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BFG RV/2100655/2013Änderung der Einkunftsart ist kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…die eine Änderung der Einkunftsart bewirken, eine Wiederaufnahme des Verfahrens für sich gesehen nicht (arg.: § 303 Abs. 1 BAO: "…und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte“). Der vom…

BFG RV/5100354/2023Antrag auf Berichtigung der Einkunftsart von Vermietung und Verpachtung auf gewerbliche Einkünfte (gewerblicher Grundstückshandel) gemäß § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2023Teil 1/2

…Antrag des Bf. vom 7.2.2022 betreffend Änderung der Einkommensteuerbescheide 2016 bis 2019 gemäß § 293a BAO abgewiesen und diese Abweisung wie folgt begründet: Gemäß § 293a BAO könne die Angabe der Einkunftsart in der Begründung eines Abgabenbescheides auf Antrag der Partei berichtigt werden, wenn deren…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 1/3

…Gegen diesen Bescheid wurde wie gegen fast alle anderen Bescheide anderer Behörden auch, Beschwerde erhoben, und ist dieses Verfahren noch offen. In den Ansuchen an die verschiedenen Behörden, wie Gemeinde und Land Steiermark, wurde sowohl von der Errichtung einer Deponie als auch von einer Geländeauffüllung…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 2/3

…§ 10 Abs. 2 Z 13 Anmerkung 11). Erdaushub und Abraummaterial sind nicht als Müll anzusehen (Ruppe, UStG-Kommentar 2. Auflage, § 10 Tz 163). Die vom Bw. im Streitzeitraum verrichteten - oben unter Punkt I. angeführten - Tätigkeiten sind unter keinen der jeweils in § 10 Abs. 2 UStG…

BFG RV/5100354/2023Antrag auf Berichtigung der Einkunftsart von Vermietung und Verpachtung auf gewerbliche Einkünfte (gewerblicher Grundstückshandel) gemäß § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2023Teil 2/2

…Rechtsmittel (Anmerkung: damit ist eine Beschwerde gegen den Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheid gemeint) nicht gegen die Einordnung unter die (falsche) Einkunftsart zu richten. Die gem § 250 Abs 1 lit b BAO erforderliche Beschwerdeerklärung muss vielmehr die dadurch abweichende Bemessungsgrundlage als unabdingbaren Spruchbestandteil thematisieren. Nur in der…

UFSW RV/0585-W/121. Zeitpunkt Vorsteuerabzug, 2. Erlässe unverbindlich, 3. Erkennbarkeit Vermietungsabsicht nach außen, 4. kein nachträglicher Vorsteuerabzug über Berichtigung wegen Änderung der Verhältnisse, 5. anteilige Fremdmittelzinsen, 6. UID-Nummer des Leistungsempfänger als Rechnungsmerkmal, 7. schriftliches Angebot als bindende Vereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…unter Bezugnahme auf Rechtsprechung und Literatur). Vorsteuerbeträge können nicht in ein anderes Jahr verschoben werden. Vorsteuer 2008 und 2009: Betreffend der anderen anteiligen Vorsteuern laut Erklärung € 3.510,53 für 2008 und € 5.026,90 für 2009 folgt: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes …

BFG RV/6100200/2019I. Zurückweisung einer Beschwerde, die sich ausschließlich gegen die Qualifikation der Einkünfte unter eine bestimmte Einkunftsart richtet II. Hinweis auf § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2024

…BAO) nicht anfechtbar. Die Judikatur im Sozialversicherungsrecht geht jedoch von einer Bindung der Sozialversicherung an die genannte Qualifikation in Einkommensteuerbescheiden aus (zB VwGH 24. 1. 2006, 2003/08/0231). Diese Judikaturdivergenz geht zu Lasten des Abgabepflichtigen. Er kann im Abgabenverfahren die Einkunftsart (idR) nicht anfechten…

UFSW RV/0832-W/05Unternehmereigenschaft und Einkunftsart einer GmbH & Co KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 1/3

…zu können. Die Bestimmung des § 23 Z 2 EStG 1988 gelte nur für betriebliche Einkunftsarten und komme im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht zur Anwendung, weshalb fremdübliche Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaften und Gesellschaftern im außerbetrieblichen Bereich durchaus steuerlich anzuerkennen seien. Die…

UFSW RV/0832-W/05Unternehmereigenschaft und Einkunftsart einer GmbH & Co KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 2/3

…663/1994, kann der Unternehmer die von anderen Unternehmen in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen abziehen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze…

UFSG RV/0221-G/02Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung bei behaupteter Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus privaten Gründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2003

…weist aber darauf hin, dass sich der Haupt- und Familienwohnsitz in Eisenerz befinde. Die Verlegung dieses Familienwohnsitzes nach Wien sei zum einen unzumutbar, weil sie beabsichtige, im Jahr 2002 in Pension zu gehen und hernach wieder nach Eisenerz zurückzugehen, und zum anderen, weil seit 2000…

UFSL RV/0806-L/05Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung bei Veräußerung von betrügerisch vom Arbeitgeber erworbenen Mobiltelefonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.01.2009Teil 1/2

