…der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung die an vergleichbare deutsche Einrichtungen fließenden Spenden von der Besteuerung gemäß § 48 BAO zu befreien. Obgleich in dieser Angelegenheit bisher noch keine österreichisch-deutsche Verständigung herbeigeführt worden ist, erscheint die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Deutschland durch die Bestimmung des § 13 Abs…

  Warenlieferungen österreichischer Unternehmer in das Zollausschlussgebiet Kleinwalsertal werden im erforderlichen Rahmen auf der Grundlage von § 48 BAO vor dem Eintritt einer doppelten internationalen Umsatzsteuerbelastung geschützt; die Entlastung erfolgt in der Weise, dass der österreichische Lieferant berechtigt wird, den Teil des erzielten Umsatzes, der in…

…Ausnahmegehmigung gemäß § 48 BAO verzichtet werden, wenn dieser Schenkungsvorgang infolge des in Deutschland zustehenden Schenkungsfreibetrages keiner deutschen Besteuerung unterliegt. Denn § 48 BAO könnte nur "zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung" angewendet werden. Dieses Tatbestandselement liegt aber bei Fehlen einer Besteuerung in Deutschland, gleichgültig aus…

…I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 16. August 2018 beantragte die steuerliche Vertretung der beschwerdeführenden Partei die Befreiung von der Stiftungseingangssteuer gem. § 48 BAO iZm mit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen. A, zuletzt ansässig in Monaco, sei am Datum verstorben. In seinem Testament habe er verfügt, dass…

Es ist richtig, dass die Verordnung BGBl. II Nr. 474/2002 verlangt, dass die von der Doppelbesteuerung zu entlastenden Einkünfte aus dem Nicht-DBA-Ausland "stammen" müssen. Einkünfte "stammen" aus dem Ausland, wenn ihre Quelle im Ausland gelegen ist. Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist…

…BM für Finanzen ist daher bereit, auf Grund eines ausreichend begründeten Antrages ein auf § 48 BAO gestütztes Entlastungsverfahren zum Ausgleich der in- und ausländischen Besteuerung einzuleiten, wenn das Vorliegen einer ausgleichsbedürftigen wirtschaftlichen Doppelbesteuerung der anrechnungsbegünstigten Auslandseinkünfte ausreichend dokumentiert wird. Dazu zählt auch eine ausreichend nachvollziehbare…

Es entspricht der ständigen Verwaltungspraxis, eine internationale Doppelbesteuerung bei unentgeltlichem Übergang von im Ausland belegenem unbeweglichem Vermögen (einschließlich "mittelbarer Grundstücksschenkungen") und ausländischem Betriebstättenvermögen (einschließlich Personengesellschaftsbeteiligungen) durch Steuerfreistellung zu beseitigen. Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob der Geschenkgeber seinen Hauptwohnsitz in Österreich oder im Ausland hat…

…besteht seitens des BM für Finanzen im allgemeinen die Bereitschaft, eine internationale Doppelbesteuerung im Bereich der Erbschaftsbesteuerung auf der Grundlage von § 48 BAO dadurch zu beseitigen, dass alle jene Vermögensteile von der Erbschaftsbesteuerung freigestellt werden, die auch bei Bestand eines OECD-konformen Doppelbesteuerungsabkommens von der…

Durch Einzelbescheide nach § 48 BAO, die vor dem Wirksamkeitsbeginn der Doppelbesteuerungsverordnung, BGBl. II Nr. 474/2002, erlassen worden sind, sollte für Auslandsaktivitäten österreichischer Unternehmen unilateral eine Rechtslage herbeigeführt werden, die sich möglichst eng an die Rechtslage annähert, die bei Bestand eines DBA vorliegt. Daher wurde…

…Staat beteiligt, kann mit den hierbei erzielten Gewinnen gemäß § 48 BAO von der inländischen Besteuerung freigestellt werden, wenn dies zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung der Gewinne erforderlich ist. Wird das österreichische Bauunternehmen bloß als Subunternehmer eines Generalunternehmers tätig und wird nur der Generalunternehmer, nicht aber…

Das BM für Finanzen sieht es nicht als seine Aufgabe an, den Zuzug von Steuerausländern durch Errichtung inländischer Zweitwohnsitze steuerlich in besonderem Maße zu fördern. Aus dieser Erwägung wird daher bei den einschlägigen internen Ermessensrichtlinien im Fall von Zweitwohnsitzern eine Steuerbefreiung grundsätzlich nur dann ausgesprochen…

…in Slowenien und nicht in Österreich liegt, fällt auch die Ermessensentscheidung vor dem Hintergrund öffentlicher Interessen negativ aus. Aus den dargelegten Gründen waren daher Maßnahmen gemäß § 48 BAO abzulehnen und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des…

…in Slowenien und nicht in Österreich liegt, fällt auch die Ermessensentscheidung vor dem Hintergrund öffentlicher Interessen negativ aus. Aus den dargelegten Gründen waren daher Maßnahmen gemäß § 48 BAO abzulehnen und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des…

…unterliegende 13. Monatsgehaltes abgeändert. Mit Eingabe vom 5.12.2018 beantragte die Bf. für das Kalenderjahr 2014 die Beseitigung der Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO. Demnach seien die strittigen Einkünfte auf Basis der Kassenstaatsregel iSd Art. 19 DBA Liechtenstein nur in Liechtenstein zu besteuern, weshalb eine…

…Aufteilungsverhältnis Stammhaus/Betriebsstätte von 26,44% zu 73,56% ergab. Nach der VO BGBl II 2002/474 zu § 48 BAO sind bei unbeschränkt Steuerpflichtigen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei der Ermittlung des Einkommens positive ausländische Einkünfte von der Besteuerung auszunehmen, wenn sie aus Staaten stammen…

…Bf. Die Gesamtsumme der liechtensteinischen Steuer in der Höhe von 1,409.508,25 CHF stelle sich laut Beilage zum Antrag gemäß § 48 BAO wie folgt dar:   | | Liechtenstein (CHF) | Steuer Pensionseinkünfte Ö | 47.941,50 | Steuer Leistungen AHV Liechtenstein…

…Tz 6 zu § 1, VwGH 29.7.2010, 2010/15/0021). Die mehrfache Besteuerung von Einkommen durch verschiedene Staaten kann durch Doppelbesteuerungsabkommen oder - soweit solche nicht bestehen - nach § 48 BAO vermieden bzw. entschärft werden (Doral/Kirchmayr/Zorn, EStG, Tz 7 zu § 1). Zwischen der Republik…

…mit dem ein Antrages gemäß § 48 BAO auf Beseitigung der Doppelbesteuerung für die Jahre 2010 - 2013 (betreffend Malta) abgewiesen worden ist, zu Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…April 2018, betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 48 BAO auf Beseitigung der Doppelbesteuerung für die Jahre 2009 bis 2011, zu Recht erkannt: 1.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2.) Die Revision gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs…

…erst ab der Veranlagung 2012 anwendbar. Besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen, so kann grundsätzlich § 48 BAO und die dazu ergangene Verordnung BGI zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung zur Anwendung kommen. Gemäß § 1 der Verordnung sind diverse positive ausländische Einkünfte von der Besteuerung auszunehmen, wenn sie aus Staaten stammen…