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104 902 Treffer836 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0516-L/06Keine außergewöhnliche Belastung für Vergleichszahlung aus einer Bürgschaftserklärung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…und beantragte, die außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 18.420,00 € anzuerkennen. Begründend führte er in einem weiteren Schriftsatz vom 23. Mai 2006 hiezu aus: Die Übernahme der Zahlung in Höhe von 18.000,00 € für seinen Sohn sei deshalb notwendig gewesen, um…

UFSG RV/0602-G/08Vorliegen einer existenzbedrohenden Notlage bei Übernahme einer Bürgschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…daher die Berufungswerberin als Bürge und Zahler für die noch offenen Kreditforderungen herangezogen. In den abweisenden Berufungsvorentscheidungen führte das Finanzamt aus, um Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, sei es erforderlich, dass der Steuerpflichtige glaube, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen…

UFSI RV/0838-I/10Eingehen einer Bürgschaft für einen nahen Angehörigen (Sohn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2011

…ob für den Bw. eine sittliche Verpflichtung zur Übernahme der Bürgschaft (als Bürge und Zahler) zu Gunsten des Sohnes bestanden hat, ist von folgendem unstrittigen Sachverhalt auszugehen: Den Kreditnehmern D.G. und M.B. wurde mit Abstattungskreditvertrag vom 23. Februar 2000 ein Kredit von 260…

UFSW RV/2226-W/02Vermietung, Fremdüblichkeit, nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.10.2005

…den Sohn als Mietzins für die Wohnung Tür 5 und Tür 6 geleisteten Darlehenszahlungen verweise sie auf das Erkenntnis des VwGH vom 13. Mai 1992, 87/13/0083. Darin habe der VwGH klargestellt, dass im Fall der im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis erfolgten Übernahme der…

BFG RV/7104227/2014Haushaltszugehörigkeit oder überwiegende Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2015

…zur Schule gehenden Sohnes nicht vorliege. Demnach komme es auf die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten an. Die Bf. behaupte Unterhaltskosten von € 1.461.- Sie müsste daher mehr als € 730.- zum Unterhalt des Sohnes beitragen. Da Kosten für Kreditzahlungen und Reisekosten des Kindes zu…

BFG RV/2100004/2020Außergewöhnliche Belastung: Übernahme der Pflegekosten eines Nachkommens bei Zuwendung von nicht verwertbarem Vermögen durch einen Elternteil an einen anderen Nachkommen – fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…sei diese Wohnung innerhalb von vier Jahren ab Übernahme der Pflegekosten tatsächlich im Erbweg zugekommen. Da der Verkehrswert der Wohnung die in Summe getragenen Pflegekosten erheblich überschritten habe, sei die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung versagt worden. Im gegenständlichen Fall habe der Pflegebedürftige zwei Söhne gehabt…

BFG RV/3100391/2011Mietverträge über Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…und Dachgeschoss eines Hauses ab, das sich im Eigentum ihres Ehemannes befindet und führte sodann unter Übernahme von beträchtlichen Kosten Baumaßnahmen am Fruchtgenussobjekt durch und vermietete die Räumlichkeiten in weiterer Folge an ihren Sohn zu einem Mietentgelt in festgelegter Höhe, welches in einem Nachtrag auf…

BFG RV/6100783/2014Fremdüblichkeit eines Mietverhältnisses zwischen Mutter und Sohn im Zuge von Ausbau-und Renovierungsarbeiten der Mietwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…2004 und 2005 führte sie unter Übernahme der Kosten von 133.000 EUR Baumaßnahmen am Fruchtgenussobjekt durch und am 1. Oktober 2005 (laut im Veranlagungsakt aufliegendem Mietanbotsexemplar jedoch mit 1. Oktober 2004 datiert) nahm sie ein Anbot ihres Sohnes betreffend die Anmietung der Fruchtgenussflächen auf…

UFSW RV/2560-W/09Doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2010

…abzuziehen, wenn die vom Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurückgelegte einfache Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mehr als 2 km beträgt und die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist. Die vom Gesetzgeber für die einfachen Wegstrecken von 2 km - 20 km…

UFSW RV/1300-W/03Rückzahlung von Darlehen für Wohnraumschaffung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2003

…dem ersichtlich ist, dass der Erbe eine bedingte Erbserklärung abgegeben hat und eine Nachlassüberschuldung besteht. Wir ersuchen Sie daher um Ihre schriftliche Mitteilung, ob Sie das Darlehen zu o.a. Darlehenskonto übernehmen werden." Der Erbe von EN ist Sohn GN. Lt. Pkt. 2 des Gerichtsbeschlusses…

BFG RV/5100329/2011Mietvertrag zwischen Sohn und Mutter über ein vom Sohn errichtetes Ordinationsgebäude - Fremdvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/3

