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UFSI RV/0244-I/04Gemeinschaftsrechts- bzw. Verfassungswidrigkeit der NoVA-Grundabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…relativ geringeren Abzug darstellen. Die den höchsten Abgasausstoß verursachenden Schwerfahrzeuge (LKWs) seien von der Besteuerung ausgenommen. Im Ergebnis handle es sich um eine nach EU-Recht unzulässige (zusätzliche) Umsatzbesteuerung. Der gegenständliche PKW sei vom Dezember 2002 bis September 2003 in Deutschland, somit einem Mitgliedstaat der…

UFSW RV/0892-W/04Umsatzsteuerliche Vermittlungsleistung unecht steuerbefreit; iZ stehende Vorsteuer daher nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.09.2006

…I GmbH, vertreten durch Hr Mag S , lukrierte im Prüfungszeitraum eine Vermittlungsprovision in der Höhe von ATS 1,875.000,-- (netto ohne zusätzliche Umsatzsteuer) von der deutschen Firma St T AG in .... Die Provision wurde für den Verkauf der Fa P Tk AG, die zu…

UFSS FSRV/0005-S/03Steuerhinterziehungen und nachträgliche Deckungshandlungen eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2004Teil 1/6

…Ausspruch über Schuld und Strafe wie folgt abgeändert: I.1. RF ist schuldig, er hat als selbständiger Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich I.1.a. selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, betreffend Oktober 1995 in Höhe von S 50.429,--…

UFSW RV/2589-W/09Zurückweisung von Berufungen als unzulässig wegen mangelnder Bescheidqualität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2010

…dass lediglich eine zusätzliche Umsatzsteuer sowie eine Abgabennachforderung von 413,87 € (für 2006) bzw. 933,33 € (für 2007) festgesetzt werde. e) Nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens wies das Finanzamt die Berufungen gegen die (neuen) Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 mit Berufungsvorentscheidung vom…

UFSI FSRV/0002-I/08Fahrlässige Abgabenverkürzungen eines Luxuswagenhändlers; keine Verlängerung der Verjährung der Strafbarkeit durch neue Fahrlässigkeitstaten Bedeutung der Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2009

…20), dass 1998 beim Verkauf eines Ferrari 355 GTB statt eine Differenzbesteuerung vorzunehmen, der Verkauf als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt wurde (was 1998 einen Verlust von ATS 86.663,25 und eine zusätzliche Umsatzsteuer von ATS 86.663,25 ergeben hätte; BP-Bericht Tz. 19…

UFSL FSRV/0081-L/06Prüfungsfeststellungen, Lebensmittelhandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.10.2008Teil 1/2

…insgesamt € 48.657,38, welcher sich im Einzelnen wie folgt zusammensetze: Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 1999: € 11.407,38 Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001: € 9.815,54 zusätzliche Umsatzsteuer für die Monate 6, 8 und 12/2000 sowie…

UFSL FSRV/0128-L/04Verkürzung von Selbstbemessungsabgaben durch einen Bauunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.06.2005Teil 3/3

…einer am 3. Februar 2003 beim Finanzamt Freistadt eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2001 betreffend die W OEG ergeben sich im Vergleich zu den Voranmeldungszeiträumen weitere Umsätze im Ausmaß von brutto ATS 232.015,--, aus welchen eine zusätzliche Umsatzsteuerrestschuld von ATS 38.669,--, umgerechnet €…

UFSW RV/0169-W/09Steuerpflichtige Umsätze infolge Bestärkung des Irrtums des Auftragnehmers durch den Auftraggeber darin, dass die Leistungen im Reverse-Charge-System erbracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2010

…der Bw. die zusätzliche Umsatzsteuer noch nicht erhalten habe. Dies habe zur Folge, dass die sich ergebende Umsatzsteuer entsprechend niedriger sei als die von der Betriebsprüfung vorgeschriebene, gleichzeitig bedeute dies in Höhe der Umsatzsteuer eine Verringerung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Da für den Bw. überhaupt…

UFSK RV/0057-K/04Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Autoabstellflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.07.2005Teil 1/2

…Parkuhren und Parkplätzen keine Unternehmereigenschaft von KöR begründen würden, nunmehr - entgegen ihrer Intention, nämlich eine ungewollte zusätzliche Umsatzsteuerbelastung der öffentlichrechtlichen Verkehrsregelungsbenützung zu vermeiden - in einer offensichtlich anderen Konstellation angewendet werde und folglich als "Muss-Befreiung" das Gegenteil, nämlich eine Belastung, bewirke. Mit Eingabe vom 8…

UFSW RV/0290-W/06Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010Teil 1/3

…aus dem Ausschank von Wein im Heurigen wurden vom Bw. den pauschalierten Umsätzen aus Land- und Forstwirtschaft zugerechnet, wobei für die Erlöse aus dem Flaschenweinverkauf und dem Ausschank von Wein im Heurigen die zusätzliche Umsatzsteuer gemäß § 22 Abs. 2 UStG 1994 von 10% entrichtet wurde…

UFSW RV/3713-W/081. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen einer Cafe-Bar wegen fehlender Losungsaufzeichnungen 2. Versagung des Vorsteuerabzugs wegen unrichtiger Bezeichnung des Leistungsempfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2009

…8. Bei der unter Tz 10 des Berichts als zusätzliche umsatzsteuerpflichtige Einnahme erfassten Bankgutschrift in Höhe von 4.600,00 € handelt es sich dem mit der Berufung vorgelegten Kontoauszug zufolge um eine Überweisung des Amtes der NÖ Landesregierung mit dem Buchungstext "NÖ Wohnbauförderung". Das…

