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UFSL FSRV/0126-L/04Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid als unzulässig wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.01.2006

…ausschließlich) bevollmächtigt worden, im (nach der Aktenlage inzwischen abgeschlossenen) Abgabenverfahren (Zollverfahren betreffend die Festsetzung der für den oben erwähnten PKW gem. Art.203 Abs.1 und 3 Zollkodex iVm §§ 2 Abs.1, 108 Abs.1 ZollR-DG enstandenen Eingangsabgaben) vor dem Zollamt Linz als zuständiger…

UFSZ2L ZRV/0045-Z2L/06Eingangsabgabennacherhebung gem. Art. 201 und 220 Abs. 1 Zollkodex für gefrorenes Obst und Gemüse wegen nicht deklarierter Hinzurechnungskosten gem. Art. 33 Zollkodex
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.02.2012

…verbundene Unternehmen gehandelt. Der Unabhängige Finanzsenat, dem diese Beschwerde in Entsprechung der Art.243 Abs.2 lit.b), 245 Zollkodex iVm § 85c ZollR-DG zur zuständigen Entscheidung vorgelegt wurde, hob daraufhin in seinem am 18.11.2004 zu GZ. ZRV/0165-Z2L/02 erlassenen, auf …

UFSK RV/0068-K/07Ablehnung Bevollmächtigter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…zitierten Entscheidung habe der VwGH auch ausgesprochen, dass eine Vollmacht, mit der der Bevollmächtigte berechtigt werde, einen selbständig Erwerbstätigen in allen Steuerangelegenheiten beim zuständigen Finanzamt zu vertreten, eine "Vielzahl künftiger Vertretungshandlungen und damit eine geschäftsmäßige Vertretung erwarten" lasse. Eine geschäftsmäßige Vertretung könne auch bei Vertretung…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 9. August 2010 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO (betrifft Arbeitnehmerveranlagung XY, St.Nr.1) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSW RV/3849-W/10Ablehnung als Bevollmächtigter wegen geschäftsmäßigem Auftreten für einen anderen Abgabepflichtigen aus vehement vertretenem Eigeninteresse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…§ 1 bis 7 sowie 120 WTBG zukomme. Da der Bw. über eine derartige Befugnis nicht verfüge und nachhaltig und entgeltlich als Bevollmächtigter des angeführten Abgabepflichtigen auftrete bzw. aufgetreten sei, sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 30. November 2010…

UFSK RV/0006-K/07Ablehnung eines Bevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…zitierten Entscheidung habe der VwGH auch ausgesprochen, dass eine Vollmacht, mit der der Bevollmächtigte berechtigt werde, einen selbständig Erwerbstätigen in allen Steuerangelegenheiten beim zuständigen Finanzamt zu vertreten, eine "Vielzahl künftiger Vertretungshandlungen und damit eine geschäftsmäßige Vertretung erwarten" lasse. Eine geschäftsmäßige Vertretung könne auch bei Vertretung…

UFSZ2L ZRV/0101-Z2L/05Beschwerde gegen Zurücknahmebescheid in Zusammenhang mit fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.09.2005

…ein Feststellungszeugnis des Handelsregisteramtes des Gerichtshofes Bukarest sowie eine mit 12.4.2005 datierte Vollmachtsurkunde, laut der die Bf. Herrn TG bevollmächtigt, sie (= die Gesellschaft) "in der Streitigkeit mit dem Aktenzeichen 500/90820/2004 des Zollamtes Linz" in allen Verfahren einschließlich Berufungen, zu vertreten…

UFSW RV/2843-W/07Säumniszuschlag bei Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr durch den Parteienvertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…für Rechtsgeschäfte gemäß § 33 Tarifpost 5 als Bevollmächtigte des Bestandgebers selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat, in dem die Selbstberechnung erfolgt, zweitfolgenden Monats an das für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten, in dessen Amtsbereich…

UFSW RV/0501-W/09Teilweise Ablehnung eines selbständigen Buchhalters als Bevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…in Verfahren betreffend Angelegenheiten der unterjährigen Umsatzsteuervoranmeldungen - abgelehnt. Eine allfällig erteilte Zustellvollmacht bleibt hiervon ebenso wie die sonstigen berufsrechtlichen Befugnisse des Bevollmächtigten als Selbständiger Buchhalter unberührt. Das von einer abgelehnten Person in Sachen des Vollmachtgebers nach der Ablehnung schriftlich oder mündlich gegenüber den Abgabenbehörden des…

UFSL RV/0347-L/05Vertreterhaftung für Abgabenschulden einer englischen Private Company Limited mit inländischer Zweigniederlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2006

