…wurde. Zu Unrecht zwangsweise eingebracht ist eine Abgabe dann, wenn ihre Tilgung in einem Zwangsvollstreckungsverfahren zu Unrecht erzwungen wurde (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 241 Anm.3). Bei einem Haftungsbescheid handelt es sich zwar um eine EINHEBUNGS-Maßnahme, nicht aber um eine EINBRINGUNGS-Maßnahme.…

…Härtefall. Der VwGH hat nämlich in diesem Zusammenhang ausgesprochen, dass die sofortige Entrichtung und allenfalls die zwangsweise Einbringung einer noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Abgabenschuldigkeit unter dem Gesichtspunkt eines unerledigten Rechtsmittels nur dann eine Härte bedeutet, wenn der angefochtene Bescheid offenkundig klare Fehler enthält, deren…

…Gemäß § 238 Abs. 3 BAO ist die Verjährung gehemmt, solange a) die Einhebung oder zwangsweise Einbringung einer Abgabe innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist, oder b) die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist, oder c) einer Beschwerde gemäß § 30…

…für den Bw. örtlich zuständigen deutschen Ausländerbehörde (Kreisverwaltungsbehörde) und damit auch der Feststellung seines tatsächlichen Aufenthaltsortes in Deutschland, um solcherart die zwangsweise Einbringung der Abgabenforderung im Rechtshilfeweg fortsetzen zu können. Auch dabei handelte es sich um nach außen in Erscheinung tretende Amtshandlungen, welche der Durchsetzung…

…13/0130). Im Abgabenverfahren hat die Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages keine unmittelbare Auswirkung auf das laufende Verfahren. Durch die Einbringung werden die Wirkungen des Bescheides, bezüglich dessen Fristen zur Erwirkung eines Rechtsschutzes versäumt wurden, nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung nicht aufgehalten. Der Wiedereinsetzungsantrag…

…für Abgaben, hinsichtlich derer die Abgabenbescheide noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind, zulässig, weil nach § 254 BAO durch die Einbringung einer Berufung die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird (vgl. Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter, Orac Wien 1996, Tz. 13…

…312, verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens fünfzehn Jahre nach Entstehen des Abgabenanspruches. Durch die so genannte absolute Verjährung wird daher nur das Recht auf Festsetzung, nicht jedoch auch das Recht auf Einhebung und zwangsweise Einbringung von Abgaben beschränkt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2…

…Vollstreckbarkeit nicht (mehr) vollstreckbarer Abgabenschulden bestätigt wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn im Rückstandsausweis die Vollstreckbarkeit von Abgabenschuldigkeiten bestätigt wird, bezüglich derer das Recht zur Einhebung bzw. zwangsweisen Einbringung (Vollstreckbarkeit) nach § 238 Abs. 1 BAO bereits verjährt ist (vgl. VwGH 24. 10. 2002…

…der gegenständlichen Landwirtschaft positive Einkünfte nicht zu erzielen seien. Die zwangsweise Einbringung der Abgaben hätte den Zugriff auf sein Vermögen (Enteignung) oder die Pfändung seiner Lohneinkünfte zur Folge. Diese Einbringungsmaßnahmen wären eine grobe und unbillige Vorgangsweise der Abgabenbehörde, da die vorgeschriebene Landwirtschaftskammerumlage ein Berufsgruppenbeitrag sei…

…dass ein gem. § 212a bewilligter Zahlungsaufschub 7 Jahre dauere (weil das Berufungsverfahren erst nach dieser Zeit beendet werde) den Verlust des Rechtes zur Einhebung und zwangsweisen Einbringung verhindern. Da im vorliegenden Fall das Berufungsverfahren nachweislich mehr als 5 Jahre vor Ergehen des Bescheides, in welchem…

…Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. (3) Die Verjährung ist gehemmt, solange a) die Einhebung oder zwangsweise Einbringung einer Abgabe innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist, oder b) die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist, oder …

…gemäß § 254 BAO die Wirksamkeit eines angefochtenen Bescheides nicht gehemmt wird, insbesondere die zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird, weshalb die behauptete Einlegung eines Rechtsmittels - wie auch die gegenständlich bezweifelte Rechtskraft der Bescheide - für die Frage der Vollstreckbarkeit völlig unerheblich ist (Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung…

…dass gemäß § 254 BAO die Einbringung der Berufung die Wirksamkeit des Bescheides nicht hemme, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten werde. Dies bedeute, dass die Einbringung einer Berufung gegen einen Abgabenbescheid nicht genüge, um Vollstreckungshandlungen nach Eintritt der Fälligkeit zu vermeiden…

…der gegenständlichen Landwirtschaft positive Einkünfte nicht zu erzielen seien. Die zwangsweise Einbringung der Abgaben hätte den Zugriff auf sein Vermögen (Enteignung) oder die Pfändung seiner Lohneinkünfte zur Folge. Diese Einbringungsmaßnahmen wären eine grobe und unbillige Vorgangsweise der Abgabenbehörde, da die vorgeschriebene Landwirtschaftskammerumlage ein Berufsgruppenbeitrag sei…

…2004 vorgeschrieben. In einem Vorhalt vom 11.4.2008 wies das Finanzamt die Berufungswerberin darauf hin, dass die zwangsweise Einbringung aushaftender Abgaben bei der Gesellschaft erfolglos verlaufen sei. Sie wäre in der Zeit von 10.8.1993 bis 24.10.2007 Geschäftsführerin und daher für…

…Da keine der im § 230 Abs. 1 bis 6 BAO vorliegenden Voraussetzungen, welche eine zwangsweise Einbringung des aushaftenden Abgabenbetrages hemmen, vorliegen, wären die Einwendungen zwingend abzuweisen gewesen. Nach Verlängerung der Rechtsmittelfristen wurde mit Schriftsatz vom 18. April 2006 ein Antrag auf "Erlassung einer 2. Berufungsvorentscheidung…

…wies das Finanzamt den Bw. darauf hin, dass die Gesellschaft dem Finanzamt laut angeschlossener Rückstandsaufgliederung Abgaben in Höhe von S 793.380,- (€ 57.657,17) schulde. Die zwangsweise Einbringung bei der Gesellschaft sei erfolglos verlaufen. Der Bw. sei seit 7.5.1993 Geschäftsführer der…

…Der Bw. könne entweder weiter als Arbeitssuchender "auf Kosten des Steuerzahlers" leben oder "ohne Vorbelastung" eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Eine zwangsweise Einbringung der Abgabenschuldigkeiten scheitere an den hohen Wohnkosten des Bw. und an seinem geringen Gehalt. Aus all diesen Gründen sei eine Existenzgefährdung gegeben. Nachdem das…

…2008 wird durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides gem. § 254 BAO nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung der zurückzuzahlenden Beihilfe nicht ausgehoben". Am 23.5.2008 stellte die Bw. einen Vorlageantrag und erklärte darin: "Die Behauptung meiner Tochter stimmt…

…Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 254 BAO wird durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Auf diese Bestimmung hat die Abgabenbehörde I. Instanz die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der…