…Gemäß § 41 Abs.2 MinStG entsteht die Steuerschuld dadurch, dass Mineralöl aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaats in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht und erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird. Steuerschuldner ist…

…dass von den Mietern zu gewerblichen Zwecken (Friseur, Halle, Büro) verwendet wird. Hinsichtlich Berücksichtigung des Pendlerpauschbetrages folgt der UFS der Vorgangsweise des Finanzamtes. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988 können bei Gebäuden, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören und die der…

…8.1996, 92/14/0052, vom 25.9.2002, 97/13/0098, und vom 9.9.2004, 2002/15/0192). Auch bei Vermietung zu gewerblichen Zwecken des Mieters bleibt es beim AfA-Satz des § 16 Abs. 1 Z. 8 lit. e EStG 1988. Die Anwendbarkeit…

…September 2004 bis zum 12.November 2004 mehrmals unterlassen hat, als Steuerschuldner (§ 10 Zi.3 TabStG 1995) für von ihm aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates der Gemeinschaften (Tschechien) zu gewerblichen Zwecken bezogene, d.h. außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommene und in das Steuergebiet…

…eingegangen worden, woraus sich ergeben würde, dass keine Einfuhr von Rauchwaren zu gewerblichen Zwecken erfolgt sei. Denn die Rauchwaren seien entweder von ihm selbst verraucht oder an Abenden im "C." an Besucher lediglich zum Selbstkostenpreis und somit ohne finanziellen Vorteil weitergegeben worden. Auch aus zahlreichen…

…bestimmten Zeitraum beschränkt werden. § 40 Abs. 1 AlkStG unterscheidet zwischen bewilligten registrierten Empfängern, die Erzeugnisse unter Steueraussetzung entweder 1) zu gewerblichen Zwecken nicht nur gelegentlich (Z 1; mit Dauerbewilligung) oder 2) im Einzelfall (Z 2; mit Einzelbewilligung) beziehen. Eine Dauerbewilligung nach Abs. 1 wird erteilt…

…steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich. (2) Die Bewilligung nach Abs. 1 Z 1 wird auf Antrag Personen oder Personenvereinigungen erteilt, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen und gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Von den Erfordernissen, Bücher zu führen und…

…Aufwand, Instandsetzung oder Instandhaltung absetzbar und daher nicht in die Ermittlung der Nutzungsdauer einzubeziehen. Weiters sei festzuhalten, dass es im Gegensatz zu den entsprechenden Ausführungen im Gutachten bei Vermietung zu gewerblichen Zwecken des Mieters grundsätzlich beim Satz des § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e…

…Dazu kommt, dass Ziel einer Wiederaufnahme ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis ist, und dass in der Anschaffung eines im obigen Sinne nicht zu gewerblichen Zwecken angeschafften PKW, der nicht Bestandteil des Unternehmensvermögens sein kann, zudem kein Ermessensmissbrauch zu erblicken war (vgl. VwGH 28.5.1997, 94…

… 30 Abs. Z. 3 BewG gelten Gebäude oder Räume, die zu eigenen gewerblichen Zwecken des Betriebsinhabers verwendet werden, zu gewerblichen oder Wohnzwecken vermietet sind oder sonstigen betriebsfremden Zwecken dienen, nicht als Teile des landwirtschaftlichen Betriebes. § 51 BewG deffiniert das Grundvermögen. Demnach gehört zum Grundvermögen der…

…7. Mai 2001 eingebrachte Beschwerde. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen in der für den entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung lauten: § 27 Absatz 1 Tabaksteuergesetz (TabStG): Werden Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen, entsteht die Steuerschuld dadurch…

…ttmm 2005 die im Bescheid bezeichneten Zigaretten, welche außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens in das Steuergebiet verbracht worden seien, an sich gebracht und somit zu gewerblichen Zwecken in Empfang genommen. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Schriftsatz vom 12. Mai 2005 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung…

…dass sie erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsam gehalten oder verwendet werden. Steuerschuldner ist, wer sie in Gewahrsam hält oder verwendet. Bei diesem als eine Art Auffangtatbestand zu bezeichnenden und ohne ein subjektives Tatbestandselement ausgestattetem Tatbestand handelt es sich um die nationale Umsetzung…

…Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet werden. Steuerschuldner ist, wer sie in Gewahrsame hält oder verwendet. In Abs.3 bis 5 dieser Bestimmung ist die Erfassung und Vorschreibung der Tabaksteuer näher geregelt. Wird das Verfahren nicht eingehalten, ist die Steuer unverzüglich zu…

…Art. 7: (1) Befinden sich verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat, so werden die Verbrauchsteuern in dem Mitgliedstaat erhoben, in dem sich die Waren befinden. (2) Werden Waren, die…

…auch wenn sie Verunreinigungen enthalten), ausgenommen Isomerengemische (andere Stereoisomere) gesättigter oder ungesättigter acyclischer Kohlenwasserstoffe (Kapitel 27). § 41 Abs. 1 MinStG: Wird Mineralöl aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass der Bezieher 1. das Mineralöl im Steuergebiet in…

…wenn dieses für private und nicht für gewerbliche Zwecke bestimmt ist. Bei der Beurteilung, ob ein Erzeugnis nach Abs. 1 zu privaten Zwecken oder nach § 49 zu gewerblichen Zwecken bezogen wird, sind nachstehende Umstände zu berücksichtigen: 1. handelsrechtliche Stellung und Gründe des Inhabers für die…

… 30 Abs. 2 Z. 3 BewG gelten Gebäude oder Räume des Gebäudes, die zu eigenen gewerblichen Zwecken des Betriebsinhabers verwendet werden, zu gewerblichen oder Wohnzwecken vermietet sind oder sonstigen betriebsfremden Zwecken dienen, nicht als Teile des landwirtschaftlichen Betriebes. Gemäß § 33 Abs. 1 BewG ist Wohnungswert…

…39 FinStrG keinen Tatbestand darstelle, an den die Abgabevorschriften die Abgabepflicht knüpfen. Wie auch im Sicherstellungsbescheid angeführt, sei das Zollamt von einer Steuerschuldentstehung nach § 41 MinStG (Bezug zu gewerblichen Zwecken) ausgegangen. Die Steuerschuld entsteht gemäß § 41 Abs. 1 MinStG dadurch, dass der Bezieher das Mineralöl…

…des Bf. eingegangen worden, woraus sich ergeben würde, dass keine Einfuhr von Rauchwaren zu gewerblichen Zwecken erfolgt sei. Denn die Rauchwaren seien entweder von ihm selbst verraucht oder an Abenden im "C. " an Besucher lediglich zum Selbstkostenpreis und somit ohne finanziellen Vorteil weitergegeben worden. Auch…