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UFSL RV/0098-L/04Übernahme der Geschäftsführerfunktion trotz fehlender Qualifikation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2004

…Abgaben ausgeschieden, die erst nach diesem Zeitpunkt fällig waren (Verspätungszuschlag 1996, Umsatzsteuer 1997). Die Berufung gegen den Haftungsbescheid begründete der Bw. im Wesentlichen damit, dass er nur vom Abschluss eines Dienstvertrages als Kellner ausgegangen wäre bzw. ihm die Übernahme der Geschäftsführerfunktion nicht bewusst gewesen sei…

UFSL RV/0761-L/03Haftung betreffend Lohnsteuer für Gehälter, die vor Übernahme der Geschäftsführerfunktion ausbezahlt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2004

…hat (zB VwGH 27.2.2003, 2000/15/0119 mwN). Aufgrund der vom Bw. bereits vor dem 20.7.2001 faktisch wahrgenommenen Geschäftsführeragenden wusste er im Zeitpunkt der neuerlichen, nun auch formellen Übernahme der Geschäftsführerfunktion am 20.7.2001, dass die dem Finanzamt gemeldeten Lohnabgaben…

BFG RV/7400089/2014Wenn keine Hinweise auf Unrichtigkeiten der Selbstberechnung vorliegen, hat ein Geschäftsführer bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion nicht auch noch die Pflicht, die gesamte Buchhaltung und das gesamte Rechenwerk sowie die Aufzeichnungen nachzuprüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2024Teil 1/2

…Geschäftsführer bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion - wenn keine Hinweise auf Unrichtigkeiten vorliegen - nicht auch noch die Pflicht, (etwa innerhalb des Verjährungszeitraumes) die gesamte Buchhaltung und das gesamte Rechenwerk sowie die Aufzeichnungen nachzuprüfen (VwGH 28.2.2014, 2012/16/0101). Nach den Feststellungen hat der Beschwerdeführer von…

BFG RV/7103097/2024Geschäftsführerhaftung für Abgabenfälligkeiten vor der Übernahme der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…13/0005 bis 0007, und VwGH 24.1.2013, 2012/16/0100). Der Geschäftsführer hat sich demnach darüber zu unterrichten, welchen Stand das Abgabenkonto der Gesellschaft im Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführerfunktion hat, und die Pflicht, die Beträge eines allfälligen Rückstandes, wie er am Abgabenkonto…

BFG RV/7400115/2015Haftung Vergnügungssteuer bei unverzüglichem Rücktritt aus der Geschäftsführerfunktion, Zulässigkeit einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2023

…entrichten. Der Geschäftsführer muss sich bei der Übernahme seiner Geschäftsführertätigkeit darüber unterrichten, ob und in welchem Ausmaß die von ihm nunmehr vertretene Gesellschaft bisher ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist (Vgl VwGH 10. Juli 1989, 89/15/0021). Ist ein Geschäftsführer an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner…

BFG RV/7101642/2019Haftung bei Übernahme der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020Teil 2/2

…Gibt es keine Hinweise, aus denen der Geschäftsführer schließen könnte, dass die Steuererklärungen oder (bei Selbstbemessungsabgaben) die Selbstberechnungen der zu entrichtenden Abgaben unrichtig gewesen seien, hat ein Geschäftsführer bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion nicht auch noch die Pflicht, (etwa innerhalb des Verjährungszeitraumes) die gesamte Buchhaltung und…

BFG RV/7400062/2023Geschäftsführerhaftung, keine Haftung für vor der Übernahme der Geschäftsführung fällige, aber noch nicht festgesetzte Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…das Abgabenkonto der Gesellschaft im Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführerfunktion hat, und die Pflicht, die Beträge eines allfälligen Rückstandes, wie er am Abgabenkonto ausgewiesen (verbucht) ist, zu entrichten (VwGH 22.4.2015, 2013/16/0208). Gibt es jedoch keine Hinweise, aus denen der Geschäftsführer schließen…

BFG RV/7400109/20241. Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe 2. Erkundigungspflicht des Geschäftsführers bei Übernahme seiner Funktion 3. Einschränkung des Haftungsbetrages im Rahmen der Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025Teil 1/2

…am ***GebDatum***, Geschäftsführer der ***F GmbH*** gewesen. Als im März 2018 die Übernahme der Geschäftsführerfunktion durch den Bf verhandelt wurde, sei vom Bf abgeklärt worden, ob es Abgabenrückstände gibt. Es sei auch bei der belangten Behörde angerufen und gefragt worden, ob und gegebenenfalls wieviel Steuer…

BFG RV/7103228/20141. Verschuldensfrage 2. Haftung für Abgabenschulden, die bereits vor Übernahme der Geschäftsführertätigkeit fällig waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführerfunktion hat, und die Pflicht, die Beträge eines allfälligen Rückstandes, wie er am Abgabenkonto ausgewiesen (verbucht) ist, zu entrichten. Gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.2.2014, 2012/16/0101, darf die zumutbare Prüfungspflicht nicht dahingehend überspannt werden, dass der…

BFG RV/7101523/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - schuldhafte Pflichtverletzung wegen Einschränkung der Befugnisse des Geschäftsführers bestritten. 2. Zeitpunkt der Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 1/2

…Verschulden liege auch dann vor, wenn sich der Geschäftsführer schon bei Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf genommen habe, welche die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung unmöglich mache. Der Umstand allein, dass ein Geschäftsführer seine…