…abschließend nahm der Vertreter des Finanzamtes auf das oben vom Berufungswerber erwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes 1289/79 vom 7. April 1981 Bezug und erklärte, dass dort ausschließlich die Frage behandelt worden sei, ob ein Gewerbetrieb vorliege oder nicht, nicht jedoch die Abgrenzung zu anderen Einkunftsarten.…

UFSG RV/0458-G/121. Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme wegen Verspätung 2. (Vermeintlich) unrichtige Einstufung von Einkünften allein kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…RV/0535-W/10). Die von der Bw. begehrte Änderung der rechtlichen Qualifikation ihrer Einkünfte bliebe letztlich ohne Auswirkung auf die Höhe der festgesetzten Abgabe. Den geltend gemachten Umständen (bloßer Austausch der Einkunftsart) mangelt es sohin an der Eignung, einen im Spruch anders lautenden Bescheid…

BFG RV/4100035/2014Keine Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2016Teil 1/2

…enthielten und das Finanzamt trotz widersprüchlicher Beweisergebnisse (Pachtertrag oder Bodenwertminderung) nicht dargestellt habe, wieso es ein Beweismittel dem anderen vorziehe. Das umfangreiche schriftliche Vorbringen dahingehend sei einfach ignoriert worden und habe das Finanzamt zudem die Absichten der Parteien gemäß dem Dienstbarkeitsvertrag, hinsichtlich Unkündbarkeit und Rekultivierung…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 2/3

…Zusammenhang mit einer Einkunftsart. Versicherungsprämien sind Werbungskosten dagegen nur, wenn sie sich auf ein zur Einnahmenerzielung verwendetes Wirtschaftsgut beziehen. In Hinblick auf § 20 Abs.2 EStG setzt die steuerliche Berücksichtigung zudem voraus, dass mit/durch diesem/dieses Wirtschaftsgut steuerpflichtige Einnahmen erzielt werden. Der VwGH hat…

UFSW RV/0608-W/04Werbungskosten und Vorsteuern nach Beendigung der Vermietung eines Geschäftslokals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.09.2005

…13/0127). Führt eine Betätigung zu Verlusten bzw. wird Vorsteuer abgezogen, obwohl der sich Betätigende keine ernsthafte, nach außen hin erkennbare Absicht zur Erzielung Einkünften bzw. Einnahmen glaubhaft machen kann, so liegt keine Betätigung im Sinne einer der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 EStG bzw…

UFSW RV/0026-W/021.) Anlagenbewertung 2.) umsatz- und ertragsteuerliche Qualifikation eines Zuschusses 3.) Zulässigkeit der Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293 Abs. 1 BAO 4.) Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2004Teil 1/2

…mehr zu rechnen ist. In Ansehung obiger Ausführungen ist dem Berufungsbegehren des Bw. in diesem Punkt Folge zu geben (bedeutet in Bezug auf das gegen den Einkommensteuerbescheid 1988 gerichtete Rechtsmittel eine Stattgabe desselben!) und im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für…

UFSL RV/0476-L/09Fehlerhaftigkeit der Begründung als Aufhebungsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

…zugunsten oder zuungunsten der Partei auswirken würde (vgl. Ritz, Verwaltungsökonomie als Ermessenskriterium, ÖStZ 1996/70). Durch die Änderung der Einkunftsart ergäbe sich nur eine geringfügige bzw. keine steuerliche Auswirkung, daher ist nach den obigen Ausführungen aus Gründen der Sparsamkeit von der Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2001…

UFSW RV/1367-W/02Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung durch eine GmbH: Beurteilungseinheit, Erfassung stiller Reserven bei der Prognose
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2006

…Wohnung im Betriebsvermögen der Bw befinde und aus diesem Grund die Liebhabereiverordnung nicht angewendet werden könne, zumal auch ein eventueller Veräußerungsgewinn zu berücksichtigen sei. Das Verlangen einer Prognoserechnung sei aus diesem Grund fehl am Platz, weil sich die Liebhabereiverordnung nur auf die Einkunftsart Vermietung und…

UmgrStR 2002 Rz 1216–12423.9. Sonstige Rechtsfolgen der Einbringung (§ 22 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…die Änderung der Einkunftsart von nicht selbständiger Arbeit auf (sonstige) selbständige Arbeit im Sinne des § 22 EStG 1988. Für diesen Fall tritt die Änderung der Einkunftsart nicht rückwirkend mit Beginn des dem Einbringungsstichtag folgenden Tages sondern nach § 22 Abs. 2 UmgrStG erst zum Zeitpunkt der…

BFG RV/5101952/2015Nachträgliche Änderung des ursprünglich gewählten gesetzlichen AfA-Satzes von 1,5% ohne grundlegende Nutzungsänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2018

…AfA-Satzes bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zu Grunde. Vom gesetzlich festgelegten AfA-Satz kann - wie bereits dargestellt - nur im Jahr der Inbetriebnahme oder z.B. bei einem Wechsel im Nutzungseinsatz oder bei einer außergewöhnlichen technischen oder wirtschaftlichen Abnützung oder Änderung der Restnutzungsdauer wegen…