…habe die ihm zu Last gelegte Tat nicht begangen, da der nach § 9 VStG zuständige Bevollmächtigte Herr Z1 für den gegenständlichen Zeitraum gewesen sei. Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2015 wurde der Bf. von der belangten Behörde vom Ergebnis der Beweisaufnahme wie folgt verständigt: Die…
…ausschließlich) bevollmächtigt worden, im (nach der Aktenlage inzwischen abgeschlossenen) Abgabenverfahren (Zollverfahren betreffend die Festsetzung der für den oben erwähnten PKW gem. Art.203 Abs.1 und 3 Zollkodex iVm §§ 2 Abs.1, 108 Abs.1 ZollR-DG enstandenen Eingangsabgaben) vor dem Zollamt Linz als zuständiger…
…Vollmacht in Finanzonline gesetzt und wie dargestellt Stundungen, Fristverlängerungen etc. jeweils unter Berufung auf die erteilte Vollmacht von uns als bevollmächtigter Steuerberater vorgenommen. Wir halten nochmals fest, dass sämtlicher Schriftverkehr von unserer Kanzlei in Vollmacht der Steuerpflichtigen erfolgte. Die nur teilweise erfolgte Stattgabe der Fristverlängerung…
…2009 (Übernahme des mit 28.7.2009 datierten Schreibens; Bl. 62 des Strafaktes) die genannte Spedition (als Bevollmächtigter der genannten Anmelderfirma) vom (zuständigen) vom Zollamt davon in Kenntnis gesetzt, dass hinsichtlich der bezeichneten Zollanmeldung ein Prüfungsverfahren gemäß Art. 78 ZK durchgeführt werde (Aufforderung zur Vorlage…
…GZ: E-2017 Dr. AL (zuständiger Referent d. VfGH) Freyung 7, 1010 Wien JW, ………… (Adresse). Ich war: -für die Erstellung und Verfassung der Beschwerdeschrift herangezogen und damit beauftragt worden -sowie auch mit der Einbringung zwar bevollmächtigt worden, von welcher Vollmacht zur…
…Bf.] gibt bei der am 22.6.2011 durchgeführten Einvernahme durch die Steuerfahndung an, beim Autohandel-Betrieb von E für den An- und Verkauf von Pkw nach Rücksprache mit E zuständig zu sein. Eine schriftliche Vereinbarung über diese Tätigkeit gibt es laut seiner Angabe nicht.…
…verbundene Unternehmen gehandelt. Der Unabhängige Finanzsenat, dem diese Beschwerde in Entsprechung der Art.243 Abs.2 lit.b), 245 Zollkodex iVm § 85c ZollR-DG zur zuständigen Entscheidung vorgelegt wurde, hob daraufhin in seinem am 18.11.2004 zu GZ. ZRV/0165-Z2L/02 erlassenen, auf …
…zitierten Entscheidung habe der VwGH auch ausgesprochen, dass eine Vollmacht, mit der der Bevollmächtigte berechtigt werde, einen selbständig Erwerbstätigen in allen Steuerangelegenheiten beim zuständigen Finanzamt zu vertreten, eine "Vielzahl künftiger Vertretungshandlungen und damit eine geschäftsmäßige Vertretung erwarten" lasse. Eine geschäftsmäßige Vertretung könne auch bei Vertretung…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 9. August 2010 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO (betrifft Arbeitnehmerveranlagung XY, St.Nr.1) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…
…§ 1 bis 7 sowie 120 WTBG zukomme. Da der Bw. über eine derartige Befugnis nicht verfüge und nachhaltig und entgeltlich als Bevollmächtigter des angeführten Abgabepflichtigen auftrete bzw. aufgetreten sei, sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 30. November 2010…
…Gesellschafterbeschluss vom 20.10.2004 wurde eine schriftliche Aufgabenverteilung zwischen den Geschäftsführern beschlossen, der zufolge der Bf. für die rechtliche Beratung der Gesellschaft und die Regelung ihrer Bankangelegenheiten zuständig war, während alle anderen Geschäftsführungsagenden C. oblagen. Mit Schreiben vom 17.2.2009 teilte der Bf…
…dass die entsprechenden Urkunden in ein durch Bundesgesetz vorgesehenes Urkundenarchiv aufgenommen wurden. Festgehalten wird, dass die Vorlage der dem Rechtsgeschäft zu Grunde liegenden Originaldokumente vom zuständigen Finanzamt bis zum heutigen Tag niemals eingefordert wurden, diese Dokumente bei entsprechender Anfrage aber gerne zur Verfügung gestellt werden ...…
…zitierten Entscheidung habe der VwGH auch ausgesprochen, dass eine Vollmacht, mit der der Bevollmächtigte berechtigt werde, einen selbständig Erwerbstätigen in allen Steuerangelegenheiten beim zuständigen Finanzamt zu vertreten, eine "Vielzahl künftiger Vertretungshandlungen und damit eine geschäftsmäßige Vertretung erwarten" lasse. Eine geschäftsmäßige Vertretung könne auch bei Vertretung…
…habe die ihm zu Last gelegte Tat nicht begangen, da der nach § 9 VStG zuständige Bevollmächtigte Herr A für den gegenständlichen Zeitraum gewesen sei. Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2015 wurde der Bf. von der belangten Behörde vom Ergebnis der Beweisaufnahme wie folgt verständigt: Die…
…ein Feststellungszeugnis des Handelsregisteramtes des Gerichtshofes Bukarest sowie eine mit 12.4.2005 datierte Vollmachtsurkunde, laut der die Bf. Herrn TG bevollmächtigt, sie (= die Gesellschaft) "in der Streitigkeit mit dem Aktenzeichen 500/90820/2004 des Zollamtes Linz" in allen Verfahren einschließlich Berufungen, zu vertreten…
…§ 10a Abs. 9 KVG). Die Selbstberechnung nimmt der Parteienvertreter als Bevollmächtigter eines Steuerschuldners vor. Eine schriftliche Vollmacht ist hiefür nicht erforderlich. Befugte Parteienvertreter sind: 2.1.1 Für die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer: die in der Liste der Rechtsanwälte (§ 1 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung) eingetragenen Rechtsanwälte die…
…ist, ob der Bescheid-Zurückweisung bezgl. des Einspruches der Frau Name1 (kurz: NN) zu Recht ergangen ist. In der Vorlage der Beschwerde bzgl. des Bescheides vom 29.9.2014 an das Bundesfinanzgericht führt der zuständige Magistrat aus wie folgt: Bezughabende Normen § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung…
…83/1 vom 17. April 2007 und in der Schweiz aus den "Erläuterungen EUROMED" auf www.ezv.admin.ch; "Ein Zollagent kann als bevollmächtigter Vertreter der Person tätig werden, die Eigentümer der Erzeugnisse ist oder eine ähnliche Verfügungsbefugnis über diese Erzeugnisse hat, selbst wenn diese…
…für Rechtsgeschäfte gemäß § 33 Tarifpost 5 als Bevollmächtigte des Bestandgebers selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat, in dem die Selbstberechnung erfolgt, zweitfolgenden Monats an das für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten, in dessen Amtsbereich…
…in Verfahren betreffend Angelegenheiten der unterjährigen Umsatzsteuervoranmeldungen - abgelehnt. Eine allfällig erteilte Zustellvollmacht bleibt hiervon ebenso wie die sonstigen berufsrechtlichen Befugnisse des Bevollmächtigten als Selbständiger Buchhalter unberührt. Das von einer abgelehnten Person in Sachen des Vollmachtgebers nach der Ablehnung schriftlich oder mündlich gegenüber den Abgabenbehörden des…