…der Unterzeichnung; b) wenn die Urkunde von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den anderen Vertragsteil oder an dessen Vertreter oder an einen Dritten. Bei nur einseitiger Unterzeichnung eines zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes, wozu auch ein Bestandvertrag zählt, entsteht folglich…

…erwogen: Unter einem Kreditvertrag ist ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft zu verstehen, mit welchem dem Kreditnehmer die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird und das wechselweise Verpflichtungen der Vertragspartner zum Gegenstand hat, deren Bestehen einer der am Rechtsgeschäft beteiligten Partner allein nicht in beweismachender Art…

…a GebG sind bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet. Ein Stellplatz-Mietvertrag stellt ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft dar. Abgabenschuldner einer dafür anfallenden Rechtsgeschäftsgebühr können nach der klaren gesetzlichen Anordnung des…

…ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 lit.a GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft im Inland errichtet und von den Vertragsteilen unterzeichnet wird…

…die das Gesetz die Gebührenpflicht knüpft, erst dann ist ein gebührenrechtlicher Tatbestand verwirklicht. Bei einem Kreditauftrag handelt es sich um ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft und bei seiner Beurkundung um eine rechtserzeugende Urkunde. Das Zivilrecht unterscheidet rechtserzeugende und rechtsbezeugende Urkunden. Errichtet ist eine rechtserzeugende Urkunde im…

… 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet wird, bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Das ist im gegenständlichen Fall mit der Unterfertigung…

…aus gebührenrechtlicher Sicht einzeln betrachten würde, käme man zu keiner gebührenauslösenden Qualifikation: Das Finanzamt interpretiert den Sachverhalt derart, dass es sich im vorliegenden Fall um den Kauf einer Software handelt und damit ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft iSd § 16 Abs. 1 Z 1 GebG vorliegen würde…

…die Urkunde über ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft im Inland errichtet und von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung. Bedarf (jedoch) ein Rechtsgeschäft der Genehmigung oder Bestätigung einer Behörde oder eines Dritten, so entsteht die Gebührenschuld für das beurkundete Rechtsgeschäft erst im Zeitpunkte der…

…folgt: "Ein Bestandvertrag ist ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft. Für die Entstehung der Gebührenschuld ist wesentlich, ob eine rechtsbezeugende oder rechtserzeugende Urkunde vorliegt, ob die Urkunde im Inland errichtet wurde, oder im Ausland. Bei im Inland errichteten Urkunden entsteht die Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften gem…

…heranzuziehen. 5.1. Begebungsvertrag und Gegenüberstellung des Wechsels zur Anweisung aus zivilrechtlicher Sicht Nach der gängigen Literatur zum Wertpapierrecht ist der Wechsel (sowohl als eigener Wechsel, als auch als gezogener Wechsel) ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft zwischen Aussteller und dem ersten Berechtigten (Stanzl, Wechsel-, Scheck- und…

…(RIS Justiz RS oo14653, RS 0014652). Hinsichtlich des Entstehungszeitpunktes der Gebührenpflicht für die in § 33 GebG aufgezeigten Rechtsgeschäfte gilt § 16 GebG. Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft, über welches im Inland eine Urkunde errichtet worden ist, und von den Vertragsteilen unterzeichnet worden…

…13.10.2003 ein bereits abgelaufener Kredit besichert worden. Mit Schreiben vom 20.1.2003 wäre im Hinblick darauf, dass aus gebührenrechtlicher Sicht, ein Kreditvertrag ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft ist, durch das sich der Kreditgeber verpflichtet, dem Kreditnehmer einen bestimmten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen…

…dass Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig sind, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft im…

…auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. Unter einem Kreditvertrag ist - im Bereich des § 33 TP19 GebG - ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft zu verstehen, mit welchem dem Kreditnehmer die Verfügung…

… 18 Abs. 1 Z 1 lit a GebG 1957 seien bei einem zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäft - ein solches sei ein Mietvertrag - die Unterzeichner der Vertragsurkunde, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterzeichnet sei, Steuerschuldner. Bei der zutreffenden Ermessensentscheidung über die Heranziehung zur Abgabenleistung dürfe sich die…

…Laufzeit und Rückzahlung. Es ist zweiseitig verbindlich, da aus ihm jeder der beiden Vertragspartner verpflichtet und jeder auch berechtigt wird. Infolge der Eigenschaft des Kreditvertrages als Konsensualkontrakt war das (zivil- und gebührenrechtliche) Zustandekommen des Rechtsgeschäftes vom Zeitpunkt der tatsächlichen Valutazuzählung unabhängig, da es bereits in…

…Bedürfnisse aus vertraglich hiefür bereitgestellten Mitteln des Kreditgebers eröffnen. Für den Bereich des § 33 TP 19 GebG ist unter einem Kreditvertrag ein -zweiseitig verbindliches - Rechtsgeschäft zu verstehen, mit welchem dem Kreditnehmer die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird. Auf welcher Weise diese Verfügung erfolgt…

…siehe Rz 1020) zu verschiedenen Zeitpunkten, so ist das in der Urkunde angeführte spätere Unterschriftsdatum für das Entstehen der Gebührenschuld maßgebend. Rz 1053: Wird bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften eine rechtsbezeugende Urkunde (siehe Rz 1020) nur von einem Vertragspartner unterzeichnet, so entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt…

…von über 18 Jahren | Bestimmte Dauer von maximal 18 Jahren 27.5.4. Entstehen der Gebührenschuld und Gebührenschuldner Rz 1469: Der Vertrag über die Einräumung einer Dienstbarkeit ist ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft. Zum Entstehung der Gebührenschuld siehe Rz 1046 ff. Rz 1470: Gebührenschuldner sind…

…vereinbart, so erfolgt die Einlage in der Regel unentgeltlich. 27.10.4. Entstehen der Gebührenschuld, Gebührenschuldner Rz 1598: Die Zession ist ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft. Rz 1599: Zum Entstehen der Gebührenschuld siehe Rz 1046 ff. Rz 1600: Gebührenschuldner sind die Vertragsteile (siehe Rz 1176 ff).