UFSK FSRV/0011-K/04Grob fahrlässiger Tatbeitrag eines Steuerberaters mittels weisungsgemäßer Behandlung von Betriebseinnahmen eines Klienten als durchlaufende Posten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2004

…hätte ihm der Beschuldigte die Erstellung seiner falschen Steuererklärungen verweigert bzw. solche bei der Abgabenbehörde eingereicht, in welchen sogar eine zusätzliche Umsatzsteuerschuld in Höhe von ATS 446.869,55 ausgewiesen gewesen wäre?), die laut Buchungsabfrage zwischenzeitig erfolgte Schadensgutmachung und eben der Umstand, dass der Beschuldigte…

UFSG RV/0348-G/04Keine Nachsicht bei mangelndem Zahlungswillen eines zur Haftung herangezogenen Gesamtschuldners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2005

…48.690,80) gestellt. Als Begründung wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die zusätzliche Umsatzsteuer aus der Betriebsprüfung nicht vorhersehbar war und daher auch dafür keine entsprechende finanzielle Vorsorge getroffen werden konnte. Weiters wurde die Unbilligkeit der Einhebung ins Treffen geführt. Es liege persönliche Unbilligkeit…

UFSW RV/0232-W/02Einlagen ungeklärter Herkunft als verdeckte Ausschüttung und Vorschreibung von Kapitalertragsteuer im Haftungsweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…Zusätzliche Vorsteuern in Höhe von S 18.910,87 wurden berücksichtigt. Die bisher nicht erfassten Geschäftsvorfälle 1-3/1990 beurteilte die BP als verdeckte Ausschüttung an die ausscheidende Gesellschafter-Geschäftsführerin B.H. in folgender Höhe: | Betriebseinnahmen netto | 213.172,00 | Umsatzsteuer |…

UFSG RV/0185-G/03(Ungerechtfertigte) Zurückweisung eines Nachsichtsansuchens gemäß § 236 BAO wegen res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…48.690,80) gestellt. Als Begründung wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die zusätzliche Umsatzsteuer aus der Betriebsprüfung nicht vorhersehbar war und daher auch dafür keine entsprechende finanzielle Vorsorge getroffen werden konnte. Weiters wurde die Unbilligkeit der Einhebung ins Treffen geführt. Es liege persönliche Unbilligkeit…

UFSL FSRV/0045-L/12Feststellungserfordernisse und Schätzungsgrundlagen im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.03.2013Teil 1/2

…insgesamt 48.657,38 €, welcher sich im Einzelnen wie folgt zusammensetze: Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 1999: 11.407,38 € Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001: 9.815,54 € zusätzliche Umsatzsteuer für die Monate 6, 8 und 12/2000 sowie…

UFSL FSRV/0056-L/04Buchhaltungsmängel und Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Chemikalienhändlers im Wiederholungsfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2007Teil 2/3

…und der Jahresumsatzsteuer laut Berufung in Höhe von ATS 83.050,00 eine zusätzliche Umsatzsteuer von ATS 14.347,65 ergeben hat. Der Erstsenat hingegen hat offenbar irrtümlich die Korrektur der in der Umsatzsteuerjahreserklärung ausgewiesenen Beträge im Rechtsmittelverfahren nicht beachtet. Würde man aber dien Gesamtbetrag…

UFSL RV/0457-L/04Schätzung eines Gastwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2008Teil 2/4

…20 % | 101.000,00 | | 2,477.000,00 Tz. 22 Umsatzsteuerpassivierung Die zusätzliche Umsatzsteuer wird laut BP passiviert. Tz. 23 Kapital zum 1.1.2001 Bei der Darstellung der Prüferbilanz wird vom Kapital zum 31.12.2000 ausgegangen das laut Vorprüfung von…

UFSW RV/3758-W/09Höhe der umsatzsteuerpflichtigen Erlöse eines im Wesentlichen der Ausübung der Prostitution dienenden Gastronomiebetriebes mit angeschlossener Zimmervermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013Teil 2/2

…das Finanzamt offenbar zusätzliche Zimmererlöse umsatzsteuerrechtlich der Bw zurechnen möchte, fehlen bislang Feststellungen - und diese tragende Ermittlungen - dazu, wie hoch die Zimmererlöse gewesen sind, wer die Zimmererlöse für wen von wem vereinnahmt hat und schließlich wie die vom Finanzamt angenommene Erhöhung der umsatzsteuerpflichtigen Erlöse um…

UFSW RV/3315-W/02Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Kleinunternehmern bei Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages ist zulässig. Die Anschrift des Unternehmers gem. § 11 Abs. 1 Z 1 UStG ist vom Sitz oder dem Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 BAO zu unterscheiden. Rechnungen im Sinne des UStG haben sowohl den Namen als auch die Anschrift zu enthalten. Bestehen berechtigte Zweifel an der Leistungserbringung an eine Kapitalgesellschaft kann eine verdeckte Ausschüttung vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003Teil 2/2

…der Körperschaft um die Kapitalertragsteuer angehoben wird, weil die Kapitalertragsteuer dieses Einkommen der Körperschaft nicht gemindert hat. Weiters blieb auch die nicht anerkannte Vorsteuer (S 172.658,-) als zusätzliche einkommensmindernde Umsatzsteuerpassivierung unberücksicht. Die bel. Behörde berichtigt die Bemessungsgrundlagen entsprechend der im Anhang angeführten Tabelle. &nbsp…