BFG RV/7101164/2013Geschäftsführerhaftung, Informationspflicht für Abgaben vor Übernahme der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2014

…wurden. Im Sommer 2007 wurde die Geschäftsführung der angeführten Gesellschaft dahingehend verändert, dass die Geschäftsführungsbefugnis von Herrn O.L. gelöscht wurde und Herr Bf. diese übernahm. Ich darf bestätigen, dass Herr Bf. anlässlich der Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion sich an uns als beauftragte Wirtschaftstreuhandkanzlei gewandt hat…

UFSW RV/2219-W/05Haftung für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeitstag in die Geschäftsführerzeit des vorangegangen Geschäftsführers gefallen sind. Sorgfaltspflichten bei Übernahme der Funktion.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2007

…hat, bis zur Übernahme der Geschäftsführerfunktion durch den Bw. am 29. März 2004 keine einzige Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben wurde und auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden. Ebenso wurden vom Vorgeschäftsführer Lohnabgaben ab November 2003 weder der Abgabenbehörde bekannt gegeben noch bezahlt. Dem gegenständlichen Haftungsbescheid liegen Abgabenschuldigkeiten zugrunde…

BFG RV/7101523/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - schuldhafte Pflichtverletzung wegen Einschränkung der Befugnisse des Geschäftsführers bestritten. 2. Zeitpunkt der Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 2/2

…die Entrichtung der Abgaben nicht durch entsprechende gerichtliche Schritte zur Wehr setzt oder von seiner Geschäftsführerfunktion zurücktritt (vgl. VwGH 24.1.2013, 1012/16/0100; 30.3.2006, 2003/15/0080). Aus dem Beschwerdevorbringen des Bf. kann geschlossen werden, dass er sich mit der Einschränkung…

BFG RV/6100455/2008Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2017

…bei einer GmbH der Geschäftsführer (§§ 18 ff GmbHG). Dieser hat die Rechte und Pflichten des Vertretenen, wozu auch die Pflicht zur Abgabenentrichtung aus den verwalteten Mitteln gehört. Der Geschäftsführer ist zur Aneignung eines Mindestmaßes an steuerrechtlichen und buchhalterischen Kenntnissen verpflichtet. Bei Übernahme der Vertretertätigkeit hat…

UFSK RV/0180-K/04Verzicht auf Forderungen des Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkten Haftung - Frage der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…die maßgebliche Abgabenerklärung eingereicht worden und es werde um Übernahme der dortigen Angaben in das gegenständliche Verfahren ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2004 wurde den Begehren des Bw. dahin gehend Rechnung getragen, dass ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag zuerkannt und die Aufwendungen für Personenversicherungen und Wohnraumschaffung…

UFSW RV/1581-W/05Erkundigungspflicht des Geschäftsführers bei Übernahme seiner Funktion.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2005

…des Beginnes der Geschäftsführerfunktion der am 11. Dezember 2003 ergangene Umsatzsteuerbescheid 2002 mit einer im Schätzungswege festgesetzten Zahllast in Höhe von € 14.000,00 bereits am Abgabenkonto verbucht. Im gegenständlichen Fall hat der Bw., wie aus der Vereinbarung über die Übernahme der Gesellschaftsanteile vom…

UFSS RV/0381-S/07Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 u. 80 BAO bei lediglich rein formeller Geschäftsführerfunktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

…sich die Bw von vorneherein mit ihrer Geschäftsführerfunktion auf dem Papier einverstanden erklärt hat (auf die Gründe der Übernahme der Gf-Funktion kommt es nicht an) und die faktische Geschäftsführung ihrem Lebensgefährten überlassen hat. Die Bw wird daher auch nicht von der bestehenden Beweislastumkehr befreit…

UFSW RV/1353-W/06Haftung für Umsatzsteuer, Lohnabgaben und Ertragssteuern aus Zeiträumen, in denen der Bw. noch nicht handelsrechtlicher Gf. war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…der Gesamthaftung ersucht. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 23. März 2006 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass eine Haftung auch für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeit bereits vor Übernahme der Geschäftsführerfunktion eingetreten ist, deren Entrichtung aber zuvor unterblieben war, bestehe. Bei Übernahme der Vertreterfunktion habe sich der…

BFG RV/7400033/2020Haftungsbescheid betreffend Kommunalsteuer und Wr. Dienstgeberabgabe - Haftung ohne vorangegangene Haftungsbescheide, Anrechnung der Konkursquote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…stattfand. Die bei dieser Prüfung nachverrechneten Zeiträume betreffen 2012 bis 2015. Tatsächlich haben diese Rückstände jedoch bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion im Oktober 2014 noch nicht bestanden. Es hätte jedoch kein Hinweis bestanden, aus denen der Beschwerdeführer hätte schließen können, dass diese Rückstände bestehen bzw. dass…

BFG RV/7400002/2022Unwirksame Bestellung zum Geschäftsführer mangels Kenntnis und Annahme der Bestellung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022

…Papier" an seiner Stellung als Organwalter und am Bestand der ihn nach § 80 BAO treffenden Pflichten nichts ändert (vgl. zB VwGH 30.5.2017, Ra 2017/16/0025, mwH). Auf den Grund der Übernahme der Geschäftsführerfunktion sowie auf allfällige Einflüsse Dritter auf die Geschäftsführung kommt…