…einer schriftlichen Stellungnahme vom 20.6.2006 ausdrücklich, dass er als für die österreichische Zweigniederlassung der Primärschuldnerin eingetragener Bevollmächtigter aufgrund firmeninterner Aufgabenverteilung für den gesamten Bereich der österreichischen (inländischen) Abgaben zuständig gewesen sei und nicht der Berufungswerber. Die Ausführungen des Vertreters des Berufungswerbers im Schriftsatz…

UFSW RV/2251-W/05Zulassung ausländischer Rechtsanwälte zur berufsmäßigen Parteienvertretung vor Abgabenbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…2002 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid eines Klienten ein. Mit Bescheid des für die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid zuständigen Finanzamtes Wien 1/23 wurde die Bw. gemäß § 84 BAO mangels Befugnis zur steuerlichen Vertretung in Österreich als Bevollmächtigter abgelehnt. Das Finanzamt führt hiezu näher aus, gemäß …

UFSW RV/0627-W/05Befindet sich das Kind auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2005

…gemäß § 6 Familienlastenausgleichsgesetz für Kinder, die sich auf Kosten der öffentlichen Hand in Heimerziehung befinden, kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Der bevollmächtigte Vertreter erhob am 30. Dezember 2004 fristgerecht Berufung und führte Folgendes aus: "...Der Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe besteht, da A. anerkannter Konventionsflüchtling…

UFSL RV/0961-L/05Befugnis eines gewerblichen Buchhalters zur geschäftsmäßigen Vertretung vor den Abgabenbehörden des Bundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2009

…Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch HR Buchroithner, vom 22. August 2005 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 7. Juli 2009 langte beim Finanzamt Freistadt…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 4/4

…Auf Grund eines Antrages wurde die Gültigkeit des Ausfuhrkennzeichens bis 22. 03. 2002 verlängert. Hat ein bevollmächtigter Vertreter der BA,D- beim Landratsamt Konstanz erneut einen Antrag auf Zuteilung des Ausfuhrkennzeichens gestellt ? Wenn ja, in wessen Auftrag wurde der Antrag auf Verlängerung des Ausfuhrkennzeichens gestellt…

UFSW RV/0649-W/06Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2006

…unter Anwesenheit der Senatsvorsitzenden des Senates 2, des zuständigen Referenten sowie des Vaters des Bw aufgenommen. Anlass für die Aufnahme der Niederschrift war eine vom Vater des Bw als bevollmächtigter Vertreter des Bw und der EH begehrte Akteneinsicht. Im Verlaufe der Aufnahme der Niederschrift bezichtigte…

UFSF RV/0279-F/03Ist der Masserverwalter nach Konkursaufhebung berechtigt, die Auszahlung eines Steuerguthabens zur Tilgung einer Masseforderung zu verlangen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.01.2006

…Masseverwalter und der Berufungsführer auf Grund der Aufhebung des Konkurses nicht mehr Vertreter der A seien. In der Berufung vom 2. Juli 2003 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass er im Auftrag des zuständigen Masseverwalters berufe. Es sei richtig, dass der Konkurs abgeschlossen sei…

UFSL RV/0498-L/03Berücksichtigung von Telefonkosten bei einem Vorstandsassistenten als Werbungskosten; Voraussetzungen für die Gewährung des großen Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2005

…es die Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, auf S 15.034,-- und verwies hinsichtlich der Begründung auf die in der Berufungsvorentscheidung 1997 vom 16. März 2000. Dagegen wurde durch den bevollmächtigten Vertreter berufen. Aus der Begründung lasse sich nicht erkennen, welche Werbungskosten und…

UFSW RV/0869-W/03Vertretungsbefugnis vor Abgabenbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

…folgt: VOLLMACHT "Hiermit bevollmächtige(n) ich (wir) mich (uns) in allen steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten gegenüber den zuständigen Behörden und Personen rechtsgültig zu vertreten und für mich (uns) Eingaben, Steuererklärungen etc. zu unterfertigen, Akteneinsicht zu nehmen, sowie alles dem Bevollmächtigten in ihrem Interesse zweckdienlich Erscheinende…

UFSF RV/0501-F/10Rechtswirksamkeit von Verfahrenshandlungen trotz mangelnder berufsrechtlicher Befugnis des Einschreiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.07.2013

…Bankinstitut. Zum Zeitpunkt des Einlangens der Rückzahlungsanträge war im elektronischen Akt des Bw. die gegenständliche Gesellschaft als bevollmächtigter steuerlicher Vertreter ausgewiesen und es war auch explizit eine Geldvollmacht angeführt. Wie aus den in den Akten befindlichen Belegen zu ersehen ist, überwies das Finanzamt am 15…

UFSW RV/0186-W/13Eingabengebühr für VfGH-Beschwerde - Nachweis der Entrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

…wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Fest steht, dass vom Berufungswerber als Bevollmächtigter des Herrn H.B. eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 2. April 2012…