RIS AI
855 Treffer291 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0647-L/04Berufung gegen einen Säumniszuschlagsbescheid als Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2004

…Anbringen kommt es dabei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Judikaturnachweise bei Ritz, BAO², § 85 Tz 1) nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes (vgl. UFS 26.11.2003…

UFSL RD/0013-L/10Zurückweisung eines Devolutionsantrages (im Zusammenhang mit unterlassener Maßnahme gem. § 299 BAO) mangels Anbringen (nach rechtskräftiger Schätzung erstmals vorgelegte Einkommensteuererklärung 2005)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

…bis spätestens 28.08.2007 per Post übermittelt) - Für den Antrag gebe es keine speziellen Inhaltserfordernisse, insbesondere komme es auch nicht auf die Bezeichnung des Schriftsatzes oder auf zufällige verbale Formen an, sondern auf den Inhalt und das erkennbare oder zu erschließende Ziel der Partei…

UFSL RD/0007-L/07Zurückweisung eines Devolutionsantrages bei mangelnder Entscheidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2007

…37 Abs. 9 EStG in der berichtigten Einkommensteurerklärung 2004 vom 6. Juni 2006. Wie bei anderen Anbringen kommt es auch hier nicht auf Bezeichungen und zufällige verbale Formen, sondern auf den Inhalt und das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an (Kommentar Ritz zu §…

UFSS RV/0910-S/02Zurücknahmeerklärung einer Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2003

…Die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, schließt mit ein, wie weit diese Anfechtung reicht. Dabei kommt es nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Verfahrensschrittes, an. Die Berufung vom 17…

UFSW RV/3771-W/10Irrtümliche Zurücknahme einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012

…Telefonat bezüglich der steuerlichen Auswirkungen bei der Umsatzsteuer eher zuzutreffen, ist aber der gegenständlichen Berufung nicht zu entnehmen. Für die Beurteilung von Parteianträgen kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufällige verbale Formen an, sondern auf den Inhalt…

UFSW RV/3860-W/10Mehrere mängelfreie Anbringen sind jeweils für sich zu beurteilen. Der Kontext der Anbringen kann nicht dazu führen, einem dieser Anträge einen undeutlichen Inhalt zu unterstellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2011

…BAO3 § 85 Rz. 5). Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 28.1.2003 Zl 2001/14/0229 zur Auslegung von Anträgen generell dargelegt: ,Für die Beurteilung von Parteianträgen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt…

UFSL RV/1332-L/10Rechtswidrigkeit der Berufungsvorentscheidung bei Unterlassung eines notwendigen Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2011

…Person sich durch eine bestimmte Entscheidung in einer bestimmten Abgabenangelegenheit beschwert fühlt und deren Nachprüfung begehrt, dann kann jedenfalls eine Berufung im Sinne der hier besprochenen Vorschriften vorliegen. Auch sind nicht zufällige verbale Formen entscheidend, sondern eben der Inhalt, dass erkennbare oder zu erschließende Ziel…

UFSF RV/0230-F/10Eine kommentarlos eingereichte Einkommensteuererklärung ist auch bei (vermeintlicher) Einreichung innerhalb der Berufungsfrist keine Berufung; (insofern irrelevant, ob Vorlageantrag verspätet eingebracht wurde);
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010

…Rechtsmittelfrist eingebracht worden sein sollte, verleiht ihr dies nicht automatisch die Rechtsqualität einer Berufung. Es trifft zwar zu, dass es für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufällige verbale Formen, sondern auf den Inhalt ankommt. Bei einem eindeutigen Inhalt eines…

UFSI RV/0330-I/06Zurückweisung eines verspäteten Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2009

…5. 2004 nicht dem Bw. zuzurechnen gewesen sei. Für die Beurteilung von Parteianträgen komme es zwar nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufällige verbale Formen an, sondern auf den Inhalt, auf das erkennbare und zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Allerdings könne auch bei rechtsschutzfreundlicher…

UFSW RV/1603-W/09Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung setzt das Vorliegen einer Berufung voraus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2009

…Inhalt ankomme, wenn zu beurteilen sei, welches Begehren dem Anbringen zugrunde liege. Entscheidend seien also nicht zufällige verbale Formen, sondern der wahrnehmende Inhalt und das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Parteienschrittes, welches auch aus dem sonstigen Verhalten der Partei ableitbar sein könne. Bei antragsbedürftigen…

