…Einhebungsverjährung ist nicht eingetreten, da 2004 eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung (an das Bezirksgericht Innsbruck) gerichtet wurde und 2007 diverse Erhebungen zu Ihrer Person durchgeführt wurden. 3. Über den Bestand oder Nichtbestand einer Forderung kann nur im Zivilrechtsweg abgesprochen werden." Im Vorlageantrag wurde vom Berufungswerber vorgebracht: "1…

…2010 im Grundbuch eingetragen worden. Am Tag der Geldpfändung seien trotz der 4 Berufungen Exekutionsanträge für die Versteigerung über € 34.177,13 und eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung über € 15.317,13 an das BG gestellt worden. Weiters werde bestritten, dass der Rückstand wegen der…

…KG war. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes X. vom 20. 1. 2003 wurde zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Abgabenforderung in Höhe von 56.390,73 € die zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf der Betriebsliegenschaft der H-GmbH & Co. KG bewilligt. In der Folge bewilligte das Bezirksgericht X. am 25…

…wird informativ ergänzt, dass sich der Kostenbetrag aus folgenden vier Einzelposten zusammensetzt: 1) Zwangsweise Pfandrechtsbegründung, GZ 2 E 12/91, 2) Beitritt zur Zwangsversteigerung GZ 11 E 3857/94, 3) Zwangsweise Pfandrechtsbegründung, GZ 22 E 68/02 und 4) Kostenvorschuss für die Zwangsversteigerung GZ 22…

…15 Mio S). Die erbl. Witwe hat diese gerichtlich festgestellten Ansprüche der beiden Noterben jedoch nicht befriedigt. In der Folge haben die beiden Noterben versucht, ihre Nachtragspflichtteile durch geeignete Exekutionsmaßnahmen (zwangsweise Pfandrechtsbegründung, Fahrnisexekution, Forderungsexekution) hereinzubringen. Im Ergebnis konnte jedoch lediglich eine teilweise Abdeckung von Zinsen…

…15 Mio S). Die erbl. Witwe hat diese gerichtlich festgestellten Ansprüche der beiden Noterben jedoch nicht befriedigt. In der Folge haben die beiden Noterben versucht, ihre Nachtragspflichtteile durch geeignete Exekutionsmaßnahmen (zwangsweise Pfandrechtsbegründung, Fahrnisexekution, Forderungsexekution) hereinzubringen. Im Ergebnis konnte jedoch lediglich die teilweise Abdeckung von Zinsen…

…2004 als unbegründet ab. Diese Berufungsvorentscheidung erwuchs folglich in Rechtskraft. Da der mit vorgenanntem Abgabenbescheid vorgeschriebene Abgabenbetrag innerhalb der festgesetzten Frist nicht entrichtet wurde, leitete das Zollamt Linz Vollstreckungsmaßnahmen (zwangsweise Pfandrechtsbegründung vom 22. Jänner 2004 an der 1/3-Liegenschaft des Bf., Pfändung einer Geldforderung…

…Summen | | 275.215,64 | 112,35 | | Gesamtsumme | | | | 275.327,99 Auf der Grundlage dieses Rückstandsausweises beantragte das Finanzamt beim Bezirksgericht X. die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf zwei Liegenschaften der Bw., welche mit Gerichtsbeschluss vom 28…

…verboten, jedoch bin ich hierzu sowohl verpflichtet als auch gewillt. 4. Durch die zwangsweise Pfandrechtsbegründung an den vereinnahmten Beträgen durch Nachlassgläubiger wird überdies offenkundig, dass diese Beträge nicht als mir zugeflossen angesehen werden können - sonst hätte ich schließlich einen Exszindierungsanspruch - sondern diese der Verlassenschaft bzw…

…Die äußerst angespannte finanzielle Situation des Bw. war zudem auch dadurch dokumentiert, dass ein im Jahr 2000 von der Sparkasse S gestellter Antrag auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf der Liegenschaft KG T, EZ ef, vom Gericht abgelehnt worden und dies durch entsprechenden Grundbuchseintrag ersichtlich gemacht war…

