RIS AI
1 536 Treffer1583 msnur geltende Fassungen
UFSF RD/0010-F/07Devolutionsantrag bei Säumnis des Finanzamtes nach einer zurückverweisenden Aufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.01.2008

…Mit der Berufungsentscheidung vom 30.8.2005, RV/0166-I/04, wurde der angefochtene Bescheid und die nach Einbringung einer Berufung ergangene Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Das heißt: Diese Bescheide wurden aus dem Rechtsbestand beseitigt. Wie der Antragsteller zutreffend vorbringt…

UFSW RV/0372-W/03Nachversteuerung von Schwarzlöhnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.07.2005

…1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung In Folge einer bei der Berufungswerberin (Bw.) durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung wurde die auf Eingangsrechnungen entfallende Umsatzsteuer nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen. Im Zuge der im Anschluss durchgeführten Lohnsteuerprüfung ging das Prüfungsorgan davon aus…

UFSZ1W ZRV/0218-Z1W/02Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.09.2003

…September 2003, Zl. ZRV/217-Z1W/2002, unter Zurückverweisung der Sache an das Hauptzollamt Wien aufgehoben. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 16. März 2001, Zl. 100/61361/1/2000 wurde der Antrag der Bf. betreffend die Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid des Hauptzollamtes…

UFSZ3K ZRV/0260-Z3K/11Zurückweisung von zwei Anträgen auf Erstattung gemäß Art 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.02.2013

…Juni 2011 rechtzeitig eingebracht wurde und die Sache zur inhaltlichen Entscheidung über die Erstattungsanträge dem Zollamt X zurückverweisen. Ende September 2011 übermittelte das Zollamt X die Beschwerde mitsamt dem dazugehörenden Verwaltungsakt an den zur Erledigung zuständigen Unabhängigen Finanzsenat (UFS). Über die Beschwerde wurde erwogen: Gegenstand…

UFSG RV/0373-G/11Kein FB Anspruch nach negativem Abschluss des Asylverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2011

…für die Zeit nach den 31.07.2006 gewährt werden, oder b.) aufheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung insbesondere zur Verfahrensergänzung und letztlich neuerlichen Entscheidung an die erste Instanz zurückverweisen. Mit Bericht vom 18. Mai 2011 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem…

UFSW RV/1493-W/10Pfändungen bei Wiedereinsetzung hinsichtlich einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2011

…der Berufung den Bescheid durch Einstellung, allenfalls Aufschiebung der Lohnexekution abändern, allenfalls diesen aufheben und die Abgabenrechtssache an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückverweisen. Es werde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wurde am 30. Juni 2011 zurückgezogen. Über…

UFSF RV/0483-F/10Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld, Verfassungswidrigkeit,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010

…2004 ersatzlos aufheben, in eventu der Berufung Folge geben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzamt erster Instanz zurückverweisen." Über die Berufung wurde erwogen: Die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates geht im vorliegenden Berufungsfall von folgendem Sachverhalt aus: - Der Bw. ist der…

UFSZ3K ZRV/0032-Z3K/09Zusammengefasste Festsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)03.11.2010

…und rechtlichen Einwendungen u.a. beantragt, der Unabhängige Finanzsenat möge a) den angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos beheben, in eventu b) den erstinstanzlichen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur Verfahrensergänzung zurückverweisen, c) jedenfalls eine mündliche Berufungsverhandlung anberaumen. Der Bf hat weiters den Antrag gemäß § 85c Abs…

UFSW RV/2956-W/09Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld; Verfassungswidrig, Unterhaltsverzicht durch Gattin umgangen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2009

…zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 und das Jahr 2003 ersatzlos aufheben, in eventu der Berufung Folge geben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzamt erster Instanz zurückverweisen. Der Bw. hat die Anwaltssocietät Z beauftragt und berufen sich die einschreitenden Anwälte…

UFSW RV/1996-W/09Bezug von Familienbeihilfe für ein aus Serbien stammendes Kind, das in Österreich studiert
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.06.2009

… 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der Bw. ist österreichischer Staatsbürger, ist 1989 aus (dem damaligen) Jugoslawien nach Österreich eingereist, lebt und arbeitet in Wien. Am 17.6.2008…

UFSI RV/0215-I/08Neuzustellung von Abgabenbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008