…2015 wechselte meine Mutter von der Hypo zur Bank_1. Die Mietzahlungen erfolgten immer auf mein Girokonto und von dort führte ich die Kreditzahlungen und die Zahlungen an den Tilgungsträger durch. Für den Zeitraum ab 2017 lege ich eine Umsatzliste von meinem Hypokonto über die…

BFG RV/7105725/2017Bürgschaftszahlung für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…gemäß Rz 893 LStR müssten für eine Bürgschaftszahlung zu Gunsten eines nahen Angehörigen zur Anerkennung als außergewöhnliche Belastung folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen (Auszug aus den LStR als Anlage 1): - Der Steuerpflichtige müsse glauben, dass er durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen…

UFSW RV/0533-W/02Keine betriebliche Veranlassung einer Bürgschaftsübernahme für den befreundeten Studienkollegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

…frei, den Vertrag zu jedem Quartalsletzten (unter 3-monatiger Kündigungsfrist) aufzukündigen, wobei H. selbst die Bankgarantie und die Haftungen für Kredite zu übernehmen hat. Wird der Bw. von der Bank aus Gründen z.B. der schlechten Gestion nicht aus der Haftung entlassen, verpflichtet sich H…

BFG RV/2100685/2012Übernahme der Kosten eines Schuldenregulierungsverfahrens ("Privatkonkurs") für den Sohn als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2015

…ermöglichen. Eine sittliche Verpflichtung zur Übernahme von Schulden für nahe Angehörige kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 26.03.2003, 98/13/0072, m.w.N.) nur als gegeben angenommen werden, wenn der Steuerpflichtige glaubt, durch die Übernahme der Schulden eine existenzbedrohende Notlage…

BFG RV/7104413/2024Verdeckte Ausschüttung: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer, wenn die GmbH von einer Rückzahlungsverpflichtung ausgegangen ist und deshalb keine Vorteilsgewährungsabsicht der GmbH bestanden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…GmbH eine Außenprüfung durch. Mit als "Offenlegung verdeckte Gewinnausschüttung" bezeichnetem Schreiben vom 04.10.2021 (OZ 1) erstattete die steuerliche Vertreterin für die GmbH, den Beschwerdeführer und ***A*** eine finanzstrafrechtliche Selbstanzeige hinsichtlich der von der GmbH geleisteten Kreditzahlungen. Darin wird von der steuerlichen Vertreterin ua…

UFSW RV/3576-W/02Aufwendungen aus einer Bürgschaft eines Arbeitnehmers zugunsten seines Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2004

…mich heran und forderte mich auf, dem Beispiel von ihm und vier weiteren Mitarbeitern (P.S., J.F., M.L. und S.M.) zu folgen und die Bürgschaft für den Überziehungsrahmen des Firmenkontos des Unternehmens bei der Volksbank zu übernehmen. Laut seiner Aussage handle es…

BFG RV/7102587/2020Kreditzinsen und Kursverluste als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2022

…April 2016 eine Behinderung im Ausmaß von 50%. Zu den als außergewöhnlichen Belastungen geltend gemachten Kreditrückzahlungen führte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers aus, dass dieser im Jahr 2000 eine zahnärztliche Ordination erworben habe. Für den Kaufpreis und die erforderlichen Investitionen wurde ein Kredit über ATS…

UFSW RV/2372-W/13Gesellschaft nach bürgerlichem Recht und Angehörigenjudikatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2013

…Nach der Lebenserfahrung erfolgt gerade unter nahen Angehörigen vielfach eine Übernahme von Bürgschaften ohne entsprechender Absicherung des Bürgen. Die Bürgschaftsübernahme kann daher beim vorliegend zu beurteilendem Sachverhalt nicht als Beweis für ein fremdübliches Gesellschaftsverhältnis angesehen werden. Die Berufung war daher ist diesem Punkt als unbegründet…

UFSW RV/0617-W/03”Kultur-Sponsoring” durch eine Pensionistin nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2003

…missverständlicher Interpretation geführt habenden a.o. Sonderzahlungsbelastungen meiner außer, -bzw. nebenberufl. Kulturmitarbeitertätigkeit, - (d.i. die Entwicklung von 4 Kulturförderungssystemen für unser Land, - die mittlerweile auch schon im Ausland Anerkennung gefunden haben) - einen, Ihrer nächstmöglichen Gesprächstermine, wahrnehmen zu können. Ich bitte, mir zu glauben, dass es…

UFSW RV/3478-W/08Liebhabereibeurteilung einer großteils fremdfinanzierten Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2009Teil 1/2

…nicht die Auffassung, dass sich das Zinsniveau von Kreditzinsen in einer Fremdwährung faktisch parallel zur Entwicklung der (inländischen) Inflation verhält. Allerdings ist bei Kreditzahlungen von rund 15 Jahren, wie im vorliegenden Zeitraum, ein längerfristiger Zeitraum für den Ansatz eines durchschnittlichen Zinssatzes zu betrachten. Umgerechnet ergibt…