IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Gerhard Konrad über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 26. Juni 2023, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 7. Juni 2023, GZ MA67/GZ…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

…2004 abgegeben worden. Verantwortlich hiefür seien bereits finanzamtsbekannte Gründe im persönlichen Bereich, die in Verbindung mit geschäftlich - beruflichen Problemen und permanenter Überlastung und Überforderung eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Steuerangelegenheiten verhindert hätten. Schon die letzte erstellte Steuererklärung für das Jahr 2003 habe erst mit wesentlicher Verspätung…

…BAO (=PB) in Verbindung mit der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 14. März 2005 festgestellt, dass den Einkünften aus Vermietung als Subvention empfangene Gelder in Höhe von S 315.294 je Streitjahr infolge Überförderung zuzurechnen gewesen seien. Aufgrund dieser Feststellung erließ das Finanzamt gemäß § 200 Abs…

…Bw. habe durch die erneute Erkrankung ihrer Tochter in den letzten Monaten, durch ihre permanente Überforderung, ihre mangelhaften Deutschkenntnisse sowie Kenntnisse des österreichischen Behördenweges und der gesetzlichen Bestimmungen die Berufungsfrist versäumt. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass…

…die im § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 genannten Voraussetzungen gegeben sind. Siehe Rz 2539 ff. 3.2.1.6 Überförderung Rz 305a: Der Begriff "Herstellung" in § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 ist im Sinne des steuerlichen Herstellungskostenbegriffes zu verstehen. Soweit die…

… 28 Abs. 6 EStG 1988 entspreche, ebensowenig wie eine Zehntelung der Überförderung. Der Senat hat erwogen: 1. Hinsichtlich Umsatzsteuer 1991 ging der Senat von folgendem Sachverhalt aus: Der Bw. vereinnahmte im Jahr 1991 Mieten in Höhe von ATS 42.932,57 brutto nachweislich durch Überweisung…

…Geldleistung (Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhalten, soll zur Vermeidung einer Überförderung nicht zusätzlich ein allgemeiner Freibetrag auf Grund ihrer Behinderung berücksichtigt werden, weil ihre pflegebedingten Aufwendungen ohnehin durch den - steuerfreien - Bezug von Pflegegeld und ähnliche Geldleistungen abgedeckt werden. Werden die tatsächlichen Aufwendungen…

…die nach § 1104 ABGB dem Bestandgeber nicht zustehen, stellt eine sachlich nicht gebotene Begünstigung im Sinne einer "Überförderung" im Zuge der Gewährung von Coronahilfen dar. Wie der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, verbietet es die Bundesverfassung dem Gesetzgeber (von rückwirkenden Strafvorschriften abgesehen) nicht, ein Gesetz mit…

Das EAS-Auskunftssystem ist primär auf die Klärung von Rechtsfragen ausgerichtet, die bei einem klar umrissenen Sachverhaltsbild im internationalen Kontext auftreten können. Es wäre eine Überforderung dieses Systems, eine Auseinandersetzung mit Rechtsfragen bei Sachverhaltsgestaltungen zu verlangen, die bereits erkennen lassen, dass sie vermutlich einer wirtschaftlichen…

…14.02.2017 Beschwerde und führte darin aus, dass die Umsatzsteuer 11/2016 aufgrund der Überforderung einer Arbeitnehmerin nicht fristgerecht einbezahlt worden sei . Eine weitere Begründung der Nichtzahlung liege an der Urlaubszeit in den Weihnachtsferien der Arbeitnehmerin. Die Umsatzsteuer sei natürlich sofort zur Überweisung gebracht…

…Gehen erst mit 2a, gute Sprachentwicklung, sauber erst mit 5a. Im Kindergarten ab 3a deutliche soziale Überforderung mit Aggressionen gegen die anderen Kinder. F. hat am liebsten stundenlanges Basteln für sich alleine. Er hat sich selbst das Zählen und Buchstaben im Alter zwischen 2 und…

…vom 16. Mai 2012 verwiesen, wonach [zum damaligen Zeitpunkt] bei Dr.X ein depressiv-ängstliches Zustandsbild bei psychosozialen Belastungsfaktoren, ein vegetatives Überforderungssyndrom und vertebragene Neuralgien vorgelegen sind. Die Beschuldigte habe im Jahre 2007 einen Selbstmordversuch unternommen, habe sich ein Messer in die Brust gestoßen, sei…

…Euro zu einer Nachtragssubvention von 40.000 Euro, so ist der Unterschiedsbetrag von 10.000 Euro ab dem Jahr 20042026 auf zehnfünfzehn Jahre verteilt abzusetzen. 21.6.2.2 Überförderung Rz 6508: Übersteigt die Subvention die tatsächlichen Aufwendungen, so ist sie insoweit im Zeitpunkt des…

…stellte die Bf. am 27.08.2025 einen Vorlageantrag. Trotz regelmäßiger Teilnahme am Unterricht und ernsthafter Bemühung habe die Tochter aufgrund einer schulischen Überforderung im ersten Jahr nach einem Schulwechsel nicht in allen Fächern fachlich gut mitarbeiten bzw. an Prüfungen teilnehmen können. Ihre schulische Leistung…

…Bedeutung und Wirkung eines Verfalls nicht ordnungsgemäß vor Ort aufgeklärt wurde (und dies auch nicht verstanden hat). Darüber hinaus hatten die Beamten der Klientin missverständliche Informationen vermittelt, dass das Schmuckstück bei Zahlung der Geldstrafe ihrerseits behalten werden könne. Unter Berücksichtigung der Überforderung, der missverständlichen Belehrung…

…04.2022 bis 11.05.2022 sei das Kind stationär in der Klinik ***Name2*** wegen einer depressiven Stimmungslage, Überforderung und Suizidgedanken aufgenommen worden. Im Jahreszeugnis des Kindes betreffend die 10 Schulstufe der Handelsschule vom 01.07.2022 sein dessen Leistungen in sieben Gegenständen mit "Nicht…

…steuerlichen Pflichten (und den der ihm nahestehenden GmbHs) über Jahre hinweg nur sehr unzureichend nachgekommen. Diese - man muss es so deutlich sagen - Nachlässigkeit auf seiner Seite hat mit Überforderung und rein gar nicht mit bösen Absichten zu tun. Signifikant dafür ist - vom ABB grundlegend übersehen -…

…welcher die genehmigten Kosten von € 241.136,00 den anerkannten Gesamtkosten von € 229.325,00 gegenübergestellt und daraus eine Rückzahlungsverpflichtung für die Überförderung von € 1.180,00 abgeleitet wurde. Basis dieser Berechnung und des Antrages auf die Forschungsprämie war Aufstellung der Beschwerdeführerin…

…psychiatrischer Behandlung gewesen (zuletzt wegen suizidaler Krise), habe Sonderschule besucht und habe anschließend für 7 Jahre in geschützter Werkstätte gearbeitet, danach sei Arbeit wegen psychischer Überforderung unmöglich geworden; sie sei beim Arbeiten sehr langsam gewesen und es habe eine große Fehleranfälligkeit gegeben; derzeit in Pension…