…relativ geringeren Abzug darstellen. Die den höchsten Abgasausstoß verursachenden Schwerfahrzeuge (LKWs) seien von der Besteuerung ausgenommen. Im Ergebnis handle es sich um eine nach EU-Recht unzulässige (zusätzliche) Umsatzbesteuerung. Der gegenständliche PKW sei vom Dezember 2002 bis September 2003 in Deutschland, somit einem Mitgliedstaat der…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Über die Rechtsfrage, ob eine (zusätzliche) umsatzsteuerliche Erfassung im Bestimmungsmitgliedstaat für die Annahme eines Dreiecksgeschäftes schädlich ist, liegt keine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, weshalb…

…Zusammenfassung und Schlussfolgerung Die Zahlung am 28.3.2017 durch die Beschwerdeführerin sei vorsorglich im Hinblick auf das Finanzstrafgesetz erfolgt und sei als Anzahlung auf die zu erwartende Umsatzsteuernachzahlung aufgrund der bescheidmäßigen Festsetzung der Jahresumsatzsteuer geleistet worden. Dadurch sei jedenfalls keine zusätzliche Umsatzsteuer-Selbstbemessung erfolgt…

…I GmbH, vertreten durch Hr Mag S , lukrierte im Prüfungszeitraum eine Vermittlungsprovision in der Höhe von ATS 1,875.000,-- (netto ohne zusätzliche Umsatzsteuer) von der deutschen Firma St T AG in .... Die Provision wurde für den Verkauf der Fa P Tk AG, die zu…

…bloß dem Grundgedanken der Umsatzsteuerneutralität zwischen Unternehmern entspreche (EuGH 8.5.2019, C-566/17, Zwiazek, Rz 26; EuGH 19.9.2000, C-454/98, Schmeink & Cofreth, Rz 59; UStR 2000, Rz 187). Darüber hinaus sei zusätzlich zur Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung Umsatzsteuer für die Vermittlungsleistungen…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Über die Rechtsfrage, ob eine (zusätzliche) umsatzsteuerliche Erfassung im Bestimmungsmitgliedstaat für die Annahme eines Dreiecksgeschäftes schädlich ist, liegt keine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, weshalb…

…Ausspruch über Schuld und Strafe wie folgt abgeändert: I.1. RF ist schuldig, er hat als selbständiger Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich I.1.a. selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, betreffend Oktober 1995 in Höhe von S 50.429,--…

…Zu den weiteren Details bzw. der Argumentation und Begründung werde auch auf die Tz 1 des Bp-Berichts bzw. auf die (zusätzliche) umsatzsteuerrechtliche Würdigung des Finanzamtes in Zusammenhang mit einer schriftlichen Anfragebeantwortung an die Bf. vom 26. April 2011 verwiesen. b) Lieferung neuer Motorräder an…

…dass lediglich eine zusätzliche Umsatzsteuer sowie eine Abgabennachforderung von 413,87 € (für 2006) bzw. 933,33 € (für 2007) festgesetzt werde. e) Nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens wies das Finanzamt die Berufungen gegen die (neuen) Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 mit Berufungsvorentscheidung vom…

…20), dass 1998 beim Verkauf eines Ferrari 355 GTB statt eine Differenzbesteuerung vorzunehmen, der Verkauf als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt wurde (was 1998 einen Verlust von ATS 86.663,25 und eine zusätzliche Umsatzsteuer von ATS 86.663,25 ergeben hätte; BP-Bericht Tz. 19…

…insgesamt € 48.657,38, welcher sich im Einzelnen wie folgt zusammensetze: Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 1999: € 11.407,38 Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001: € 9.815,54 zusätzliche Umsatzsteuer für die Monate 6, 8 und 12/2000 sowie…

…einer am 3. Februar 2003 beim Finanzamt Freistadt eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2001 betreffend die W OEG ergeben sich im Vergleich zu den Voranmeldungszeiträumen weitere Umsätze im Ausmaß von brutto ATS 232.015,--, aus welchen eine zusätzliche Umsatzsteuerrestschuld von ATS 38.669,--, umgerechnet €…

…Für die Umsatzsteuerschuld wurde für die "Lieferung" bereits eine Schuld kraft Rechnungslegung antizipiert, so dass aus diesem Sachverhalt für eine zusätzliche Umsatzsteuerschuld aus einer - nichtexistierende - Rechnungslegung für eine Leistung kein Platz bleibt. Zur Endgültigkeitserklärung Die Bescheide Umsatzsteuer 2016 und Umsatzsteuer 2017 wurden von der belangten…

…aus dem Ausschank von Wein im Heurigen wurden vom Bw. den pauschalierten Umsätzen aus Land- und Forstwirtschaft zugerechnet, wobei für die Erlöse aus dem Flaschenweinverkauf und dem Ausschank von Wein im Heurigen die zusätzliche Umsatzsteuer gemäß § 22 Abs. 2 UStG 1994 von 10% entrichtet wurde…

…führt die zusätzliche Berücksichtigung der tatsächlichen Umsatzsteuersalden somit zu einer einkommensteuerlichen Doppelbelastung. Eine solche Auslegung der ldw. Teilpauschalierungsverordnung ist naturgemäß rechtswidrig. Sollte man der Meinung sein, dass bei der ldw. Teilpauschalierung vergleichbar mit der Einnahmenausgabenrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG die Umsatzsteuerschwankungen separat zu berücksichtigen…

…der Bw. die zusätzliche Umsatzsteuer noch nicht erhalten habe. Dies habe zur Folge, dass die sich ergebende Umsatzsteuer entsprechend niedriger sei als die von der Betriebsprüfung vorgeschriebene, gleichzeitig bedeute dies in Höhe der Umsatzsteuer eine Verringerung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Da für den Bw. überhaupt…

…Parkuhren und Parkplätzen keine Unternehmereigenschaft von KöR begründen würden, nunmehr - entgegen ihrer Intention, nämlich eine ungewollte zusätzliche Umsatzsteuerbelastung der öffentlichrechtlichen Verkehrsregelungsbenützung zu vermeiden - in einer offensichtlich anderen Konstellation angewendet werde und folglich als "Muss-Befreiung" das Gegenteil, nämlich eine Belastung, bewirke. Mit Eingabe vom 8…

…aus dem Ausschank von Wein im Heurigen wurden vom Bw. den pauschalierten Umsätzen aus Land- und Forstwirtschaft zugerechnet, wobei für die Erlöse aus dem Flaschenweinverkauf und dem Ausschank von Wein im Heurigen die zusätzliche Umsatzsteuer gemäß § 22 Abs. 2 UStG 1994 von 10% entrichtet wurde…

…8. Bei der unter Tz 10 des Berichts als zusätzliche umsatzsteuerpflichtige Einnahme erfassten Bankgutschrift in Höhe von 4.600,00 € handelt es sich dem mit der Berufung vorgelegten Kontoauszug zufolge um eine Überweisung des Amtes der NÖ Landesregierung mit dem Buchungstext "NÖ Wohnbauförderung". Das…

…gemäß § 215 Abs. 4 BAO in Höhe der gesamten auf die Lieferung oder sonstige Leistung entfallenden Umsatzsteuer auf das Abgabenkonto des Leistungsbringers statt, ist bei einem Unternehmer, der seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (§ 17) besteuert, zusätzliche Voraussetzung, dass die Zahlung geleistet worden ist. Dies gilt…