzte das Finanzamt für diesen Rechtsvorgang gegenüber dem Bw. eine Schenkungssteuer in Höhe von…

…F.K. und M.K schlossen hinsichtlich einer in ihrem jeweiligen Hälfteeigentum stehenden Liegenschaft mit ihrem Sohn Ing.Mag.M.K. als Übernehmer einen als "Übergabsvertrag und Pflichtteilsverzichtsvertrag" bezeichneten Notariatsakt ab. Dieser Vertrag hatte auszugsweise folgenden Inhalt: "II. Übergabe: Die Ehegatten F.K. und M…

…sich jedoch das lebenslange, uneingeschränkte und unentgeltliche Wohnrecht für das gesamte Wohngebäude K. E., im Sinne des vorletzten Satzes des § 521 ABGB vor. Der Übernehmer räumt hiemit der Übergeberin und seinem ehelichen Vater H. H., geb. 26.2.1939, das lebenslange, uneingeschränkte und unentgeltliche Wohnrecht…

…wären die Rückzahlungen für den Kauf ihrer Eigentumswohnung (Althaussanierungsdarlehen) nicht als Sonderausgaben berücksichtigt worden. Als Nachweis lege sie den Kaufvertrag vor, aus dem die Übernahme des Darlehens ersichtlich sei. Der Nachweis der bestimmungsgemäßen Verwendung wäre bereits vom Vorbesitzer, der in der Berufung namhaft gemacht wurde…

…des VwGH). Im gegenständlichen Fall wurde dem Übernehmer neben der Verpflichtung, dem Übergeber ein Fruchtgenussrecht einzuräumen, auch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot auferlegt. Das wirtschaftliche Eigentum behielt somit der Übergeber, also der Berufungswerber. Der Sohn des Bw. als Übernehmer der Liegenschaft hat das bloße "ius nudum"…

…wurde ua. Folgendes vereinbart: "Der Übernehmer verpflichtet sich, auf Verlangen des Übergebers für die Übergabe der Einzelunternehmen seiner Mutter BB auf deren Lebenszeit beginnend ab 1.8.2006 eine monatliche Rente in Höhe von 400 € bis zum Fünften eines jeden Monats mittels Abbuchungsauftrages abzugs…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.S., Adresse, vertreten durch die Anwaltspartnerschaft K.L., vom 28. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Februar 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…auch tatsächlich angefallenen Mehrbedarfs an Pflegeleistungen an die Pflegekräfte (nach Abzug erhaltener Ersätze) sind nicht strittig. Aufgrund des niedrigen Rentenbarwertes (unter 75% des Wertes des übertragenen Betriebes) der Zahlungen wurden diese Zahlungen als außerbetriebliche Versorgungsrente angesehen und dementsprechend bei den Übernehmern als dauernde Last iSd …

…zu erheben. Entscheidungsgründe Am 21. Dezember 2000 wurde zwischen Maria W., der Berufungswerberin (Bw.), als Übergeberin und Gerhard W. (Sohn) als Übernehmer ein Übergabsvertrag geschlossen, wobei für den Lebensgefährten der Bw., Helmuth R., ein unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht vereinbart wurde. Dafür wurde dem Helmuth R. Schenkungssteuer in…