…ist Vollstreckbarkeit eingetreten. Bezüglich des noch offenen Teilbetrages von € 7.148,75 wurde nach dem Ablauf der 3-Monats-Frist der zweite Säumniszuschlag von € 71,49 angelastet. In der Folge hat die Abgabepflichtige am 13. April 2012 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den…

…gestellt und kann somit hinsichtlich der Nachforderungen aus den ursprünglich nicht mit Berufung bekämpften Bescheiden vom 6. April 2010 keine Wirksamkeit mehr erlangen. Der zweite Säumniszuschlag für die nicht entrichtete Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 war somit ebenfalls am 3. Jänner 2011 verwirkt…

…23.925,19 nicht spätestens drei Monate nach ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet worden seien, seien die Festsetzungen der zweiten Säumniszuschläge von € 50,04 und € 239,25 erforderlich gewesen. Weiters werde darauf hingewiesen, dass die Umsatzsteuervoranmeldung 4-6/2009 mit einem Überschuss von € 31…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. Juli 2008 betreffend Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages und Stundungszinsen entschieden: Die Berufungen wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 1. Juni 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) Zahlungserleichterung für…

…die Angelegenheit in wenigen Tagen zu erledigen, war nicht Gegenstand des Verfahrens. Da die gesetzlichen Voraussetzungen der Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages zum damaligen Zeitpunkt erfüllt waren, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Zwischenzeitig wurde mit Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14…

…durch Dr. Georg Pertl, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Festsetzung von zweiten und dritten Säumniszuschlägen 2003 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…I Nr. 142/2000, wonach ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten ist, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist, nicht anwendbar. Im Hinblick darauf, dass der Säumniszuschlag gemäß §§ 217 bis 221 BAO bereits mit Bescheid vom…

…laufen. (4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung…

…August 2008 betreffend Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Über den Bw wurde nach dem Finanzstrafgesetz eine Geldstrafe in Höhe von € 13.000,- mit Fälligkeitstermin 21.4.2008 verhängt. Wegen Nichtentrichtung dieser…

…Bw., vertreten durch Dr. Georg Pertl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen 2003 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…der Information gedient und stelle keine Berichtigung dar. Über die Berufung wurde erwogen: Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten…

…StNr. 12, betreffend (zweiter) Säumniszuschlag, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Juli 2010 hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz in dem mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz, Senat…

…der Beschwerde vertretenen Rechtsansicht, Säumniszuschläge seien nicht zu entrichten, weil die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens nicht als Abgaben zu qualifizieren seien, kann daher nicht gefolgt werden. Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht…

…998/5584, betreffend (zweiter) Säumniszuschlag im Finanzstrafverfahren SN 046-1999/00489-002, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. November 2005 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz in dem mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 1…

… 211 Abs. 2 und 3 BAO) in Höhe von 10.000,00 € (Geldstrafe) bis zum 11. September 2006 (Datum des Bescheides über den zweiten Säumniszuschlag) nicht entrichtet. Gemäß dem infolge des § 172 Abs. 1 FinStrG auch für im Finanzstrafverfahren verhängte Geldstrafen zur Anwendung gelangenden…

…BAO lautet: Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2,3,5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung…

…Oktober 2006, betreffend Berufungsvorentscheidung zum ersten Säumniszuschlag und 2) vom 25. Oktober 2006, betreffend Berufungsvorentscheidung zum zweiten Säumniszuschlag, im Finanzstrafverfahren SN 046-2005/00464-001, zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird stattgegeben und die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Zum Sachverhalt wird auf die Ausführungen…

…zweiten Säumniszuschläge steht fest, dass diese bereits vollstreckbar waren und die dreimonate Frist ab Eintritt der Vollstreckbarkeit für die Entrichtung vor Konkurseröffnung abgelaufen war. Solcherart ist aber die Rechtsfolge durch das Gesetz festgelegt: Die Abgabenbehörde ist bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung eines Säumniszuschlages…

… 217 Abs. 1 und 2 BAO (erste) Säumniszuschläge von € 25.216,18 vorgeschrieben. Mit Bescheid vom 14. Jänner 2005 wurde für die Umsatzsteuer 2003 ein weiterer, zweiter Säumniszuschlag im Ausmaß von € 3.767,75 festgesetzt. Mit Anbringen vom 4. Februar 2005 beantragte die…

…erste, zweite und dritte Quartal 2005 betrugen 33.794,00 €. Da diese Vorauszahlungen von der Berufungswerberin nicht entrichtet wurden, setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 9.11.2005 von der Einkommensteuer für das dritte Quartal 2005 einen ersten Säumniszuschlag mit 675,88 €, von…