…S 163.314,00 fest. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen ging das FAG von einem erbrachten Geldbetrag in der Höhe von S 990.000,00 und von einem gewidmeten Betriebsvermögen in der Höhe von S 5.544.054,00 aus, wobei es den gemeinen Wert…

…S 218.386,00 fest. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen ging das FAG von einem erbrachten Geldbetrag in der Höhe von S 10.000,00 und von einem gewidmeten Betriebsvermögen in der Höhe von S 8.726.965,00 aus, wobei es den gemeinen Wert…

…Bw) Schenkungsteuer in Höhe von 231.157,95 € vor. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage wurde dieses vom Erststifter der Stiftung unentgeltlich zugewendete "Betriebsvermögen- Anteil an Kapitalgesellschaft" mit 4.623.269,03 € angesetzt. Die gegen diesen Schenkungssteuerbescheid erhobene Berufung, der eine von der Bw…

…Bw mit vorläufigem Bescheid vom 13. Jänner 1995 Schenkungssteuer in Höhe von 850.950,00 S vor, wobei es - vor Abzug des Freibetrages - von dem erklärten zugewendeten Vermögen von 8,539.500,00 S ausging. Die Vorschreibung erfolge vorläufig, da der Umfang der Abgabepflicht noch…

…Bw mit vorläufigem Bescheid vom 13. Jänner 1995 Schenkungssteuer in Höhe von 850.950,00 S vor, wobei es - vor Abzug des Freibetrages - von dem erklärten zugewendeten Vermögen von 8,539.500,00 S ausging. Die Vorschreibung erfolge vorläufig, da der Umfang der Abgabepflicht noch…

…15.922,02 € ausgewiesen. Als Begründung wurde auf den Bp- Bericht verwiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung bekämpft ausschließlich die im Bp- Bericht für den Rechtsvorgang Schenkung aus den Todesfall mit 349.673,79 € festgestellte Bemessungsgrundlage ("Betriebsvermögen incl. Firmenwert" der Kommanditgesellschaft Apotheke…

… 15a ErbStG mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 in das Erbschaftssteuergesetz eingefügt. Damit wurde für den Erwerb von Todes wegen oder unter Lebenden von Betriebsvermögen oder von Anteilen an Kapitalgesellschaften eine umfängliche Befreiungsbestimmung geschaffen. Nach § 15a Abs. 1 ErbStG in der zum Zeitpunkt der Übergabe…

…abweichend vom zivilrechtlichen Eigentum lag ertragsteuerlich dementsprechend zu 100% wirtschaftliches Eigentum vor, auch der Einheitswert des Betriebsvermögens wurde in der Vergangenheit zur Gänze bei AM - auch hinsichtlich der zivilrechtlich OM gehörenden Liegenschaftsanteile - festgestellt. Die Grundstücksart im Sinne des BewG ist bei beiden EZ's 'Betriebsgrundstück…

…Erwerber Inländer ist. Für die Schenkung, soweit sie in inländischem landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Vermögen, inländischem Betriebsvermögen oder inländischem Grundvermögen, in einem Nutzungsrecht an einem solchen Vermögen oder in solchen Rechten besteht, deren Übertragung an eine Eintragung in inländische Bücher geknüpft ist, in allen anderen Fällen (…

…Alleineigentum des Erbl. gestandenen Gewerbebetrieb "H.P.", bestehend aus einem Betriebsgrundstück mit einem zuletzt festgestellten und daher maßgeblichen Einheitswert von € 26.816,28 sowie sonstigem Betriebsvermögen im Wert von € 38.390,00. Weiters finden sich im Vermögensbekenntnis noch endbesteuertes Kapitalvermögen und Steuerguthaben sowie…

…5 ErbStG die Steuer nachzuerheben ist, wenn der Erwerber das zugewendete Vermögen entgeltlich oder unentgeltlich überträgt und hinsichtlich der Bemessungsgrundlage: "Für den gegenständlichen Geschäftsanteil wurde bei der Erbschaftssteuervorschreibung vom 8. Mai 2001 ein gemeiner Wert von S 33,754.160,- (das entspricht € 2.453…

…den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen an der übergebenen Betriebsliegenschaft sei auf Grund wirtschaftlicher Betrachtungsweise gemäß § 21 BAO sowie das daraus abzuleitende wirtschaftliche Eigentum an dieser Liegenschaft zu 73,26 % dem Betriebsvermögen und somit der Unternehmensübertragung gemäß § 15a ErbStG in diesem Ausmaß zuzurechnen. Der Privatanteil der Liegenschaft sei…

…0443; 23.2.2006, 2005/16/0245). Wurde - wie im Gegenstandsfalle - der Anteil an einer Personengesellschaft (Kommanditgesellschaft) zugewendet, so ist dieser als Bruchteil des Betriebsvermögens aufzufassen. Zur Bewertung des Gesellschaftsanteiles ist zunächst der Wert der einzeln dem Betrieb dienenden Wirtschaftsgüter (wie zuvor ausgeführt) zu ermitteln…

…wenn der zugewendete Betrieb innerhalb dieses Zeitraumes entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wird. Im Erbübereinkommen vereinbarten dann die Erben, dass der erbl. Sohn J.Z. den gesamten Nachlass einschließlich des Pensionsbetriebs samt Betriebsvermögen und Betriebsschulden übernimmt. Aufgrund dieser Ausgangslage hat das Finanzamt im Sinne der damaligen…

…wenn der zugewendete Betrieb innerhalb dieses Zeitraumes entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wird. Im Erbübereinkommen vereinbarten dann die Erben, dass der erbl. Sohn J.Z. den gesamten Nachlass einschließlich des Pensionsbetriebs samt Betriebsvermögen und Betriebsschulden übernimmt. Aufgrund dieser Ausgangslage hat das Finanzamt im Sinne der damaligen…

…wenn der zugewendete Betrieb innerhalb dieses Zeitraumes entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wird. Im Erbübereinkommen vereinbarten dann die Erben, dass der erbl. Sohn J.Z. den gesamten Nachlass einschließlich des Pensionsbetriebs samt Betriebsvermögen und Betriebsschulden übernimmt. Aufgrund dieser Ausgangslage hat das Finanzamt im Sinne der damaligen…

…a ErbStG eine "Behaltefrist" von fünf Jahren normiert, wonach eine Nachversteuerung Platz zu greifen hat, wenn das zugewendete Vermögen entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wird. Nach dem Akteninhalt hat der Erblasser in seinem Testament die Bw. zu einem Viertel als Erbin eingesetzt und den Wunsch ausgesprochen…

…erfasst worden seien. Bei allen drei Konten handle es sich um betriebliche Bankkonten, die in der Einheitswerterklärung des Betriebsvermögens zum 8. Dezember 2001 (richtig wohl: 2000) zur Gänze erfasst und daher im anteiligen Einheitswert an der Patentanwaltschaftskanzlei H ebenfalls mit 50 % enthalten seien. In der…

…Mutter befindlicher Betrieb übergeben, komme also dem zweiten Übergeber (hier dem Vater) keine Mitunternehmerstellung zu, so stehe die Übertragung der Liegenschaftshälfte vom Vater nicht im Zusammenhang mit dem Betriebsvermögen der Mutter. Daran vermöge auch eine betriebliche Nutzung der Liegenschaft nichts zu ändern. Zum Einwand der…

…Nach Abs. 5 ist die Steuer nachzuerheben, wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb das zugewendete Vermögen oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb oder Teilbetrieb aufgegeben wird. Der Absatz 6 enthält Bestimmungen, unter…