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UFSG FSRV/0007-G/10Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2010

…vollinhaltlich bestätigt hat. Eine Aussage eines zur Wahrheit erinnerten und dahingehend belehrten Zeugen, dass eine Falschaussage gerichtlich strafbar ist, rechtfertigt und begründet nach der Lebenserfahrung den Verdacht, der Bf könnte die ihm zur Last gelegte Tat in dem ihm zur Last gelegten Ausmaß begangen haben…

UFSG FSRV/0016-G/10Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.06.2010

…zu haben. Schließlich habe er sich völlig grundlos zur besagten Aussage genötigt gefühlt, welche nunmehr ebenfalls nicht der Wahrheit entspreche. Richtig sei vielmehr, dass er lediglich an drei Tagen Zigaretten von C erworben habe. Dies sei ihm deshalb so genau bewusst und erinnerlich, weil er…

UFSG FSRV/0009-G/07Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgaben- und Monopolhehlerei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.06.2007

…September 2006 wurde Sl.S., mithin nach Rechtskraft des gegen ihn durchgeführten Abgabenverfahrens und des gegen ihn durchgeführten Finanzstrafverfahrens niederschriftlich als Zeuge, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Ausführungen als Verdächtiger im…

UFSZ3K ZRV/0340-Z3K/02Verwendung eines außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft amtlich zugelassenen Beförderungsmittels durch eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.05.2004

…zur Wahrheit erinnerten und als Zeugen einvernommenen Zollbeamten - mit zumindest einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Der Zeuge hat es anlässlich seiner Einvernahme geradezu ausgeschlossen, die Bf. unrichtig belehrt zu haben. Ginge man von einer unrichtigen Belehrung aus, also davon, die Bf. dürfe zur…

UFSG FSRV/0034-G/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgaben- und Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.02.2006

…Instanz im Wesentlichen nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung, sowie seine Ausführungen als Verdächtiger vor dem Zollamt Graz…

UFSG FSRV/0029-G/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgaben- und Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.02.2006

…3. März 2005 durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organe des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung…

UFSG FSRV/0028-G/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgaben- und Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.02.2006

…3. März 2005 durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung…

UFSG FSRV/0031-G/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgaben- und Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.02.2006

…3. März 2005 durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung…

UFSG FSRV/0030-G/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgaben- und Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.02.2006

…3. März 2005 durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung…

UFSG FSRV/0027-G/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgaben- und Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.02.2006

…3. März 2005 durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung…

UFSG FSRV/0033-G/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgaben- und Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.02.2006

…3. März 2005 durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung…

UFSG FSRV/0032-G/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgaben- und Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.02.2006

…3. März 2005 durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung…

UFSG FSRV/0026-G/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgaben- und Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.02.2006

…3. März 2005 durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung…

UFSG FSRV/0025-G/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgaben- und Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.02.2006

…W. wurde dieser am 3. März 2005 durch Organe des Zollamtes Graz nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung…

UFSZ3K ZRV/0205-Z3K/09Verfüllen von Geländeunebenheiten und Vornehmen von Geländeanpassungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.08.2010

…bezahlt. Die Bf ist als Beitragsschuldnerin anzusehen. Sie und ihr Mann haben, wenn man hier den Aussagen des zur Wahrheit erinnerten Zeugen F folgt und die Lebenserfahrung bemüht, die Geländeverfüllung und Geländeanpassung in Auftrag gegeben. Im Hinblick darauf, wie viel Bodenaushubmaterial im Wald geschüttet und…

UFSZ3K ZRV/0057-Z3K/03Zollunredlicher Erwerb von Zigaretten bei strittiger Menge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.05.2007

…der Aufnahme der Niederschrift vom 14. Juli 2001 Verständigungsschwierigkeiten und Missverständnisse aufgrund sprachlicher Schwierigkeiten gegeben, weswegen seine Erstaussagen falsch seien, ist vor allem auf die Ausführungen des zur Wahrheit erinnerten Zeugen He.K., M, im Abgabenverfahren betreffend Hy.D. und auf die schriftlichen Ausführungen im…

UFSZ3K ZRV/0055-Z3K/03Zollunredlicher Erwerb von Zigaretten bei strittiger Menge.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.02.2007

…stolz gewesen. Der Zeuge hätte die Niederschrift dem Bf. sonst vorlesen müssen und hätte dies in der Folge auch sachgerecht protokolliert. Den Ausführungen des zur Wahrheit erinnerten Zeugen stehen die Ausführungen des als Verdächtiger vernommenen Bf. entgegen. Dabei haben die Ausführungen des Zeugen - auch bei…

UFSZ3K ZRV/0067-Z3K/10Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.02.2011

…weil sie ihre in der Anzeige bis ins Detail wiedergegebenen Wahrnehmungen vom 21. Dezember 2006 als Zeugen zur Wahrheit ermahnt und an den Diensteid erinnert im Wesentlichen und gerafft bezeugt haben. Dem ist die sich im Laufe des Verfahrens ändernde Verantwortung des Bf vor allem…

UFSW RV/1539-W/08Aufhebung von Bescheiden bei einem "Buffer" wegen Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.09.2012Teil 1/2

…zur Wahrheit verpflichteten Zeugen verlasse. Die Sachverhaltsermittlung der Prüfung stütze sich auf eine Vielzahl von Einvernahmen, die sich zu jenem schlüssigen Gesamtbild zusammenfügen würden, das bereits im Schreiben vom 15. Juni 2004 dargestellt worden sei. Alle relevanten Aussagen seien dem steuerlichen Vertreter in Kopie zur…

UFSL RV/0685-L/12Fortbildungskosten einer Energetikerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2013

…Ich hätte allerdings diese Rechnung ins nächste Jahr (lt. Rechnungsdatum) aufnehmen können - das wäre dann Ihrerseits wahrscheinlich richtig, aber nicht die Wahrheit. 2) Zur vorgelegten Rechnung habe ich bereits einen Zusatz erbracht, der den Leistungszeitraum genau beschreibt. > Beilage 1 3) Ich habe keine Zahlungsbelege…