…485: Wird der Einmalbetrag über Antrag des Steuerpflichtigen auf zehn Jahre verteilt abgesetzt, dann kann in den folgenden Jahren nicht mehr als jeweils ein Zehntel abgesetzt werden. 7.5.3.5 Novation Rz 486: Eine Novation liegt bei einer Änderung des Hauptgegenstandes des Vertrages vor…

…Neustadt in Neunkirchen durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird im Umfang der in der mündlichen Berufungsverhandlung erfolgten Änderung des Berufungsbegehrens Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen…

…wenn der Versicherungsvertrag keinen anderen Begünstigten nennt. Die Versicherungssumme aus der Lebensversicherung, die zu Gunsten des Inhabers oder Überbringers lautet, ist in den Nachlass einzubeziehen, wenn der Versicherungsnehmer es unterlassen hat, über den Anspruch aus dem Versicherungsvertrag unter Lebenden oder von Todes wegen "irgendwie" zu…

…dem Arbeitgeber „hätte aufrechnen können, weil die Prämien bereits bezahlt waren. Eine Aufrechnungserklärung von “ dem Arbeitnehmer „gab es ebenfalls nicht, weil auch er nichts schuldete und zum maßgeblichen Zeitpunkt der Änderung des Versicherungsvertrages auch keine Forderung gegen die Bf. hatte. Eine dreiseitige Aufrechnungserklärung gab es…

…112). Bei Änderung von Versicherungsverträgen wird als Schuldänderung z.B. die Erhöhung der Versicherungssumme (Heidinger in Schwimann, ABGB Praxiskommentar 3 § 1379 Rz 1 Rz 2) oder die Umwandlung der gewöhnlichen Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung mit verminderter Versicherungssumme (Reduktion) angesehen. (Ehrenzweig, System des österreichischen allgemeinen…

…Verträgen in ‚Quasi-Einmalerlagsverträge‘. Festzuhalten ist zunächst, dass es durch die nachträglich vereinbarte Prämienfreistellung zu keiner (zivilrechtlichen) Änderung des Versicherungsvertrages kommt. Sowohl der Versicherungsnehmer, das Versicherungsunternehmen, die versicherte Person als auch die Laufzeit des Vertrages bleiben gleich. Das Versicherungssteuergesetz verwendet den Begriff, dass ‚keine laufende…

…für diesen Irrtum-nach Abschluss der Versicherung-die Änderung zu begehren. Entscheidung und Entscheidungsgründe der Finanzverwaltung Von der Finanzverwaltung wurde die Versicherungsprämie als Vorteil aus dem Dienstverhältnis den Lohnabgaben unterzogen. Dies wurde wie folgt begründet: Aufgrund des Versicherungsvertrages stehen der Dienstnehmerin die Ansprüche aus der…

…dass sämtliche anderen Wertgegenstände bereits einvernehmlich aufgeteilt worden sind. Selbst wenn bei Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung noch andere Vermögensgegenstände eine Rolle gespielt hätten, so wäre dies durch eine entsprechende Aliquotierung der Gegenleistung zu berücksichtigen, nicht aber durch Ansatz des (dreifachen) Einheitswertes (siehe dazu etwa UFS…

…wenn der Versicherungsvertrag keinen anderen Begünstigten nennt. Die Versicherungssumme aus der Lebensversicherung, die zu Gunsten des Inhabers oder Überbringers lautet, ist in den Nachlass einzubeziehen, wenn der Versicherungsnehmer es unterlassen hat, über den Anspruch aus dem Versicherungsvertrag unter Lebenden oder von Todes wegen "irgendwie" zu…

…kleine Änderungen und es wurde deshalb der Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages erst am 22.12.2016 unterzeichnet. Auf Frage der Richterin: Eine Kopie der Klage und der Klagebeantwortung habe ich heute nicht mit. Ich könnte diese Unterlagen aber beschaffen. Wenn auf Seite 9 des…

…ein vertragliches noch ein außervertragliches Recht eine Änderung des Asset-Managers, der Depotbank oder der Veranlagungsstrategie direkt mit der Depotbank und/oder dem Asset Manager zu bewirken. Ein solcher Versuch oder Verstoß seitens des Versicherungsnehmers kann die steuerliche Behandlung des Versicherungsvertrages zu seinen Ungunsten verändern.'…

…der Versicherungsvertrag eine Prämienfreistellung - und zwar für für die letzten 10 Jahre des Versicherungsverhältnisses - vorsah, lag von vorneherein ein Versicherungsvertrag vor, bei dem keine "laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung" vereinbart wurde und hat daher die (weitere) Prämienfreistellung ab Juli 2003 diesbezüglich keine Änderung des Versicherungsvertrages…

…AVB) Anmerkung: Dieser Mindesttodesfallschutz findet sich laut Schreiben der Versicherungsgesellschaft vom 19.11.2014 generell in den Versicherungsbedingungen, die für alle Länder, in denen das Produkt vertrieben wurde, gleichlautend aufgelegt wurden. In den einzelnen Versicherungsverträgen wurde dieser dann je nach marktüblicher Praxis des betreffenden Landes…

…Bescheid gerichtet (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band 3, Seite 2863). Da im gegenständlichen Fall die Änderung des angefochtenen Bescheides nicht dem Berufungsbegehren Rechnung getragen hat, war der Vorlageantrag vom 6. März 2003 als gegen den gemäß § 295 BAO geänderten Bescheid vom 10. April 2003 gerichtet…

…als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende, im Wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung wird wie ein neuer Versicherungsvertragsabschluss gewertet. Hingegen stellt eine ausschließliche Verlängerung der Laufzeit eines Versicherungsvertrages vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten Dauer keine Änderung des Vertrages dar, weshalb keine neue Versicherungslaufzeit beginnt.

…Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages jeweils das 50. Lebensjahr vollendet haben, beziehungsweise -von weniger als fünfzehn Jahren ab Vertragsabschluss in allen anderen Fällen, wenn keine laufende, im Wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist. Ist der Versicherungsnehmer keine natürliche Person, gilt das Erfordernis der Vollendung des 50…

…einem Zeitpunkt der Vertrag insoweit geändert, als der Begünstigte aus dem Versicherungsvertrag anstelle des bisherigen Arbeitgebers nunmehr der Arbeitnehmer werde, sei im Zeitpunkt der Änderung des Versicherungsvertrages dem Arbeitnehmer ein steuerlich relevanter Vorteil in Höhe der Deckungsreserve der Versicherung zugeflossen und entsprechend der Bestimmung des …

…allen anderen Fällen ein Rückkauf erfolgt und die Versicherung dem Steuersatz des Abs. 1 Z 1 lit. b unterlegen hat; b) im Fall einer Rentenversicherung, …………………… Im Übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Versicherungsvertrages…

…Verträgen in ‚Quasi­ Einmalerlagsverträge‘. Festzuhalten ist zunächst, dass es durch die nachträglich vereinbarte Prämienfreistellung zu keiner (zivilrechtlichen) Änderung des Versicherungsvertrages kommt. Sowohl der Versicherungsnehmer, das Versicherungsunternehmen, die versicherte Person als auch die Laufzeit des Vertrages bleiben gleich. Das Versicherungssteuergesetz verwendet den Begriff, dass ‚keine laufende…

…Lieferforderung zu verzichten und diese einem anderen Gläubiger abzutreten. Der "Factoringvertrag" vom 11. Juni 2001 zwischen der P S.L. und der Beschwerdeführerin sei erst durch die Annahme der R-GmbH möglich geworden. Die Rückzahlungsraten würden sich nur anhand des Pauschalbetrags berechnen und sei die…