…Mit der Berufungsentscheidung vom 30.8.2005, RV/0166-I/04, wurde der angefochtene Bescheid und die nach Einbringung einer Berufung ergangene Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Das heißt: Diese Bescheide wurden aus dem Rechtsbestand beseitigt. Wie der Antragsteller zutreffend vorbringt…
…1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung In Folge einer bei der Berufungswerberin (Bw.) durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung wurde die auf Eingangsrechnungen entfallende Umsatzsteuer nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen. Im Zuge der im Anschluss durchgeführten Lohnsteuerprüfung ging das Prüfungsorgan davon aus…
…September 2003, Zl. ZRV/217-Z1W/2002, unter Zurückverweisung der Sache an das Hauptzollamt Wien aufgehoben. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 16. März 2001, Zl. 100/61361/1/2000 wurde der Antrag der Bf. betreffend die Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid des Hauptzollamtes…
…Juni 2011 rechtzeitig eingebracht wurde und die Sache zur inhaltlichen Entscheidung über die Erstattungsanträge dem Zollamt X zurückverweisen. Ende September 2011 übermittelte das Zollamt X die Beschwerde mitsamt dem dazugehörenden Verwaltungsakt an den zur Erledigung zuständigen Unabhängigen Finanzsenat (UFS). Über die Beschwerde wurde erwogen: Gegenstand…
…für die Zeit nach den 31.07.2006 gewährt werden, oder b.) aufheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung insbesondere zur Verfahrensergänzung und letztlich neuerlichen Entscheidung an die erste Instanz zurückverweisen. Mit Bericht vom 18. Mai 2011 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem…
…der Berufung den Bescheid durch Einstellung, allenfalls Aufschiebung der Lohnexekution abändern, allenfalls diesen aufheben und die Abgabenrechtssache an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückverweisen. Es werde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wurde am 30. Juni 2011 zurückgezogen. Über…
…2004 ersatzlos aufheben, in eventu der Berufung Folge geben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzamt erster Instanz zurückverweisen." Über die Berufung wurde erwogen: Die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates geht im vorliegenden Berufungsfall von folgendem Sachverhalt aus: - Der Bw. ist der…
…und rechtlichen Einwendungen u.a. beantragt, der Unabhängige Finanzsenat möge a) den angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos beheben, in eventu b) den erstinstanzlichen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur Verfahrensergänzung zurückverweisen, c) jedenfalls eine mündliche Berufungsverhandlung anberaumen. Der Bf hat weiters den Antrag gemäß § 85c Abs…
…zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 und das Jahr 2003 ersatzlos aufheben, in eventu der Berufung Folge geben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzamt erster Instanz zurückverweisen. Der Bw. hat die Anwaltssocietät Z beauftragt und berufen sich die einschreitenden Anwälte…
… 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der Bw. ist österreichischer Staatsbürger, ist 1989 aus (dem damaligen) Jugoslawien nach Österreich eingereist, lebt und arbeitet in Wien. Am 17.6.2008…
…der Unabhängige Finanzsenat möge "den angefochtenen Bescheid im Sinne der Antragsstattgebung abändern, in eventu aufheben und an die Finanzbehörde erster Instanz zur allfälligen Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverweisen". Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Der Bw. wurde - auf der Grundlage der eingereichten Abgabenerklärungen - mit Bescheiden…
…51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen, an den Spruchsenat zurückverweisen, wird als unzulässig zurückgewiesen. V. Im Übrigen wird die Berufung des Amtsbeauftragten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates III als Organ des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. September…
…Bw. stelle den Antrag, die Berufungsbehörde möge die angefochtene Berufungsvorentscheidung aufheben, sodann zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens und neuerlichen Entscheidung an die Erstbehörde zurückverweisen, in eventu in der Sache selbst erkennen und das gegen die Bw. geführte Verwaltungsverfahren einstellen. Anlässlich der Rechtsmittelvorlage führte das Finanzamt aus…
…stelle daher die Anträge die Berufungsbehörde möge den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben, in eventu den Bescheid aufheben und zur neuerlichen Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und Bescheiderlassung an die Erstbehörde zurückverweisen." Das Finanzamt erließ ein Ersuchen um Ergänzung. Es wurde folgende Ergänzungspunkte angeführt: "Bestätigung von der deutschen…
…gestellt, die Entscheidungsbehörde wolle den Bescheid der Finanzstrafbehörde I. Instanz vollinhaltlich aufheben und die Rechtssache der Erstbehörde zur neuerlichen Erhebung bzw. neuerlichen Entscheidung zurückverweisen oder den Bescheid vollinhaltlich aufheben, in der Sache selbst entscheiden und das Verfahren einstellen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Am 6. Februar…
…gestellt, die Entscheidungsbehörde wolle den Bescheid der Finanzstrafbehörde I. Instanz vollinhaltlich aufheben und die Rechtssache der Erstbehörde zur neuerlichen Erhebung bzw. neuerlichen Entscheidung zurückverweisen oder den Bescheid vollinhaltlich aufheben, in der Sache selbst entscheiden und das Verfahren einstellen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Am 6. Februar…
…der Berufungswerberin der Mutter-Kind-Pass-Bonus gewährt wird in Eventu 2.) den Abweisungsbescheid vom 3.12.2002 beheben und zur neuerlichen Verfahrensergänzung das Verfahren an die I. Instanz zurückverweisen. Das Finanzamt gehe anscheinend davon aus, dass die Antragstellerin zusammen mit Herrn Mag. F.H…
…Vereinbarungen geschlossen worden seien. Mit Berufungsentscheidung vom 14.5.2008, RV/0206-K/04, wurde gem. § 289 Abs 1 BAO aufhebend und zurückverweisend entschieden. Dieser Bescheid wurde u.a. damit begründet, dass das Finanzamt den Bw. und einen Vertreter des Leasinggebers nicht nach den Beweggründen…
…Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob für die Jahre 1998 bis 2003 das große Pendlerpauschale zu gewähren ist. Hinsichtlich der Jahre 1998 bis 2002 stellt einen weiteren Streitpunkt dar, ob…
…3. In eventu der unabhängige Finanzsenat möge den Bescheid vom 7.10.2011 (Anm. UFS gemeint wohl 7.11.2012) beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die erste Instanz zurückverweisen." Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Februar 2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In…