UFSW RV/0873-W/06Bestimmbarkeit des Berufungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2008

…einverstanden zu sein, im Falle der teilweisen Anfechtung eines Bescheides die Erklärung mit ein, wie weit diese Anfechtung reicht. Dabei kommt es nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Verfahrensschrittes an (vgl. zB VwGH…

UFSL RV/0352-L/06Vor der Berufung gegen den materiellrechtlichen Bescheid muss über Berufung betreffend Wiederaufnahme entschieden werden. Parteiwille ist aus dem gesamten Inhalt eines Rechtsmittels festzustellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…zu erkennen, dass eine bestimmte Person sich durch eine bestimmte Entscheidung in einer bestimmten Abgabenangelegenheit beschwert fühlt und deren Nachprüfung begehrt, dann kann jedenfalls eine Berufung im Sinne der hier besprochenen Vorschriften vorliegen. Auch sind nicht zufällige verbale Formen entscheidend, sondern eben der Inhalt, dass…

UFSW RV/1298-W/07Nachträgliche Geltendmachung von Mieterinvestitionen für die IZP 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2008

…weiterer Folge die EStR geändert worden seien, sehr wohl für eine maßgebende neue Tatsache gehalten. Über die Berufung wurde erwogen: Für die Beurteilung von Anbringen soll es nach der Rsp nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und zufällige verbale Formen ankommen, sondern auf den Inhalt…

UFSW RV/1287-W/07Nachträgliche Geltendmachung von Mieterinvestitionen für die Investitionszuwachsprämie (IZP) 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2008

…richtiger Divisor angewendet werde; jedoch könne eine erstmalige Geltendmachung für weitere Wirtschaftsgüter davon nicht umfasst sein. Über die Berufung wurde erwogen: Für die Beurteilung von Anbringen soll es nach der Rsp nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und zufällige verbale Formen ankommen, sondern auf den…

UFSW RV/0229-W/03Dem Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 iVm § 250 Abs.1 lit. d BAO wurde durch Bw. nicht entsprochen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…dann kann jedenfalls eine ´Berufung` im Sinne der hier besprochenen Vorschriften vorliegen (vgl. schon VwGH 3.2.1950, 793/47 ua). AaO 2568 : Auch sind nicht zufällige verbale Formen entscheidend, sondern eben der Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel (vgl. VwGH 20.10.1971…

UFSW RV/0616-W/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.08.2006

…das zumindest alle Elemente des Wiedereinsetzungsantrages enthalte. Hiebei komme es zwar nicht auf die genaue Bezeichnung und auf zufällige verbale Formen an, aber doch auf den Inhalt des Antrages und das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes, an. Gegenständlich werde im Anbringen weder die…

UFSW RV/1393-W/03Strittige Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus nichtselbständiger Arbeit sowie die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2005

…im Falle der teilweisen Anfechtung eines Bescheides die Erklärung mit ein, wie weit diese Anfechtung reicht. Dabei kommt es nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Verfahrensschrittes an". Hingegen wurde in VwGH 30.9…

UFSL RV/1959-L/021) Vorrang von Formalerledigungen (§ 289 BAO) 2) Zurücknahme nach § 275 BAO infolge unzureichender Erüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2005

…mit dem angefochtenen Bescheid nicht einverstanden zu sein, im Falle der teilweisen Anfechtung eines Bescheides die Erklärung mit ein, wie weit diese Anfechtung reicht. Dabei kommt es nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen, sondern auf den Inhalt, auf das erkennbare oder zu erschließende Ziel…

UFSZ3K ZRV/0049-Z3K/03Erklärungen (Abfindungsanmeldungen) von Abgabepflichtigen sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.01.2004

…wie eine Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der einer Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Für die Beurteilung von Anträgen kommt es nicht auf zufällige verbale Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel derselben an…

UFSL RV/0294-L/03Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2003

…am Zahlungstermin nicht vollständig entrichtet werden wird, tatsächlich verfolgt hat. Nach den von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen kommt es nämlich für die Beurteilung von Anbringen nicht auf deren Bezeichnung und zufällige verbale Formen, sondern vielmehr auf den Inhalt, also das erkennbare oder zu erschließende…