…13 , § 16 Tz 3). Im gegenständlichen Fall besteht unbestritten ein Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Bf für die GmbH, weil der Bf 2011 einen "Übergenuss" in den Jahren 2007 und 2008 zu viel erhaltener Provisionszahlungen zurückbezahlt hat. Gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 lit…

8.1.2 Nachzahlungen von bescheidmäßig zugestandenen Pensionen gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 Rz 631a: Nachzahlungen von Pensionen gelten in den Kalendermonaten als zugeflossen, für die der Anspruch besteht. Diese Vorschrift ist auch bei der Veranlagung von Nachzahlungen entsprechender ausländischer Pensionen, für die Österreich…

…bis März einen zu hohen Bezug (Übergenuss) erhalten und muss diesen im November zurückzahlen. Der Übergenuss der Monate Jänner bis März verhält sich zum Monatsbezug November wie folgt: Variante a: Der Übergenuss übersteigt den Bezug nicht Variante b: Der Übergenuss übersteigt den Bezug Wie bzw…

Das Amtssitzabkommen enthält keine positivrechtliche Regelung, die einen allfälligen ungerechtfertigten Übergenuss bei der Bf verhindert, sollte sie im Streitzeitraum vom Zentrum vergleichbare Familienleistungen in ungekürzter Höhe bezogen haben, indem die belangte Behörde die Familienbeihilfe unmittelbar an das Zentrum überweist. Die vorrangige Leistungspflicht Österreichs entfällt nicht…

…also keine Benachteiligung des Finanzamts eingetreten sei. Ein negativer Quotenschaden zeige, dass das Finanzamt im Verhältnis zu anderen Gläubigern sogar einen Übergenuss erhalten habe - es sei somit nicht schlechter-, sondern bessergestellt worden. Die vorgelegten Zahlen und Quoten verdeutlichten, dass am jeweiligen Fälligkeitstag keine zu geringe…

…nunmehr angefochtenen Bescheid Einkommensteuer in Höhe von € 1.369,20 nach. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass er im Jahr 2004 keinen Übergenuss gehabt habe. Im Jahr 2002 habe sich eine Gutschrift in Höhe von € 1.491,39 ergeben…

…da er bereits im Oktober 2004 gekündigt habe. Seitens des Bundesdienstes sei jedoch weiter ein Gehalt überwiesen worden. Der gesamt entstandene Übergenuss in Höhe von € 33.826,75 für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Mai 2006 sei ordnungsgemäß an den Stadtschulrat für…

…die Ehefrau des Bw als Nachtrag einen Betrag von 4.035,10 € gutgeschrieben; gleichzeitig wurde ein Netto-Übergenuss von 507,10 € von ihrem Bankkonto abgezogen. In dem nunmehr angefochtenen - nach Aufhebung gemäß § 299 BAO des ursprünglich erlassenen Einkommensteuerbescheides ergangenen - Einkommensteuerbescheid verweigerte das Finanzamt…

…Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstelle. Der "Übergenuss" an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag sei daher zurückzuzufordern. Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, die in den Antrag ersatzlose Bescheidaufhebung mündet, bringt der Bw…

…Im Erstbescheid sei ein ganzer Familienbonus Plus für zwei Kinder zu Unrecht berücksichtigt worden. Da für das 2007 geborene Kind aufgrund der Unterhaltszahlungen nur ein halber Familienbonus Plus zugestanden habe, sei dieser Übergenuss gem. § 295a BAO berichtigt worden. Mit Schreiben vom 05.02.2026 brachte…

…EUR 31.992,93 an Pensionsübergenuss zurückzuzahlen. Der Übergenuss betrifft folgenden Jahre: 2007: EUR 10.846,28 2008: EUR 10.759,67 2009: EUR 10.316,98 Die Rückzahlung (Überweisung) erfolgte am 25.11.2015. Die BF machte die gesamte Rückzahlung über 31.992,93…

…gleichzustellen. Daher darf um eine Anerkennung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für das Sommersemester 2019 ersucht werden. Natürlich bin ich bereit bzw. einverstanden, dass der entstandene Übergenuss der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages, der durch einen Gedankenirrtum, dass die Studienaufnahmeverfahren die Zuerkennung der Familienbeihilfe automatisch rechtfertigen…

…für netto" ausgezahlt worden seie. In den Folgemonaten sei die Lohnsteuer einbehalten worden. Von der Dienstbehörde sei jeweils ein Übergenuss errechnet worden der in monatlichen Raten einbehalten worden sei. Die Einbehaltung der Lohnsteuerbeträge seit dem Finanzamt vollumfänglich bekannt gewesen. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung sei vom…

…In der Folge habe die Abgabenbehörde die Familienbeihilfe herabgesetzt, jedoch weiterhin gewährt. Ein allfälliger Übergenuss sei daher von der Bf gutgläubig verbraucht worden. Nachdem das Finanzamt seit über zwei Jahren Kenntnis davon gehabt hätte, dass sowohl der Hauptwohnsitz von der Bf als auch der ihres…

…eine Einstellung der Bezüge erreicht worden (Schreiben des Bundesministerium Min. vom 12.4.2013). Der Übergenuss von € 3.883,49 sei am 28.4.2013 dem Bundesministerium Min. überwiesen worden (Übernahmebestätigung der Sparda-Bank L). Dem Bescheid wäre jedoch der Bezugszeitraum 1.1.2012 …

…dem gegenständlichen Dienstnehmer geführt, derzufolge die rückwirkende Herabsetzung des Gehaltes ausgedehnt worden sei auf die Zeit ab 1. Jänner 2003. Gleichzeitig sei die Gehaltsabrechnung rückwirkend korrigiert und es sei der Übergenuss der Bw. rückerstattet worden. Ebenso sei in dieser Vereinbarung festgehalten worden, dass sich der…

…bestimmten Fällen anzuordnen, dass von der Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe abzusehen ist. Voraussetzung für eine solche aufsichtsbehördliche Maßnahme sollte sein, dass der Übergenuss voraussichtlich nachgesehen werden müsste (§ 236 BAO). Kommt es hingegen zu einer Rückforderung des Überbezuges, so kann eine Nachsicht gemäß § 236 BAO…

…den Monat Oktober 2003. Der Lohnzettel vom 12. Juli 2004 weist einen Übergenuss - ebenfalls für den Monat Oktober 2003 - von € 3.128,10 aus. Dieser Übergenuss deckt sich mit dem Anweisungsbetrag vom Mai 2004. Aufgrund des Urteils des OLG Wien wurde die Kündigung der…

…Zur Ermittlung des AfA-Übergenusses der Jahre 1991 bis 1994 ist folgende - fiktive - Buchwertentwicklung des Gebäudeanteils notwendig: Entwicklung der Buchwerte bei betrieblich veranlassten Anschaffungskosten | | 13.11.1994 | | 23.12.1992 | 3.2.1994 | BW gesamt | Anschaffungskosten | 4…

…die einer niedrigeren Besteuerung unterlägen, seien nicht als Lohnsteuer mindernd berücksichtigt worden, vom Dienstgeber als Übergenuss ausgewiesen und damit im Zug der Arbeitnehmerveranlagung zu hoch besteuert worden, was in der Nachforderung für das Jahr 2008 resultiere. Er orte die Ursache für diese Situation in der…