…Erwerb an den Verkäufer geleistet werden müsse, um die Liegenschaft zu erhalten. Die Übernahme eines bereits eingetragenen und ausgeübten Fruchtgenussrechtes sei demnach keine Gegenleistung, weil dabei an den Verkäufer nichts geleistet werde und sich der Verkäufer auch nichts vorbehalte. Das Grunderwerbsteuergesetz akzeptiere als Bemessungsgrundlage jenen…

…Erwerb an die Verkäuferin geleistet werden müsse, um die Liegenschaft zu erhalten. Die Übernahme eines bereits eingetragenen und ausgeübten Fruchtgenussrechtes sei demnach keine Gegenleistung, weil dabei an die Verkäuferin nichts geleistet werde und sich die Verkäuferin auch nichts vorbehalte. Das Grunderwerbsteuergesetz akzeptiere als Bemessungsgrundlage jenen…

…unentgeltliche" Fruchtgenussrecht an der vertragsgegenständlichen Liegenschaft GB P. EZ 11 eingeräumt worden war. In der besagten Urkunde findet sich allerdings kein Hinweis darauf, dass sich W. K verpflichtet habe, die offenen Pflegeheimkosten als Gegenleistung für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes zu übernehmen. Bei einer derartigen Faktenlage…

…zu übernehmen und den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen, so ist eine Schuldübernahme eine sonstige Leistung, wenn sie ohne Anrechnung auf den Kaufpreis erbracht wird. Als sonstige (zusätzliche) Leistung übernommene Darlehen bilden die bzw. einen Teil der Gegenleistung. 1.3 § 16 BewG 1955 - Kapitalisierung von Fruchtgenussrechten…

…von diesem durch die Übernahme eines Fruchtgenussrechtes, zum überwiegenden Teil auch entgeltlich erworben. Dem Schenkungssteuerbescheid vom 21. Dezember 2000 für die Schenkung an den Berufungswerber ist folgendes zu entnehmen: Aus der nach steuerlichen Bewertungsmaßstäben vorgenommenen Bewertung ergab sich ein kapitalisiertes Fruchtgenussrecht in Höhe von €…

…inhaltsgleich und damit steuerlich gleich zu behandeln seien. Vielmehr seien in Anbetracht zivilrechtlicher Privatautonomie diverse Konstruktionsmöglichkeiten eines Gebrauchsrechts möglich. Im konkreten Fall spreche Vieles für das Vorliegen einer unregelmäßigen Dienstbarkeit: So die Übernahme eines bloßen Rohbaus und die eigenständige Instandsetzung, die mangelnde Instandhaltung des Eigentümers…

…Unterpachtverhältnisses zum 21. August 2001 bzw. der am selben Tag erfolgten Rückgabe des Bestandgegenstandes durch Übernahme und Einlösung eines auf den Betrag von S 1,258.181,00 ausgestellten Schecks entschädigt worden. Zum Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.12.1985, 85/16…

…hat sich nicht verpflichtet, die aushaftenden Schulden zu übernehmen bzw. in bestehende Verträge einzutreten. Fraglich ist daher, Zahlungen in welcher Höhe die Fruchtgenussberechtigte aus dem Vertrag zu leisten hat. Zahlungsverpflichtungen die unabhängig davon vom Ehegatten aus einem Rechtsanspruch heraus geleistet werden müssen, sind nicht mehr…

…§ 22 BAO durch den Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes nicht umgangen werden. Da es sich bei der vorstehenden Gegenleistung für die Abtretung des Fruchtgenussrechtes in wirtschaftlicher Betrachtungsweise um eine Mietvorauszahlung handelt, die im Jahr der Vereinnahmung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

…liegt hier kein Fall eines entgeltlichen Verzichtes vor, sondern hat der Bf. uno actu mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes (Kauf) über seine Rechtsstellung als Fruchtgenussberechtigter - die erforderlichen Zustimmungen lagen vor - zu Gunsten der C verfügt und hat die C das Fruchtgenussrecht durch die "Übernahme" (siehe…

…Y-GmbH im Wege einer offenen Ausschüttung das Fruchtgenussrecht an den im ersten Obergeschoss der X-g1 gelegenen Räumlichkeiten eingeräumt wurde und sie die auf diese offene Ausschüttung entfallende KESt sowie diverse Nebenkosten getragen hat. Strittig ist ausschließlich, ob diese Übernahme der KESt sowie der…

…des Fruchtgenussrechtes von € 78.807,28 (das diesbezügliche Berechnungsblatt wird in der Beilage zur Kenntnis übermittelt), sodass sich unter Hinzurechung des Barwertes des Ausgedinges von (unverändert) € 3.752,73 sowie der Begräbniskosten von (unverändert) € 3.500,00 eine Gesamtgegenleistung der beiden Übernehmer…

…1 zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war." Da der Berufungsführer hinsichtlich des gegenständlichen Fruchtgenussrechtsvertrages keine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eingeholt hat, hat der UFS diese…

…Vater, Hrn. E, am 12. April 2000 einen Vertrag über die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes ab. Der Vertrag hatte - soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung - folgenden Wortlaut: " I. Grundbuchsstand Herr E........ ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ Grundbuch S........... (KG .........), bestehend aus dem Grundstück 1406/1, samt…

…sind. Die unentgeltliche Einräumung eines dinglichen Wohnrechtes weist grundsätzlich einen freigebigen Charakter auf. In seinem Erkenntnis vom 17. Februar 1994, 93/16/0126 ist der Verwaltungsgerichtshof im Falle der Einräumung eines Fruchtgenussrechtes gegen Übernahme der mit der Liegenschaft zusammenhängenden Kosten von einem aus entgeltlichen und…

…auf Forderungen, c) Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung, d) Übernahme von Gegenständen der Gesellschaft zu einer den Wert übersteigenden Gegenleistung. Strittig ist im Berufungsfall allein die Frage, ob das unentgeltlich eingeräumte Fruchtgenussrecht an den Aktien einer Aktiengesellschaft…

…unbestimmte Dauer geschlossen mit einer für alle Vertragsteile geltenden 3-monatigen Kündigungsfrist. Der Berufungswerber verzichtete ausdrücklich darauf, diese Fruchtgenussrechtseinräumung vor dem 30.6.2012, sohin während einer 10-jährigen Vertragsdauer aufzukündigen. Schließlich wurde unter Punkt 4. festgehalten, dass die Übergabe und Übernahme des Fruchtgenussobjektes samt…

…unbestimmte Dauer geschlossen mit einer für alle Vertragsteile geltenden 3-monatigen Kündigungsfrist. g G verzichtete ausdrücklich darauf, diese Fruchtgenussrechtseinräumung vor dem 30.6.2012, sohin während einer 10-jährigen Vertragsdauer aufzukündigen. Schließlich wurde unter Punkt 4. festgehalten, dass die Übergabe und Übernahme des Fruchtgenussobjektes samt…

…Grundstückes eine vermögenswerte Leistung des Pflichtteilsberechtigten vereinbart wurde; wobei es unerheblich ist, ob es sich dabei um die Übernahme einer pfandrechtlich gesicherten Schuld , um die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes oder um eine andere vermögenswerte Leistung handelt, da in einem solchen Fall jedwede vermögenswerte Leistung einer Aufzahlung…

…unterfertigte Frau Mag. M T einen Vertrag zu Gunsten ihrer minderjährigen Kinder C,Mund J T, der als "Unterhaltsvertrag" bezeichnet wurde. In diesem Vertrag räumte sie ihren drei Kindern das Fruchtgenussrecht an ihren Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft EZ 58 KG Z ein, mit welchen Wohnungseigentum…