UFSG RV/0221-G/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Leoben betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 Aufwendungen für Fahrten mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zwischen ihrer Wohnung in Wien 16 und ihrer Arbeitsstätte in Wien 22 als Werbungskosten geltend gemacht. Dieser Antrag wurde mit dem Hinweis, dass diese Aufwendungen durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten seien, mit Bescheid vom 9. November 2000 abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung begehrt die Bw anstelle der genannten Fahrtkosten solche für Heimfahrten von Wien nach Eisenerz mit dem PKW, gesetzlich begrenzt mit dem Pendlerpauschale von 18.000,00 ATS, sowie Aufwendungen für die in Wien angemietete Wohnung von insgesamt 31.200,00 ATS, sohin insgesamt Kosten von 60.000,00 ATS als Werbungskosten. Zur Begründung führte die Bw. aus, dass eine doppelte Haushaltsführung vorliege, weil sie zur Ausübung ihres Berufes als Drogistin einen Zweitwohnsitz in Wien auf Grund beruflicher Unvermittelbarkeit in der Region des Familienwohnsitzes gründen habe müssen. Ihr Ehegatte lebe weiter in Eisenerz und beziehe dort sein Einkommen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. August 2001 hat das Finanzamt diese Berufung abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die Tatsachen hingewiesen, dass die Bw in Wien seit 1991 gemeinsam mit ihrem Ehegatten eine Wohnung angemietet habe und ihr Ehegatte seit 1992 keine Aktiveinkünfte mehr beziehe. Im Vorlageantrag bestätigt die Bw das Vorliegen eines Zweitwohnsitzes in Wien, weist aber darauf hin, dass sich der Haupt- und Familienwohnsitz in Eisenerz befinde. Die Verlegung dieses Familienwohnsitzes nach Wien sei zum einen unzumutbar, weil sie beabsichtige, im Jahr 2002 in Pension zu gehen und hernach wieder nach Eisenerz zurückzugehen, und zum anderen, weil seit 2000 dazu gekommen sei, dass ihre in Eisenerz lebende Mutter immer mehr auf ihre Hilfestellungen angewiesen sei und dadurch die Aufnahme in ein Pflegeheim hinausgezögert werden könne.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs.1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Die Abzugsfähigkeit der Werbungskosten ergibt sich einerseits aus der beruflichen Veranlassung. Sie ist dann anzunehmen, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung des Berufes, nämlich zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen im Rahmen der Einkunftsart gemacht werden (vgl. BFH v. 28.11.1980, BStBl 1981 II 368). Andererseits dürfen die Aufwendungen nicht zu den Kosten der Lebensführung des Arbeitnehmers gehören. Soweit Aufwendungen für die Lebensführung mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, können sie als steuerliche Abzugspost nur Berücksichtigung finden, wenn sich der Teil der Aufwendungen, der auf die ausschließlich berufliche Sphäre entfällt, einwandfrei von den Ausgaben, die der privaten Lebensführung dienen, trennen lässt. Ist eine solche Trennung der Aufwendungen nicht einwandfrei durchführbar, dann gehört der Gesamtbetrag derartiger Aufwendungen zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben (zB VwGH 23.4.1985, 1984/14/0119).   Die im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung entstehenden Kosten sind dann als Werbungskosten steuerlich zu berücksichtigen, wenn für die doppelte Haushaltsführung eine berufliche Veranlassung besteht, was dann zutrifft, wenn einem Arbeitnehmer die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zugemutet werden kann (zB VwGH 28.5.1997, 1996/13/0129). Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit seines Ehegatten (zB VwGH 26.11.1996, 1995/14/0124).   Nach dem aktenkundigen Mietvertrag hat die Bw seit 1. Dezember 1991 gemeinsam mit ihrem Ehegatten eine Wohnung in Wien mit einer Nutzfläche von 61 m², bestehend aus einem Zimmer, zwei Kabinetten, Küche (Kochnische) etc., gemietet. Auch wenn die Bw die in Eisenerz beibehaltene Mietwohnung mit einer Nutzfläche von 75,94 m² als "Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen" und "Familienwohnsitz" bezeichnet, war die Wohnung in Wien jedenfalls geeignet, ebenfalls als Familienwohnsitz zu dienen. Daran konnte die Bw auch keine eigene weitere Erwerbstätigkeit im Nahebereich von Eisenerz hindern, weil eine solche nach der Aktenlage nie ausgeübt wurde, und auch nicht mehr eine Erwerbstätigkeit ihres Ehegatten. Es kann nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates auch dahingestellt bleiben, ob nicht ohnehin die Wohnung in Wien als "Familienwohnsitz" anzusehen war, haben doch die Bw und ihr Ehegatte das Mietverhältnis für diese Wohnung auch während längerer Zeiten der Arbeitslosigkeit der Bw. aufrecht erhalten.   An privaten Gründen, die sie und ihren Ehegatten zur Aufrechterhaltung eines Wohnsitzes in Eisenerz bewogen hätten, nennt die Bw nur ihre Absicht, im Jahr 2002 in Pension zu gehen, und seit 2000 Hilfestellungen für ihre in Eisenerz lebende Mutter.   Nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates sind beide Gründe nicht geeignet, die Verlegung des Familienwohnsitzes im Jahr 1992 zu der ohnehin vorhandenen gemeinsamen Wohnung in Wien als unzumutbar erscheinen zu lassen. Die doppelte Haushaltsführung war daher ab 1992 nicht mehr (auch) durch die Berufstätigkeit der Bw bedingt, sondern nur mehr aus privaten Gründen. Aus diesem Grund sind seit 1992 alle mit der Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Eisenerz im Zusammenhang stehenden Aufwendungen den nicht abzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung zuzurechnen. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die persönlichen Lebensumstände (zB durch die von der Bw genannten Gründe) in späteren Jahren ändern. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der bestehenden Rechtslage, sodass die Berufung als unbegründet abgewiesen werden musste. Graz, 27. März 2003