…Anwendung des § 111 BAO in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise umgangen. Aufgrund des mit einer solchen Maßnahme einhergehenden Eingriffs in die Grundrechte sei dies aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zudem nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu rechtfertigen. Nicht zuletzt sei die zwischenzeitige Umstellung des AP-Verfahrens auf § 99…

…wird. Die Revision an den VwGH war zuzulassen, da VwGH-Rechtsprechung zur Frage einer Auswirkung der Einführung des KontRegG auf die Zulässigkeit der Festsetzung einer Zwangsstrafe nach § 111 BAO gegen einen Abgabepflichtigen zur Erzwingung einer Vorlage von Bankunterlagen im AP-Verfahren fehlt.     Graz…

…Pflichten zu verhalten (VwGH 19.04.2018, Ra 2016/15/0030). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Einreichung von Abgabenerklärungen eine mittels Zwangsstrafe nach § 111 BAO erzwingbare Leistung dar (VwGH 28.10.1998, 98/14/0091; VwGH 20.03.2007, 2007/17/0063…

…ab. Zur Begründung führte diese aus, dass gem. § 111 BAO die Abgabenbehörden berechtigt seien die Befolgung ihrer Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Das Schätzungsansuchen sei mit 5…

…gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe iHv 1.000 Euro festgesetzt werde. Dieses Erinnerungsschreiben wurde an die im Spruch ausgewiesene zustellungsbevollmächtigte steuerliche Vertreterin per FinanzOnline zugestellt. Mangels Reaktion auf dieses Erinnerungsschreiben erließ das FA am 11.03.2025 den Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe iHv 1…

…4. August 2021 nachzuholen und wies darauf hin, dass andernfalls gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 € festgesetzt werde. 2. Mit Bescheid vom 5. August 2021 setzte das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 € fest…

…März 2017 setzte das Finanzamt die Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO in Höhe von 250 Euro fest, da der Rechtsvorgang Erwerb aller Anteile an der GmbH nicht elektronisch über FinanzOnline angezeigt und den bisherigen Aufforderungen nicht nachgekommen worden war. Fristgerecht wurde dagegen Beschwerde erhoben und beantragt…

…zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. Juli 2015 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe in Höhe von 250 Euro wegen Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 festgesetzt. Am 18. Dezember 2013 wurden die Erklärungsformulare an den Bf. versendet…

…die Bw. unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO in Höhe von € 300,00 ersucht, die angeforderten - bislang nicht übermittelten - Unterlagen nachzureichen. Mit Bescheid vom 19.12.2006 wurde wegen unterlassener Vorlage der angeforderten Unterlagen und Belege gegen die Bw. eine Zwangsstrafe…

…dass dem Ersuchen nicht Folge geleistet werde, wurde die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO angedroht. Der Bw reagierte darauf nicht. Mit Bescheid vom 2. August 2007 setzte das Finanzamt daraufhin eine Zwangsstrafe in Höhe von € 360,00 fest und forderte die Bw neuerlich…

…bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. Ritz, BAO3 § 111 Tz 1). Aus dem angefochtenen Bescheid ist jedoch nicht ersichtlich, nach welcher Bestimmung das Zollamt eine abgabenrechtliche Pflicht zur Vorlage der mit Vorhalt vom 17…

…bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. Ritz, BAO3 § 111 Tz 1). Aus dem angefochtenen Bescheid ist jedoch nicht ersichtlich, nach welcher Bestimmung das Zollamt eine abgabenrechtliche Pflicht zur Vorlage der mit Vorhalt vom 17…

…Zweck der Zwangsstrafe ist es, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. Ritz, BAO3 § 111 Tz 1). Gemäß Art. 96 ZK ist der Hauptverpflichtete Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Als solcher hat er…

…der Zwangsstrafe ist es, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. Ritz, BAO3 § 111 Tz 1). Das Zollamt stützt sich hinsichtlich der abgabenrechtlichen Pflichten offensichtlich auf Art. 96 ZK. Danach ist der Hauptverpflichtete…

…dem Grunde und der Höhe nach: Im Beschwerdeverfahren ist strittig, ob die Zwangsstrafe zur Recht verhängt wurde. § 111 BAO normiert: (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen…

…worden. B. Inhaltliche Beurteilung: Im Beschwerdeverfahren ist strittig, ob die Zwangsstrafe zur Recht verhängt wurde. § 111 BAO normiert: (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung…

…sieht vor, dass die Abgabenbehörde die Vornahme der Meldung nach § 5 WiEReG durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen kann, wenn diese nicht oder nicht vollständig erstattet wird. Da diese Meldung von Ihnen nicht in der vom Gesetz geforderten Weise erstattet wurde, wird die…

…Mit Bescheid vom 8. Jänner 2020 wurde über den beschwerdeführenden Verein (in der Folge abgekürzt Bf) wegen der Nichtabgabe der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2018 gemäß § 111 Bundesabgabenordnung (BAO) eine Zwangsstrafe iHv 500 Euro verhängt. Zur Begründung führte die belangte Behörde aus, die Festsetzung der…

…14 Abs. 6 WiEReG). Wird die Meldung gemäß § 5 nicht erstattet, kann das Finanzamt Österreich deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen. Die Androhung der Zwangsstrafe ist mit Setzung einer Frist von sechs Wochen vorzunehmen (§ 16 Abs. 1 WiEReG). Rechtsträger, die nicht…

… 225 Abs. 1 BAO) Rz 1303: Die Geltendmachung der Sachhaftung an beweglichen körperlichen Gegenständen erfolgt durch Erlassung eines die Beschlagnahme der haftenden Sache aussprechenden Bescheides. Die Ausfolgung des beschlagnahmten Gegenstandes kann durch Verhängung einer Zwangsstrafe (§ 111 BAO) erzwungen, könnte aber auch durch Anwendung unmittelbaren Zwanges…