…diesen Bescheid brachte die Bf. am 5. Juni 2022 eine Beschwerde ein und beantragte die Berücksichtigung der Zahlungen an die Ärztekammer in Höhe von EUR 3.951,54 (KZ 717), und auch der Darlehensrückzahlungen für Wohnraumschaffung. Das Finanzamt forderte die Bf. auf die Zahlungen Belegmäßig…

…am 5. Juni 2022 eine Beschwerde ein und beantragte die Berücksichtigung der Zahlungen an die Ärztekammer in Höhe von EUR 3.260,00 (KZ 717), und der Steuerberatungskosten in Höhe von EUR 600,00 und auch der Darlehensrückzahlungen für Wohnraumschaffung. Das Finanzamt forderte die Bf…

…aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern derselbständig Erwerbstätigen" steuerfrei. Gemäß § 42 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich idF vom 9. Dezember 2016 hätten weibliche Wohlfahrtsfonds-Mitglieder in der Zeit des Beschäftigungsverbotes gemäß den §§ 3 und 5 Mutterschutzgesetz 1979 bis zur Höchstdauer von…

…Es seien für die Hinterbliebenenunterstützung eindeutig zuordenbare Prämien bezahlt worden. Als Versicherer trete die Ärztekammer für NÖ auf. Diese Versicherung werde nach dem Ableben des Mitglieds an den/die Erben ausbezahlt. Da es sich somit bei dem Betrag von € 28.549,52 um das…

…gemäß § 25 a Abs 1 VwGG: Durch dieses Erkenntnis werden keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Bf begehrte den Ansatz von Zahlungen an die Ärztekammer, die als verpflichtend vorgeschriebene Krankenversicherungsbeiträge anzusehen sind, als Werbungskosten. Dass…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im Streitjahr neben nichtselbständigen Einkünften auch solche aus selbständiger Arbeit. Mit Bescheid vom 3.8.2016 sprach ihm der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds (WWF) der Ärztekammer Niederösterreich eine Hinterbliebenenunterstützung (gemäß § 38 Abs…

…Für den Fall von Einwendungen werde gleichzeitig ersucht, den gesamten Schriftverkehr in Zusammenhang mit diesen Leistungen, insbesondere die Mitteilungen der Ärztekammer in Kopie vorzulegen. In Beantwortung des Ergänzungsersuchens führte der steuerliche Vertreter des Bf. aus, die EUR 4.000,00 Bestattungsbeihilfe und die EUR 5…

… -inkl. Rückseite: [Grafik]   Durch eine Mitteilung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich wurde bekannt, dass die BF im Jahr 2012 nach ihrem verstorbenen Gatten Dr. ***Gatte*** eine Hinterbliebenenunterstützung in Höhe von EUR 28.549,52 erhalten und diese Leistung nicht in ihrer Einkommensteuererklärung 2012 aufgenommen…

…Finanzamt sei bekannt geworden, dass die Ärztekammer/Wohlfahrtskasse aufgrund des Ablebens des Vaters der Beschwerdeführerin eine Todesfallbeihilfe in der Höhe von 27.901,00 € an diese ausbezahlt hätte. Bei Prüfungsbeginn sei von der Beschwerdeführerin am 6.5.2019 eine mündliche Selbstanzeige iSd § 29 Abs…

…freier Beweiswürdigung davon auszugehen, dass es sich um vorsätzlich hinterzogenen Abgaben handelt. Dazu wird festgestellt: Der Schriftsatz der Ärztekammer beinhaltet folgende Ausführungen: "Der obige Betrag wird auf die im Antrag angeführte Kontonummer….überwiesen und muss von ihnen selbst versteuert werden. Die Finanzbehörde kann von…

…Mutter waren Pflichtbeiträge 108 Vorliegen von Pflichtbeiträgen bei Einmalzahlungen irrelevant 109 Beiträge waren bei der Mutter steuerlich abzugsfähig 110 Kein aktivierungsfähiges Wirtschaftsgut bei der Mutter 110 Ärztekammer ist kein Versicherungsunternehmen 111 Keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids 112 Zulassung der Revision 112 Verfahrensgang Bescheide vom 9…

…4.000,00 Bestattungsbeihilfe wurden nicht versteuert. (Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 10.04.2019 unter Tz 1 Leistungen des Wohlfahrtfonds der Ärztekammer 2016- unbestrittener Sachverhalt) Im Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 10.04.2019…

…die Bestimmung des § 26 Abs 3 der Satzung der Ärztekammer für Niederösterreich umgehen könnten und daher keine weitere Beitragspflicht für die Todesfallbeihilfe (Hinterbliebenenunterstützung) hätten. Die Streichung aus der Ärzteliste kann ausschließlich dann zum Ende der Beitragspflicht führen, wenn keine weitere Bestimmung die Beitragspflicht zwingend vorsieht…

… 4 vorzulegen. … (9) Erfüllt der Eintragungswerber die für die Art der Berufsausübung vorgeschriebenen Erfordernisse, so hat ihn die Österreichische Ärztekammer in die Ärzteliste einzutragen und ihm einen mit seinem Lichtbild versehenen Ausweis (Ärzteausweis) auszustellen. … … § 19 Ärztegesetz 1984 lautete auszugsweise: ... (2) Der Arzt…

Gemäß § 11 Abs. 2 Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich (Satzung WFF) konnten bzw. können sich die außerordentlichen Kammerangehörigen "über ihren Antrag zur Leistung von Beiträgen zum WFF freiwillig verpflichten, um den Anspruch auf den Genuss der Leistungen dieses Fonds zu erwerben." Mit dieser Wortwahl…

…Zahlungen einer Ärztekammer an Hinterbliebene einer Ärztin oder eines Arztes, die oder der als aus der Ärzteliste gestrichenes freiwilliges außerordentliches Mitglied einer Ärztekammer weiter an diese Beiträge geleistet hat, steuerfrei zu belassen sind, weil die geleisteten Beiträge auf diesen freiwilligen Beitritt zur Ärztekammer zurückzuführen sind…

…Bf.) ist Ärztin und begehrte in der gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 vom 5.2.2019 erhobenen Beschwerde vom 4.3.2019 die Berücksichtigung des geleisteten Kirchenbeitrages und des an den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer entrichteten Betrages für den "Teilnachkauf fehlender Versicherungszeiten zur Ergänzungsrente" als Sonderausgaben gemäß …

…2008) und 12.895,20 € (2009) geltend. Begründend wurde ausgeführt, dass sie von der Ärztekammer ***7*** mit Schreiben vom 13.09.2004 die Befreiung von der Beitragsentrichtung zum österreichischen Wohlfahrtsfonds erhalten habe. Dies deshalb, weil sie als angestellte Ärztin weiterhin Pflichtbeiträge an ein gleichwertiges…

…03.07.2019 führt das Finanzamt aus, ihm sei bekannt geworden, dass die Ärztekammer für OÖ/Wohlfahrtskasse aufgrund des Ablebens des Vaters des Beschwerdeführers eine Todesfallbeihilfe i.H.v. € 27.901,00 an den Beschwerdeführer ausbezahlt habe. Bei Prüfungsbeginn sei vom Beschwerdeführer am 02…

…in Höhe von 60 Euro sowie hier nicht streitgegenständliche Kirchenbeträge berücksichtigt. III. Mit Schreiben vom 29.12.2015 ersuchte die steuerliche Vertreterin des Beschwerdeführers (Bf.) um Rechtsmittelfristverlängerung bis 05.02.2016, da eine eingeholte Stellungnahme der Ärztekammer für Niederösterreich zu den Beiträgen gemäß § 40 Abs…