…der Unabhängige Finanzsenat möge "den angefochtenen Bescheid im Sinne der Antragsstattgebung abändern, in eventu aufheben und an die Finanzbehörde erster Instanz zur allfälligen Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverweisen". Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Der Bw. wurde - auf der Grundlage der eingereichten Abgabenerklärungen - mit Bescheiden…

UFSL FSRV/0038-L/06Zeitungszusteller als steuerliches U-Boot; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.04.2008

…51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen, an den Spruchsenat zurückverweisen, wird als unzulässig zurückgewiesen. V. Im Übrigen wird die Berufung des Amtsbeauftragten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates III als Organ des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. September…

UFSW RV/0297-W/06Ablauf der Aussetzung, Aussetzungszinsen, VwGH-Beschwerde hat keine Auswirkung auf Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2007

…Bw. stelle den Antrag, die Berufungsbehörde möge die angefochtene Berufungsvorentscheidung aufheben, sodann zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens und neuerlichen Entscheidung an die Erstbehörde zurückverweisen, in eventu in der Sache selbst erkennen und das gegen die Bw. geführte Verwaltungsverfahren einstellen. Anlässlich der Rechtsmittelvorlage führte das Finanzamt aus…

UFSW RV/1316-W/05Art 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern besagt, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe im Beschäftigungsland besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006

…stelle daher die Anträge die Berufungsbehörde möge den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben, in eventu den Bescheid aufheben und zur neuerlichen Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und Bescheiderlassung an die Erstbehörde zurückverweisen." Das Finanzamt erließ ein Ersuchen um Ergänzung. Es wurde folgende Ergänzungspunkte angeführt: "Bestätigung von der deutschen…

UFSG FSRV/0028-G/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgaben- und Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.02.2006

…gestellt, die Entscheidungsbehörde wolle den Bescheid der Finanzstrafbehörde I. Instanz vollinhaltlich aufheben und die Rechtssache der Erstbehörde zur neuerlichen Erhebung bzw. neuerlichen Entscheidung zurückverweisen oder den Bescheid vollinhaltlich aufheben, in der Sache selbst entscheiden und das Verfahren einstellen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Am 6. Februar…

UFSG FSRV/0031-G/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgaben- und Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.02.2006

…gestellt, die Entscheidungsbehörde wolle den Bescheid der Finanzstrafbehörde I. Instanz vollinhaltlich aufheben und die Rechtssache der Erstbehörde zur neuerlichen Erhebung bzw. neuerlichen Entscheidung zurückverweisen oder den Bescheid vollinhaltlich aufheben, in der Sache selbst entscheiden und das Verfahren einstellen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Am 6. Februar…

UFSG RV/0108-G/03Mutter-Kind-Pass-Bonus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2003

…der Berufungswerberin der Mutter-Kind-Pass-Bonus gewährt wird in Eventu 2.) den Abweisungsbescheid vom 3.12.2002 beheben und zur neuerlichen Verfahrensergänzung das Verfahren an die I. Instanz zurückverweisen. Das Finanzamt gehe anscheinend davon aus, dass die Antragstellerin zusammen mit Herrn Mag. F.H…

UFSK RV/0609-K/08Zurechnung eines Leasingobjektes an den Leasingnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

…Vereinbarungen geschlossen worden seien. Mit Berufungsentscheidung vom 14.5.2008, RV/0206-K/04, wurde gem. § 289 Abs 1 BAO aufhebend und zurückverweisend entschieden. Dieser Bescheid wurde u.a. damit begründet, dass das Finanzamt den Bw. und einen Vertreter des Leasinggebers nicht nach den Beweggründen…

UFSI RV/0493-I/04"Großes Pendlerpauschale" ja oder nein ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.01.2005

…Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob für die Jahre 1998 bis 2003 das große Pendlerpauschale zu gewähren ist. Hinsichtlich der Jahre 1998 bis 2002 stellt einen weiteren Streitpunkt dar, ob…

UFSW RV/1170-W/13Verspäteter Aufenthaltsantrag § 8 und 9 NAG;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2013

…3. In eventu der unabhängige Finanzsenat möge den Bescheid vom 7.10.2011 (Anm. UFS gemeint wohl 7.11.2012) beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die erste Instanz zurückverweisen." Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Februar 2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In…