…der Unterzeichnung; b) wenn die Urkunde von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den anderen Vertragsteil oder an dessen Vertreter oder an einen Dritten. Bei nur einseitiger Unterzeichnung eines zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes, wozu auch ein Bestandvertrag zählt, entsteht folglich…

…erwogen: Unter einem Kreditvertrag ist ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft zu verstehen, mit welchem dem Kreditnehmer die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird und das wechselweise Verpflichtungen der Vertragspartner zum Gegenstand hat, deren Bestehen einer der am Rechtsgeschäft beteiligten Partner allein nicht in beweismachender Art…

…ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 lit.a GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft im Inland errichtet und von den Vertragsteilen unterzeichnet wird…

…die das Gesetz die Gebührenpflicht knüpft, erst dann ist ein gebührenrechtlicher Tatbestand verwirklicht. Bei einem Kreditauftrag handelt es sich um ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft und bei seiner Beurkundung um eine rechtserzeugende Urkunde. Das Zivilrecht unterscheidet rechtserzeugende und rechtsbezeugende Urkunden. Errichtet ist eine rechtserzeugende Urkunde im…

…folgt: "Ein Bestandvertrag ist ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft. Für die Entstehung der Gebührenschuld ist wesentlich, ob eine rechtsbezeugende oder rechtserzeugende Urkunde vorliegt, ob die Urkunde im Inland errichtet wurde, oder im Ausland. Bei im Inland errichteten Urkunden entsteht die Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften gem…

…13.10.2003 ein bereits abgelaufener Kredit besichert worden. Mit Schreiben vom 20.1.2003 wäre im Hinblick darauf, dass aus gebührenrechtlicher Sicht, ein Kreditvertrag ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft ist, durch das sich der Kreditgeber verpflichtet, dem Kreditnehmer einen bestimmten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen…

…dass Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig sind, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft im…

…auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. Unter einem Kreditvertrag ist - im Bereich des § 33 TP19 GebG - ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft zu verstehen, mit welchem dem Kreditnehmer die Verfügung…

… 18 Abs. 1 Z 1 lit a GebG 1957 seien bei einem zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäft - ein solches sei ein Mietvertrag - die Unterzeichner der Vertragsurkunde, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterzeichnet sei, Steuerschuldner. Bei der zutreffenden Ermessensentscheidung über die Heranziehung zur Abgabenleistung dürfe sich die…

…Laufzeit und Rückzahlung. Es ist zweiseitig verbindlich, da aus ihm jeder der beiden Vertragspartner verpflichtet und jeder auch berechtigt wird. Infolge der Eigenschaft des Kreditvertrages als Konsensualkontrakt war das (zivil- und gebührenrechtliche) Zustandekommen des Rechtsgeschäftes vom Zeitpunkt der tatsächlichen Valutazuzählung unabhängig, da es bereits in…

…Bedürfnisse aus vertraglich hiefür bereitgestellten Mitteln des Kreditgebers eröffnen. Für den Bereich des § 33 TP 19 GebG ist unter einem Kreditvertrag ein -zweiseitig verbindliches - Rechtsgeschäft zu verstehen, mit welchem dem Kreditnehmer die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird. Auf welcher Weise diese Verfügung erfolgt…

…eingeräumt wird oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird, von dem Werte des bedungenen Entgeltes einer Gebühr in Höhe von 2 v.H. Gebührenschuldner sind, weil es sich um ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft handelt, welches von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, nach § 28 Abs…

…zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet. Nach § 6 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner. Da es sich bei einem Pachtvertrag um ein zweiseitig verbindliches…

…sei somit verwirklicht, wenn mindestens eine Partei Gebühreninländer sei und eine Partei im Inland zu einer Leistung aufgrund des Rechtsgeschäftes berechtigt oder verpflichtet sei. Für den Bereich des § 33 TP 19 GebG 1957 sei unter einem Kreditvertrag ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft zu verstehen, mit welchem…

…Bedürfnisse aus vertraglich hiefür bereitgestellten Mitteln des Kreditgebers eröffnen. Für den Bereich des § 33 TP 19 GebG ist unter einem Kreditvertrag ein - zweiseitig verbindliches - Rechtsgeschäft zu verstehen, mit welchem dem Kreditnehmer die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird. Auf welcher Weise diese Verfügung erfolgt…

…Bedürfnisse aus vertraglich hiefür bereitgestellten Mitteln des Kreditgebers eröffnen. Für den Bereich des § 33 TP 19 GebG ist unter einem Kreditvertrag ein - zweiseitig verbindliches - Rechtsgeschäft zu verstehen, mit welchem dem Kreditnehmer die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird. Auf welcher Weise diese Verfügung erfolgt…

…Bedürfnisse aus vertraglich hiefür bereitgestellten Mitteln des Kreditgebers eröffnen. Für den Bereich des § 33 TP 19 GebG ist unter einem Kreditvertrag ein - zweiseitig verbindliches - Rechtsgeschäft zu verstehen, mit welchem dem Kreditnehmer die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird. Auf welcher Weise diese Verfügung erfolgt…

…2004, 2004/16/0073). Für den Bereich des § 33 TP 19 GebG 1957 ist unter einem Kreditvertrag ein - zweiseitig verbindliches - Rechtsgeschäft zu verstehen, mit welchem dem Kreditnehmer die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird. In welcher Weise der Kredit in Anspruch genommen wird, ob…

…ein Darlehensvertrag als Realkontrakt erst mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen zu Zustande (vgl. VwGH 10.6.1991, 90/15/0129). Da es sich beim Kreditvertrag um ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft handelt und die gegenständliche Urkunde von beiden Vertragsteilen unterzeichnet wurde, sind nach § 28 Abs…

…lit. b GebG maßgeblich, wo normiert ist, dass bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften beide Vertragsteile zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet sind, wenn die Urkunde nur von einem Vertragsteil unterfertigt ist und dem anderen Vertragsteil ausgehändigt wird. Trifft die Verpflichtung zur Gebührenentrichtung zwei oder mehrere Personen, so…