…Zweckmäßigkeit im Rahmen des Ermessens spielt das bisherige steuerliche Verhalten des Bw. eine wesentliche Rolle. So schlugen Exekutionsanträge des Finanzamtes auf zwangsweise Pfandrechtsbegründungen teils wegen Belastungsverbot, teils wegen gemeinsamen Eigentums mit der Ehegattin fehl, sodass sich die Entscheidung des Finanzamtes im Rahmen des Ermessens bewegte…

…€ 7.757,21, U 12/94: € 566.851,16). Zur Einbringung der Haftungsschuld wurde mit Grundbuchseingabe vom 23. April 1996 die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Pfandrechtes auf dem Anteil des Bw. an der Liegenschaft EZ8 beantragt, welche mit Beschluss…

…unbegründet abgewiesen und nach Darstellung der Rechtslage ausgeführt, dass der Vollstrecker aufgrund des Rückstandsausweises und des Vollstreckungsauftrages vom 5. Juni 2008 berechtigt gewesen sei, entsprechende zwangsweise Maßnahmen zur Einbringung des im Rückstandsausweises ausgewiesenen Abgabenrückstandes in Höhe von € 1.748,91 zu setzen. Am 11…

…Bezirksgerichtes bei, mit welchem dem Antrag der Finanzbehörde auf exekutive Pfandrechtsbegründung nur teilweise stattgegeben worden war. Die im Alleineigentum des Erstschuldners stehende Liegenschaft (Einfamilienhaus) in A-Stadt war mit einer der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung entgegenstehenden fideikommissarischen Substitution zugunsten der noch ungeborenen Kinder des Primärschuldners belastet. Obschon…

…des Eigentümers nur gemeinsam; mit den gesicherten Forderungen und nur in einer im Verhältnis zu dieser angemessenen Höhe verkaufen. Die Gläubigerin darf die Grundschuld bei Vorliegen eines wichtigen Grunds zwangsweise verwerten, insbesondere wenn der Kreditnehmer fälligen Verpflichtungen gegenüber der Gläubigerin nicht nachkommt. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wird die…

…Bezirksgerichtes vom 17. Jänner 2003 wurde auf Grund des Rückstandsausweises sowie des Antrages des Finanzamtes vom 9. Jänner 2003 die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch Einverleibung von Pfandrechten auf den dem Bw. gehörenden Liegenschaften bewilligt. Auf Grund des daraufhin gestellten Antrages vom 12. März 2003…

…wozu gemäß § 3 Abs. 3 AbgEO ein Verfahren zur zwangsweisen Pfandrechtsbegründung an Liegenschaften eben nicht gehöre. Da demzufolge § 26 AbgEO nur für finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren gelte, fehle es hier an der Rechtsgrundlage für die in den angefochtenen Bescheiden festgesetzten Gebühren und Auslagenersätze (VwGH 24.3.1994…

…leben jedoch wieder auf, wenn der Konkurs gemäß § 166 KO aufgehoben wird. Bei der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nach § 208 EO entscheidet der Tag der Einleitung des Versteigerungsverfahrens. Dem Einwand des Bw., dass sich aus der Anmeldung der Abgabenforderungen im Konkurs mit Absonderungsrechten ergebe, dass die Forderung…

…Bw. in Ergänzung seines Vorlageantrages vor, dass die Rechtsmittelfrist wegen Nichtzusendung des Pfändungsbescheides nicht in Gang gesetzt worden sei und wegen der grundbücherlichen Pfandrechtsbegründung und der zwangsweisen Eintreibung der Gebühren im Jahr 2003 eine Belegaufbewahrungsverpflichtung weiterhin bestehe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 90 Abs…

…Bw. in Ergänzung seines Vorlageantrages vor, dass die Rechtsmittelfrist wegen Nichtzusendung des Pfändungsbescheides nicht in Gang gesetzt worden sei und wegen der grundbücherlichen Pfandrechtsbegründung und der zwangsweisen Eintreibung der Gebühren im Jahr 2003 eine Belegaufbewahrungsverpflichtung weiterhin bestehe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 90 Abs…